Freitag, 26. Mai 2017

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Landessozialgericht Rheinland-Pfalz

Gewaltopfer hat keinen Anspruch auf Assistenzhund

Die aufgrund sexueller Angriffe im Jugendalter an einer posttraumatischen Belastungsstörung leidende Klägerin hat keinen Anspruch, als Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz einen Assistenzhund zu erhalten. Dieser dient im Falle der Klägerin weder der Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung noch dem Behinderungsausgleich. Dies hat der 4. Senat des Landessozialgerichts (LSG) Rheinland-Pfalz am 16. November 2016 entschieden.

Bei der 1969 geborenen Klägerin ist als Schädigungsfolge nach dem Opferentschädigungsgesetz eine „sonstige Reaktion auf schwere Belastung in Form psychoreaktiver Störung“ festgestellt. Sie kaufte im Januar 2014 einen Flatdoodle zu einem Preis von rund 2.000 € netto, der sodann eine Spezialausbildung zu einem Preis von ca. 1.000 € erhalten sollte. Durch die Spezialausbildung sollte der Hund eigens für posttraumatische Belastungsstörungen sensibilisiert werden und aufgrund der ihm vermittelten besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten dissoziative Momente durchbrechen, das emotionale Befinden stabilisieren und die Verankerung in der Gegenwart fördern können. Als emotionaler Schutz und Sicherheit im Alltag sollte er dazu beitragen, ihren ausgeprägten sozialen Rückzugstendenzen entgegenzuwirken. Der Antrag der Klägerin auf Erstattung der aufgewandten Kosten wurde abgelehnt; der Widerspruch hatte keinen Erfolg. Auf die hiergegen erhobene Klage verurteilte das SG Mainz den beklagten Freistaat Bayern, die Kosten für den Assistenzhund zu erstatten. Die Klägerin habe Anspruch auf die Versorgung mit dem Hund als Hilfsmittel, da sie aus medizinischen Gründen hierauf angewiesen sei. Als Hilfsmittel komme auch der Assistenzhund, nicht nur ein Blindenführhund in Betracht.

Auf die Berufung des Freistaats Bayern hat das Landessozialgericht das Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Zwar habe die Klägerin grundsätzlich Anspruch auf die Versorgung mit Hilfsmitteln. Die Anspruchsvoraussetzungen seien jedoch im Einzelfall nicht erfüllt. Insbesondere diene der Hund vorliegend nicht der Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung. Bei der Traumatherapie mit einem Assistenzhund handele es sich um eine sog. neue Behandlungsmethode. Sei das Hilfsmittel untrennbar mit einer solchen speziellen Behandlungsmethode verbunden, müsse die neue Behandlungsmethode durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) anerkannt werden. Dieser nehme eine Prüfung der Risiken und des diagnostischen sowie therapeutischen Nutzens vor. Eine Empfehlung durch den GBA liege mit Blick auf die Behandlung posttraumatischer Belastungsstörungen unter Einsatz von Assistenzhunden indes nicht vor. Der Hund könne vorliegend auch nicht unter dem Aspekt des mittelbaren Behinderungsausgleichs beansprucht werden. Dies sei nur dann der Fall, wenn durch den Hund ein allgemeines Grundbedürfnis des täglichen Lebens befriedigt werde, etwa die Mobilität im Nahbereich der Wohnung ermöglicht werde. Die Klägerin könne diesen Bereich aber auch ohne den Hund aufsuchen. Das Ergebnis, dass die Klägerin keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten habe, sei auch nicht unter Berücksichtigung von Art. 20 der UN-Behindertenkonvention zu korrigieren. Dieser lasse sich zum einen ein konkreter Anspruch nicht entnehmen, zum anderen laufe das vorliegende Ergebnis der Wertung der UN-Behindertenkonvention nicht zuwider. Diese verlange nicht, dass Versicherte ungeprüften Risiken und Nutzen auszusetzen wären.

Urteil vom 16.11.2016, Aktenzeichen: L 4 VG 15/15

Generalstaatsanwaltschaft Koblenz: Drogenhandel im Darknet

Landeszentralstelle Cybercrime (LZC) der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz erhebt Anklage gegen drei Tatverdächtige in dem Verfahren gegen Drogenhändler im Darknet

Die Landeszentralstelle Cybercrime (LZC) der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, hat gegen drei Tatverdächtige im Alter von 25, 31 und 54 Jahren Anklage zur 3. großen Strafkammer des Landgerichts Mainz erhoben.

