Freitag, 22. September 2017

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Verwaltungsgericht Koblenz

Keine Erstattungspflicht für Leistungen des Jobcenters trotz einer aufenthaltsrechtlichen Verpflichtungserklärung

Der Vater des Klägers hat die deutsche Staatsangehörigkeit. Seine Ehefrau, die Stiefmutter des Klägers, ist Weißrussin. Ihre 1998 bzw. 2003 geborenen Kinder besitzen beide Staatsangehörigkeiten. Der Kläger gab im Juli 2009 eine Verpflichtungserklärung nach den Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes ab. Hierin ist ausgeführt, er verpflichte sich, ab der Einreise seiner damals noch in Weißrussland lebenden Stiefmutter bis zur deren Aufenthaltsbeendigung oder bis zur Erteilung eines Aufenthaltstitels zu einem anderen Aufenthaltszweck sämtliche öffentlichen Mittel zu erstatten, die für den Lebensunterhalt der Frau anfielen. Diese Verpflichtung gelte für den Aufenthalt bei den beiden Kindern für die Dauer von mindestens fünf Jahren. Nach der Einreise der Frau erteilte die zuständige Ausländerbehörde des Westerwaldkreises ihr am 20. Oktober 2009 eine Aufenthaltserlaubnis zum Aufenthalt bei ihrem Ehemann, der in der Folgezeit auch für seine Frau Sozialleistungen bezog. Das Jobcenter Montabaur verlangte im Januar 2015 gegenüber dem Kläger unter Hinweis auf die abgegebene Verpflichtungserklärung die Erstattung von rund 23.800,00 €, die durch Bescheid festgesetzt wurden. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob der Kläger Klage.

Die Klage hatte Erfolg. Das Jobcenter habe aus der abgegebenen Verpflichtungserklärung keinen Anspruch auf die geforderte Erstattung von Sozialleistungen, so die Koblenzer Richter. Der Kläger habe sich zwar unter Verwendung des dafür amtlich vorgeschriebenen bundeseinheitlichen Formulars verpflichtet, sämtliche öffentliche Mittel zu erstatten, die für den Lebensunterhalt seiner Stiefmutter aufgewendet würden. Die Verpflichtung beschränke sich allerdings auf den Aufenthalt bei ihren Kindern. Nach der Einreise habe der Westerwaldkreis der Frau eine Aufenthaltserlaubnis zu einem anderen Zweck erteilt, nämlich für den Familiennachzug zu ihrem Ehemann. Eine solche Aufenthaltserlaubnis stelle gegenüber dem Zusammenleben mit den Kindern nach den ausländerrechtlichen Vorschriften einen eigenständigen Aufenthaltstitel dar. Von daher habe sich bereits am 20. Oktober 2009 der Aufenthaltszweck, auf den sich die Verpflichtungserklärung beziehe, geändert. Ab diesem Zeitpunkt gehe als Folge des geänderten Aufenthaltszwecks von der Erklärung keine verpflichtende Wirkung mehr aus. Da der Erstattungsbescheid die Erstattung von Sozialleistungen für den Zeitraum ab dem 20. Oktober 2009 bis zum 31. Juli 2014 zum Gegenstand habe, sei die Forderung des Jobcenters nicht gerechtfertigt.

Die Kammer hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Rechtsstreits die Berufung zugelassen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 18. April 2016, 3 K 447/15.KO)

Staatsanwaltschaft Koblenz schließt Ermittlungsverfahren gegen bekannten Gastronomen und seine Ehefr

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat nach umfangreichen Ermittlungen am 11.04.2016 bei dem zuständigen Strafrichter des Amtsgerichts Mainz gegen einen bekannten Gastronomen und dessen Ehefrau den Erlass von Strafbefehlen beantragt. Darin wird dem Beschuldigten Steuerhinterziehung und Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt zur Last gelegt.

Unter anderem wurden nach den Ermittlungen die von ihm beschäftigten Arbeitnehmer teilweise unrichtig bei den zuständigen Sozialversicherungsträgern angemeldet. Insbesondere wurden die Löhne mit dem Ziel einer geringeren Sozialabgabenlast gesplittet. Auch wird dem Beschuldigten und seiner Ehefrau zur Last gelegt, dass sie verantwortlich waren, dass die Einkommensteuerfestsetzung zu niedrig erfolgte.

Gegen den Beschuldigten ist eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr beantragt worden, deren Vollstreckung für fünf Jahre zur Bewährung ausgesetzt werden soll. Die Bewährungsauflage beläuft sich auf 370.000,-- EUR. Weiterhin wurde gegen den Beschuldigten eine gesonderte Geldstrafe von 360 Tagessätzen beantragt. Gegen die Ehefrau des Beschuldigten wurde eine Geldstrafe von 360 Tagessätzen beantragt.

Weitere Auskünfte sind wegen des Steuergeheimnisses (§ 30 AO) rechtlich nicht möglich.


gez. Kruse

Leitender Oberstaatsanwalt

Sozialgericht Trier

Kein Cannabis auf Hartz-IV oder Kassenrezept

Das Sozialgericht Trier hat in zwei Beschlüssen einen Anspruch auf Versorgung einer 30jährigen Hartz – IV – Empfängerin mit Cannabis – Blüten (monatlich 45 Gramm zum Apothekenabgabepreis von über 700 €) zur Behandlung ihrer Gesundheitsstörungen abgelehnt. Es handele sich weder um einen berücksichtigungsfähigen Mehrbedarf eines Leistungsempfängers nach dem SGB II, noch um eine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung.

