Mittwoch, 26. Juli 2017

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VG Koblenz: Kein Anspruch auf Verlängerung des Nutzungsrechts an einem Reihengrab

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat eine Klage auf Verlängerung des Nutzungsrechts an einem Reihengrab abgewiesen. Der im Jahr 1982 verstorbene Vater der Klägerin war in einem Reihengrab auf dem Friedhof der beklagten Ortsgemeinde bestattet. Nachdem die Beklagte Anfang des Jahres 2015 die Einebnung des Grabes gefordert hatte, beantragte die Klägerin die Verlängerung des Nutzungsrechts. Dies lehnte die Beklagte mit der Begründung ab, die Ruhezeit des Verstorbenen habe mittlerweile geendet und nach der Friedhofssatzung sei ein Wiedererwerb bzw. die Verlängerung des Nutzungsrechts an Reihengrabstätten nicht möglich.

Dagegen hat die Klägerin nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage erhoben. Die Friedhofssatzung sei rechtswidrig, weil die Nutzungsmöglichkeit auf Reihengräber mit nicht verlängerbarer Nutzungszeit beschränkt werde. Die Ortsgemeinde habe ihr Ermessen bezüglich der Frage, ob daneben auch Wahlgräber mit der Möglichkeit der Verlängerung der Nutzungszeit geschaffen werden sollen, fehlerhaft ausgeübt. Der Hinweis auf eine bestehende Platzknappheit rechtfertige nicht den völligen Verzicht auf Wahlgräber. Überdies sei die satzungsgemäße Nutzungszeit in Bezug auf das Grab ihres Vaters mit Duldung der Beklagten um 13 Jahre überschritten. Ferner habe sie auf Veranlassung der Beklagten erst vor drei bis vier Jahren kostspielige Sicherungsmaßnahmen vornehmen lassen. Daraus sei zu ihren Gunsten ein Vertrauenstatbestand in Form eines Verzichts der Beklagten auf die Einhaltung der Ruhezeit erwachsen.

Die Klage blieb ohne Erfolg. Ein Anspruch auf Verlängerung der Nutzungszeit stehe der Klägerin nicht zu, urteilte das Koblenzer Gericht. Ein solcher Anspruch ergebe sich weder aus der Friedhofssatzung der Beklagten, noch aus den einschlägigen Bestimmungen des Bestattungsgesetzes. Zwar lasse das Gesetz die Einrichtung von Wahlgräbern mit der Möglichkeit der Verlängerung der Nutzungszeit grundsätzlich zu. Eine Rechtspflicht hierzu bestehe allerdings nicht. Insbesondere könne der einzelne Friedhofsnutzer eine Entscheidung der Ortsgemeinde für die Einrichtung von Wahlgräbern nicht erzwingen. Schließlich könne die Klägerin sich auch nicht auf Vertrauensschutz berufen. Allein aus der von der Beklagten geduldeten Überschreitung der Ruhezeit um 13 Jahre könne kein dauerhafter Verzicht auf die Grabräumung abgeleitet werden. Die Grabsicherungsmaßnahmen habe die Klägerin im Übrigen in Kenntnis des Ablaufs der Ruhezeit getätigt.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 31. Mai 2016, 1 K 1111/15.KO)

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz

Dr. Ulrich Mildner neuer Verfassungsrichter

Der Präsident des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz Dr. Ulrich Mildner ist neuer Richter des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz. Am 2. Juni 2016 hat ihn der Landtag Rheinland-Pfalz zum Nachfolger von Willi Kestel gewählt, der Ende Mai wegen Erreichens der Altersgrenze als Präsident des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken in den Ruhestand getreten und daher auch aus dem Verfassungsgerichtshof ausgeschieden ist. Kestel hatte dem Verfassungsgerichtshof sieben Jahre lang angehört und in dieser Zeit an wichtigen Entscheidungen – etwa zur Kommunalen Gebietsreform, zu den Rundfunkbeiträgen, zur Verwertbarkeit sogenannter Steuerdaten-CDs im Strafverfahren sowie zum Kommunalwahlgesetz (Stimmzettel) – mitgewirkt.

