Donnerstag, 22. Juni 2017

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Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken

Silke Petry zur Leitenden Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken ernannt

Generalstaatsanwalt Dr. Horst Hund hat Oberstaatsanwältin Silke Petry am Morgen des 18.05.2016 die Ernennungsurkunde der Ministerpräsidentin übergeben. Mit dieser Urkundenübergabe wird die Beförderung zur Leitenden Oberstaatsanwältin wirksam. Frau Petry ist damit die erste Frau in der Funktion der ständigen Vertreterin des Generalstaatsanwalts der Pfalz.

Generalstaatsanwalt Dr. Horst Hund erklärt hierzu: „Diese Personalentscheidung begrüße ich sehr. Sie zeigt, dass auch Mütter, deren Karriere nicht immer geradlinig verläuft, Führungsfunktionen zügig erreichen können, obwohl sie ihre berufliche Laufbahn für den Erziehungsurlaub unterbrechen. Ich gratuliere herzlich und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit - ich könnte mir keine bessere Unterstützung wünschen!“

Leitende Oberstaatsanwältin Petry wurde in Kaiserslautern geboren und ist seit 1991 in der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz tätig. Nach Verwendungen bei den Landgerichten Frankenthal (Pfalz) und Zweibrücken sowie der Staatsanwaltschaft Zweibrücken führte sie ihr beruflicher Weg bereits 2004 zur Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken. Seit Oktober 2015 vertritt sie den Generalstaatsanwalt der Pfalz.

Sie ist mit einem Vorsitzenden Richter am Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken verheiratet, wohnt in Zweibrücken und hat zwei Kinder.

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz

Schulbedarf für VHS-Kurs zur Vorbereitung auf den Realschulabschluss

Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz IV“) können einen Schulbedarf auch für einen auf die Vorbereitung für den Erwerb des Hauptschulabschlusses gerichteten Kurs der Volkshochschule haben. Dies hat der 6. Senat des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz in einem heute veröffentlichten Urteil entschieden.

Um das menschenwürdige Existenzminimum von schulpflichtigen Kindern sicherzustellen, hat der Gesetzgeber für diesen Personenkreis neben den Regelbedarfen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - besondere Bedarfe für Bildung und Teilhabe eingeführt. Diese umfassen auch die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf wie z.B. Schulranzen, Schulsportzeug, Schreib-, Rechen- oder Zeichenmaterial. Insofern werden zu den Stichtagen 1. August und 1. Februar eines Schuljahres jeweils Pauschalen von derzeit 70 bzw. 30 Euro gezahlt. Voraussetzung ist in jedem Fall, dass der Schüler das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und eine allgemein- oder berufsbildende Schule besucht und keine Ausbildungsvergütung erhält.

Der 1992 geborene Kläger, der zusammen mit seiner Familie im laufenden Bezug von Grundsicherungsleistungen stand, versuchte nach dem Abschluss der Hauptschule im Jahr 2008 zwei Mal vergeblich, durch den Besuch einer Berufsbildenden Schule den Realschulabschluss zu erlangen. Um doch noch die mittlere Reife zu erreichen, meldete er sich im Schuljahr 2012/2013 bei einem von der Volkshochschule veranstalteten Tageslehrgang „Realschulabschluss“ an. Mit Hilfe dieses Kurses schaffte er im zweiten Anlauf im Februar 2014 den gewünschten Schulabschluss. Sein Antrag bei dem für ihn zuständigen Jobcenter auf Übernahme der Kosten dieses Lehrgangs, insbesondere der Schulgebühren, blieb allerdings erfolglos. Das Sozialgericht Speyer wies seine Klage vor allem mit der Begründung ab, bei dem Besuch des Vorbereitungskurses der Volkshochschule habe es sich nicht um den Besuch einer allgemeinbildenden Schule gehandelt, so dass Bedarfe für Bildung nicht zu übernehmen seien.