Zur Behandlung der zahlreichen Krankheitsbilder der Antragstellerin (ua ADHS, Morbus Crohn, Untergewicht und Schmerzen) stünden eine ganze Palette allgemein anerkannter, dem medizinischen Standard entsprechender Leistungen und Leistungserbringer zur Verfügung. Der ärztlich empfohlene Cannabis-Konsum könne daher nicht als alternativlose neue Behandlungsmethode angesehen werden. Nach dem Gesetz dürften neue Behandlungsmethoden zu Lasten der Krankenkassen in der vertragsärztlichen Versorgung generell nur erbracht werden, wenn zuvor der Gemeinsame Bundesausschuss entsprechende Empfehlungen abgegeben oder der Gesetzgeber ausdrücklich entsprechende Normierungen vorgenommen habe. Beides sei bislang nicht erfolgt.

Zwar gebe es aktuell politische Bestrebungen, diese Gesetzeslage für den Bereich der Krankenversicherung zu ändern; nach einem vorliegenden Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit sei beabsichtigt, in Zukunft eine betäubungsmittelrechtliche Verschreibungsfähigkeit für weitere Cannabisarzneimittel herzustellen. Dabei handele es sich aber nicht um geltendes Recht, sondern um rechtspolitische Zukunftspläne. Die (Sozial-)Gerichte seien nicht befugt, dem Gesetzgeber insoweit vorzugreifen, zumal noch nicht einmal feststehe, ob, wann und mit welchem konkreten Regelungsgehalt die beabsichtigten Bestimmungen jemals in Kraft treten.

Sozialgericht Trier, Beschluss vom 26.04.2016 – S 5 KR 68/16 ER; Beschluss vom 30.03.2016 – S 5 AS 47/16.

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Windenergieanlagen im Welterbegebiet Oberes Mittelrheintal

Die zur Verbandsgemeinde Loreley gehörende Ortsgemeinde  Lierschied kann vom Land Rheinland-Pfalz nicht verlangen, bei der UNESCO auf eine Grenzänderung des Welterbegebiets Oberes Mittelrheintal hinzuwirken, um auf darin gelegenen Flächen ihrer Gemarkung Windenergieanlagen errichten zu können. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Das Gebiet der Ortsgemeinde Lierschied liegt überwiegend in der Kern- und teilweise in der Pufferzone des UNESCO Welterbegebiets Oberes Mittelrheintal, das im Jahr 2002 in die Welterbeliste aufgenommen worden ist und sich von Bingen und Rüdesheim bis Koblenz entlang des Rheintals erstreckt. Nach dem im Mai 2013 in Kraft getretenen Landesentwicklungsplan IV ist im Rahmen der kommunalen Bauleitplanung die Ausweisung von Windkraftanlagen in der Pufferzone ausgeschlossen, falls die Standorte mit dem Status des UNESCO-Welterbes nicht vereinbar sind. Nach einer Sichtachsenstudie existieren innerhalb des Rahmenbereichs des Welterbegebiets keine Flächen, auf denen Windenergieanlagen errichtet werden können, die nicht in der Kernzone zu sehen wären. Die Ortsgemeinde Lierschied stellte im November 2013 bei dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur des Landes Rheinland-Pfalz den Antrag, die Pufferzone auf ihrem Gemeindegebiet um eine Fläche von 1,261 qkm zu verringern, um dort Windenergieanlagen errichten zu können. Nachdem das Ministerium den Antrag abgelehnt hatte, erhob die Gemeinde Klage, die das Verwaltungsgericht abwies (vgl. Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Koblenz Nr. 32/2015). Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung und lehnte den Antrag der Gemeinde auf Zulassung der Berufung gegen das verwaltungsgerichtlich Urteil ab.

An der Richtigkeit des Urteils bestünden keine ernstlichen Zweifel. Die Gemeinde könne vom beklagten Land nicht verlangen, ihren Vorstellungen entsprechend auf eine Grenzänderung des Welterbegebietes bei der UNESCO als einer internationalen Organisation hinzuwirken. Ein solcher Anspruch lasse sich insbesondere nicht auf die verfassungsrechtlich gewährleistete kommunale Selbstverwaltungsgarantie stützen.

Beschluss vom 21. April 2016, Aktenzeichen: 1 A 11091/16.OVG

Staatsanwaltschaft Mainz

Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts - Folgemitteilung

Für Herrn Böhmermann hat sich am 27. April 2016 ein Verteidiger bestellt und unter Vorlage einer Vollmacht um Gewährung von Akteneinsicht gebeten. Diesem Antrag wird stattgegeben.

Da der Sachverhalt von allgemeinem Interesse für die Medien ist, werde ich Einzelanfragen nicht mehr beantworten, sondern alle für die Öffentlichkeit bestimmten relevanten Informationen aus Gründen der Gleichbehandlung zu gegebener Zeit über den Newsmailer und die Website www.justiz.rlp.de zur Verfügung stellen.

gez.
Keller
Leitende Oberstaatsanwältin

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