Dr. Mildner ist seit April 2015 Präsident des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz in Neustadt an der Weinstraße. Nach seinem Studium in Mainz und einer Tätigkeit als Staatsanwalt trat er im Jahr 1989 in den richterlichen Dienst beim Verwaltungsgericht Koblenz ein. 1991 wurde er für zwei Jahre als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesverfassungsgericht abgeordnet. Es folgte im Jahr 1993 seine Beförderung zum Richter am Oberverwaltungsgericht und zugleich seine Versetzung an das Oberverwaltungsgericht Thüringen in Weimar. 1996 kehrte er nach Rheinland-Pfalz an das Oberverwaltungsgericht in Koblenz zurück. Nach einer Abordnung an das rheinland-pfälzische Ministerium der Justiz im April 2003 wurde er im Oktober 2005 zum Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht ernannt. Als Vorsitzender leitete er mehrere Jahre den insbesondere für das Kommunalabgabenrecht zuständigen 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts, bevor er zum Präsidenten des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ernannt wurde. Dr. Mildner ist 57 Jahre alt, verheiratet und Vater einer Tochter und lebt in Mainz.

Hinweis: Die berufsrichterlichen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs und ihre Stellvertreter werden auf Vorschlag des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs mit Zweidrittelmehrheit vom Landtag Rheinland-Pfalz gewählt. Die Amtszeit beträgt sechs Jahre; eine einmalige Wiederwahl ist zulässig.

Sozialgericht Mainz

Auch für die Rentenantragstellung kommt es auf den Betreuer an

Das Sozialgericht Mainz hat sich in einer weiteren Entscheidung (s. Pressemitteilung 7/2016 vom 23.05.2016) mit der Bedeutung aber auch der Verantwortung eines Betreuers im Sozialrecht befasst.

Die Klägerin hatte seit dem 01.06.2011 die Möglichkeit eine Altersrente zu beziehen, worauf die Rentenversicherung sie schriftlich auch hingewiesen hatte. Zu diesem Zeitpunkt litt die Frau jedoch bereits an einer wahnhaften Störung („Folie à deux“), die sie davon abhielt, den Rentenantrag zu stellen. Ende Oktober 2012 wurde für die Erkrankte vom Betreuungsgericht ein Betreuer mit umfassenden Befugnissen bestellt. Dieser versuchte zunächst erfolglos schriftlich mit seiner Betreuten in Kontakt zu treten. Nachdem ein Rechtspfleger ihn auf eine drohende Verwahrlosung der Frau hinwies, versuchte der Betreuer im Februar 2013 die Betreute persönlich aufzusuchen, was jedoch ebenfalls nicht fruchtete. Erst nachdem der Zugang zur Wohnung gerichtlich erzwungen wurde, konnte ein Vertrauensverhältnis aufgebaut werden, und die Frau wies ihn auf die verpasste Rentenantragstellung hin.

Im Januar 2014 beantragte der Betreuer die Rente für die Frau, die ihr auch bewilligt wurde, jedoch erst ab Januar 2014. Die Rentenversicherung begründete ihre Entscheidung damit, dass eine Rente ab Juni 2011 nur dann hätte gewährt werden können, wenn die Rente innerhalb von drei Monaten nach Behebung des Hindernisses für die Antragstellung gestellt worden wäre. Da dem Betreuer der Beschluss im November 2012 bekanntgegeben worden sei, hätte der Antrag bis zum Ende Februar 2013 gestellt werden müssen.

Das Sozialgericht Mainz, an das sich der Betreuer im Namen seiner Betreuten wandte, hat mit Urteil vom 07.04.2016 (S 10 AS 330/14) die Entscheidung der Rentenversicherung bestätigt. Dem Betreuer, auf den es für die Rentenantragstellung ankomme, sei die Betreuung bekanntgegeben worden. Er habe sowohl das Alter der Klägerin gekannt als auch die generelle Möglichkeit der Altersrente. Nach seinen eigenen Angaben habe er auch gewusst, dass die Klägerin eine Witwenrente und nicht eine Altersrente bezog; er habe letztlich einfach nicht an die Beantragung gedacht. Die Richter waren daher der Auffassung, aufgrund seiner Befugnisse hätte der Betreuer innerhalb von drei Monaten der naheliegenden Frage der Möglichkeit einer Altersrente nachgehen und diese für die Betreute beantragen können.