Das Landessozialgerichts hat in seinem Urteil zwar bestätigt, dass der Kläger keinen Anspruch auf Übernahme der Schulgebühren hat, da ein solcher Bedarf im Rahmen der im Gesetz abschließend aufgezählten Bedarfe für Bildung nicht vorgesehen ist. Er hatte jedoch zumindest Anspruch auf Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf, solange er den Tageslehrgang besuchte. Insofern hat das Landessozialgericht aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift, nämlich durch Leistungen zur Bildung und Teilhabe die materielle Basis für Chancengerechtigkeit herzustellen und zur Überwindung von Hilfebedürftigkeit und zu zukünftigen Bildungschancen beizutragen, einen Anspruch hergeleitet.

Urteil vom 27.04.2016, Aktenzeichen L 6 AS 303/15

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz

Keine Opferentschädigung für Haarverlust

Eine Klage auf Opferentschädigung wegen dauerhaften Haarverlusts durch eine Friseurbehandlung hat keine Aussicht auf Erfolg, wenn sich zwar ein fahrlässiges, aber kein vorsätzliches Handeln erkennen lässt. Daher muss auch bedürftigen Klägern keine Prozesskostenhilfe gewährt werden. Dies hat der 4. Senat des Landessozialgerichts in einem heute veröffentlichten Beschluss entschieden.

Die Klägerin hatte versucht, sich die Haare blondieren zu lassen. Dabei wurde in einer der über 300 Filialen des Lizenzunternehmens „Hairkiller“ durch einen Mitarbeiter ein Haarfärbemittel aufgebracht, das bei der Klägerin bereits anfänglich zu einem Kribbeln und Jucken sowie zu Spannungen auf der Kopfhaut führte. Ohne die individuelle Unverträglichkeit zu erkennen, ließ der Mitarbeiter das Mittel weiter über einen längeren Zeitraum einwirken, was bei der Klägerin auf der Kopfhaut zu bis zum Schädelknochen abgestorbenen Arealen führte. Diese und eine spätere Infektion im Krankenhaus führten dazu, dass etwa in der Größe einer Mönchstonsur dauerhaft keine Haare mehr wachsen. Die Klägerin beantragte beim zuständigen Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung eine Beschädigten-Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz. Diese wurde abgelehnt, weil kein vorsätzlicher rechtswidriger Angriff vorliege. Für die gegen diese Entscheidung eingelegte Klage begehrte die Klägerin Prozesskostenhilfe, weil durch die Verwendung von Wasserstoffperoxid eine Verletzung zumindest mit bedingtem Vorsatz in Kauf genommen worden sei. Das Sozialgericht Koblenz lehnte die Gewährung von Prozesskostenhilfe ab, weil sich ein bedingter Vorsatz nicht nachweisen lasse. Auf die Beschwerde der Klägerin bestätigte das Landessozialgericht die Entscheidung. Für die Annahme eines bedingten Vorsatzes reiche es nicht aus, wenn der Täter eine Verwirklichung des Tatbestands weder anstrebe noch als sicher annehme, sondern nur für möglich halte. Denn dies würde eine Abgrenzung zur sogenannten bewussten Fahrlässigkeit ausschließen und in allen Fällen der Verwendung von Wasserstoffperoxid zur Haarbleiche immer einen Körperverletzungsvorsatz zur Folge haben. Es sei hier vielmehr von einem fahrlässigen Handeln auszugehen, weil es geradezu abwegig sei anzunehmen, der Friseur habe eine Schädigung der Klägerin bewusst in Kauf genommen.

Beschluss vom 21.04.2016, Aktenzeichen L 4 VG 4/15 B

Staatsanwaltschaft Mainz

Kein Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der Firma Boehringer Ingelheim GmbH & Co KG wegen Vergehen gegen das Arzneimittelgesetz im Zusammenhang mit der Zulassung des Medikaments "Pradaxa"

Die Staatsanwaltschaft Mainz hat von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Verantwortliche der Firma Boehringer Ingelheim GmbH & Co KG wegen Vergehen gegen das Arzneimittelgesetz im Zusammenhang mit der Zulassung des Medikaments „Pradaxa“ abgesehen.