Staatsanwaltschaft Mainz

Ermittlungen gegen Erzieher einer Kindertagesstätte in Mainz-Weisenau eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Mainz hat das gegen sechs Erzieherinnen und einen Erzieher einer Kindertagesstätte in Mainz-Weisenau geführte Ermittlungsverfahren nach § 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung eingestellt.

Die durchgeführten Ermittlungen haben weder Beweise für eine Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht (§ 171 Strafgesetzbuch), Körperverletzungsdelikte (§ 223 Strafgesetzbuch) – sei es durch aktives Handeln oder durch Unterlassen - noch für sonstige Straftaten durch die insgesamt sieben Erzieher ergeben. Es bestehen zudem auch keine Anhaltspunkte auf Straftaten zum Nachteil der Kindergartenkinder durch sonstige Personen, wie etwa der Eltern oder sonstiger Bezugspersonen.

In einer am 10. Juni 2015 erhobenen Strafanzeige des Bischöflichen Ordinariats wurde auch unter Hinweis auf verschiedene Ausführungen von Eltern dargelegt, dass es in einer Kindertagesstätte in Mainz-Weisenau über Monate hinweg zu ganz erheblichen sexuellen Übergriffen und herabwürdigendem und/oder gewalttätigem Verhalten zwischen den dort betreuten Kindern gekommen sei. Die Erzieher hätten pflichtwidrig dagegen nichts unternommen. Beispielsweise seien Kinder – teils unter Morddrohungen – gezwungen worden, sich auszuziehen und/oder gegen ihren Willen verschiedene (entwürdigende) Tätigkeiten, wie das Urinieren in eine Spielecke, auszuführen. Kindern seien Gegenstände in den Anus eingeführt worden. Kinder seien erpresst worden, Spielzeug mitzubringen und an andere auszuhändigen. Kinder seien mehrfach auf die Genitalien geschlagen worden.

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Landessozialgericht Rheinland-Pfalz

Keine zusätzliche Vorsorgeuntersuchung für Vegetarier und Veganer

Eine gesetzliche Krankenkasse darf in ihrer Satzung nicht vorsehen, dass zusätzliche Kosten für die Durchführung einer Blutuntersuchung einschließlich Beratung und Aufklärung für sich vegetarisch oder vegan ernährende Personen übernommen werden. Dies hat der 5. Senat des Landessozialgerichts am 2. Juni 2016 in einem Urteil entscheiden. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Die Klägerin ist eine Betriebskrankenkasse mit rund 38.000 Versicherten (Stand: Mai 2015). Im Wettbewerb der gesetzlichen Krankenkassen positioniert sie sich nach ihren Angaben seit 2009 als Krankenkasse mit ökologischer Ausprägung. Der Verwaltungsrat der Klägerin beschloss in einem Nachtrag zu deren Satzung eine Regelung, die bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 75 € einen Anspruch auf Durchführung einer Blutuntersuchung einschließlich ärztlicher Beratung und Aufklärung für sich vorwiegend vegetarisch oder vegan ernährende Versicherte vorsieht. Das Bundesversicherungsamt lehnte durch Bescheid die Genehmigung dieser Regelung ab. Hiergegen erhob die Klägerin Klage vor dem für die Ablehnung von Satzungsgenehmigungen in erster Instanz zuständigen Landessozialgericht. Sie machte geltend, die vorgesehene Blutuntersuchung sei notwendig, um Krankheiten zu verhüten oder deren Verschlimmerung zu vermeiden und enthalte damit eine Leistung der Vorsorge, die eine mögliche Satzungsleistung sein könne. Dem ist das Landessozialgericht nicht gefolgt. Die Krankenkasse könne in der Satzung zusätzliche Leistungen im Bereich der medizinischen Vorsorge vorsehen. Erforderlich sei aber, dass die Leistung bei allen Betroffenen aus konkret-individuellen Gründen notwendig sei, um ein drohendes Krankheitsrisiko abzuwenden. Dies sei hier nicht der Fall. Bei vegetarischer bzw veganer Ernährung sei nicht allgemein ein Vitamin B 12-Mangel mit hierdurch verursachten Erkrankungen zu befürchten.

Urteil vom 02.06.2016, Aktenzeichen L 5 KR 66/15 KL

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