In einer am 17. Juli 2015 bei der StA Mainz eingegangenen schriftlich erhobenen Strafanzeige einer Privatperson wurden namentlich nicht benannten Mitarbeitern der Firma Boehringer Ingelheim Pharma GmbH & Co KG Verstöße gegen das Arzneimittelgesetz im Zusammenhang mit der Zulassung des blutverdünnenden Arzneimittels „Pradaxa“ (Wirkstoff Dabigatran) vorgeworfen. Insbesondere hätten die Verantwortlichen der Firma Boehringer Ingelheim Pharma GmbH & Co KG die Arzneimittelzulassungsbehörde EMA (European Medicines Agency) bei deren Anfrage im März 2012 durch Verschweigen wesentlicher sicherheitsrelevanter Risiken, nämlich der Variabilität des Plasmaspiegels, im Umgang mit dem Präparat „Pradaxa“ getäuscht. Zudem seien durch öffentliche Äußerungen am 13. November 2011 behandelnde Ärzte in Deutschland über die tatsächlichen Risiken einer Therapie mit „Pradaxa“ im Unklaren gelassen worden. Insbesondere sei verschwiegen worden, dass ein bestimmtes Testverfahren die Sicherheit der Behandlung deutlich hätte erhöhen können. Hierdurch habe die Arzneimittelzulassungsbehörde EMA auf Schutzmaßnahmen zugunsten der Patienten, wie das Vorschreiben der Durchführung von Blutspiegelmessungen, verzichtet, was für die Patienten zu einer Risikoerhöhung und entsprechenden Nebenwirkungen geführt habe.

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VG Koblenz: Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Beamten auf Entschädigung im Zusammenhang mit einer Bewerbung abgewiesen. Der zum Kreis der schwerbehinderten Personen gehörende Kläger war als Beamter außerhalb von Rheinland-Pfalz tätig. Im Jahr 2015 bewarb er sich – neben anderen – um eine von einer rheinland-pfälzischen Behörde ausgeschriebene Stelle. Darüber hinaus teilte ein Beamter, der bereits bei einer anderen Verwaltungsbehörde des Landes Rheinland-Pfalz auf einer vergleichbaren Stelle eingesetzt war, sein Interesse an der ausgeschriebenen Stelle mit. Daraufhin brach das beklagte Land das Stellenbesetzungsverfahren ab und übertrug dem internen Bewerber die Stelle im Wege der Umsetzung.

In der Folge verlangte der Kläger vom Beklagten eine angemessene Entschädigung in Höhe von drei Monatsgehältern. Da dem Beklagten seine Behinderung bekannt gewesen sei, hätte er ihn zu einem Vorstellungsgespräch einladen müssen. Es liege ein deutlicher und vorsätzlicher Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot vor.

Dies lehnte das beklagte Land ab. Das Stellenbesetzungsverfahren sei zu einem Zeitpunkt abgebrochen worden, zu dem noch keine Vorstellungsgespräche stattgefunden hätten. Die Weiterverfolgung der Ausschreibung sei durch die überraschende Bewerbung des internen Mitarbeiters sinnlos geworden.

Die dagegen vom Kläger erhobene Klage blieb ohne Erfolg. Ihm stehe der geltend gemachte Schadensersatzanspruch nicht zu, urteilten die Koblenzer Richter. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung des Schadensersatzanspruchs nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz lägen nicht vor. Der Kläger sei insbesondere nicht wegen seiner Behinderung benachteiligt worden. Der Beklagte habe ihn vielmehr wie alle anderen externen Bewerber behandelt. Keiner der weiteren Mitbewerber sei zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden. Der Dienstherr habe sich in zulässiger Weise entschlossen, die Stelle im Wege der Umsetzung zu besetzen. Die Umsetzung sei ein sachlicher Grund, um ein nach Leistungskriterien eingeleitetes Auswahlverfahren abzubrechen. Demnach sei dem Kläger aus seiner fehlenden Einladung zu einem Vorstellungsgespräch kein Nachteil entstanden. Der mit der Einladungspflicht behinderter Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch verfolgte Zweck einer Verbesserung der Erfolgschancen habe hier nicht mehr erreicht werden können. Die Durchführung eines Vorstellungsgesprächs sei nicht mehr sinnvoll. Andernfalls werde dem schwerbehinderten Bewerber eine Hoffnung gemacht, die wegen des Abbruchs des Bewerbungsverfahrens nicht mehr erfüllt werden könne.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 22. April 2016, 5 K 56/16.KO)

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