In der zwischenzeitlich zugestellten Anklageschrift werden den Angeschuldigten nach dem Ergebnis der von der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Rauschgift (GER)  Mainz des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz und des Zollfahndungsamtes Frankfurt am Main geführten Ermittlungen folgende Taten zur Last gelegt:

Der 31-jährige und der 54-jährige Angeschuldigte sollen gemeinsam über ein deutschsprachiges „Darknet Market Forum“ Cannabis, Amphetamin, Heroin, Kokain Methamphetamin (MDMA) und Ecstasy-Pillen vertrieben haben. Die Bestellungen erfolgten anonymisiert über Bitmessage, die Bezahlung ausschließlich über Bitcoins und die Lieferung auf dem Postweg. Die Angeschuldigten warben damit, innerhalb eines Tages zu liefern, was eine ständige Verfügbarkeit der angebotenen Drogen voraussetzt. Insgesamt sollen sie im Zeitraum vom 21.10.2015 bis zum 11.08.2016 in 570 Bestellvorgängen rund 5.300 Gramm Amphetamin, 550 Gramm Heroin, 660 Gramm Kokain, 400 Gramm MDMA, 1.800 Gramm Haschisch und 1100 Ectstasy-Pillen verkauft haben.

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Staatsanwaltschaft Koblenz

Strafanzeige gegen den Sänger "Cro" wegen fahrlässiger Körperverletzung

Erstmitteilung

Eine Besucherin des Konzerts von „Cro“ am 20.08.2016 auf der Loreley in St. Goarshausen hat Ende Oktober 2016 über ihren Bevollmächtigten Strafantrag gegen den Sänger wegen fahrlässiger Körperverletzung gestellt. Sie wirft ihm vor, während des Konzerts eine mit Wasser gefüllte 1-Liter-Plastikflasche von der Bühne geworfen zu haben. Diese habe sie am Kopf getroffen, wodurch sie zunächst ein bis zwei Minuten bewusstlos zusammengebrochen sei. Danach sei sie notärztlich versorgt worden. Bis heute werde sie noch ambulant behandelt.

Die Staatsanwaltschaft Koblenz prüft derzeit, ob Ermittlungen durchzuführen sein werden, und worauf diese ggf. zu erstrecken wären. Hierzu hat sie den Bevollmächtigten der Anzeigeerstatterin um ergänzende Informationen gebeten.

Rechtliche Hinweise:

§ 229 des Strafgesetzbuches sieht für eine fahrlässige Körperverletzung Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor.

Weil es sich bei einem Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung gemäß § 374 Absatz 1 Ziffer 4 Strafprozessordnung um ein Privatklagedelikt handelt, ist nach den Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren eine Strafverfolgung nur möglich, wenn ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht.

gez. Kruse, Leitender Oberstaatsanwat


Nachmeldung

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat nach ergänzendem Sachvortrag der Anzeigeerstatterin und aufgrund der Mitteilung einer Zeugin zum Geschehensablauf das Verfahren auf den Privatklageweg verwiesen. Die Staatsanwaltschaft wird daher selbst keine Ermittlungen durchführen.

Der angezeigten fahrlässigen Körperverletzung liegt nach den bekannten Umständen ein nur geringfügiges Fehlverhalten des Beschuldigten zugrunde. Die durch den Flaschenwurf entstandene Verletzung der Anzeigeerstatterin ist letztlich Folge eines unglücklichen und so nicht zu erwartenden Geschehensablaufs. Auch hat die Versicherung des Beschuldigten die zivilrechtliche Haftung für die entstandenen Gesundheitsfolgen bereits dem Grunde nach übernommen. Bei dieser Sachlage begründet die als Grund für die Anzeigeerstattung mitgeteilte Enttäuschung der Anzeigeerstatterin über eine nach ihren Angaben nicht erfolgte Entschuldigung des Beschuldigten kein besonders öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung, das jedoch Voraussetzung für das Tätigwerden der Staatsanwaltschaft wäre. Die angezeigte fahrlässige Körperverletzung kann in diesem Fall vielmehr von der Anzeigeerstatterin selbst gemäß §§ 374, 376 der Strafprozessordnung im Wege der Privatklage verfolgt werden.

Rechtliche Hinweise:

Zunächst wird auf die Hinweise in der Erstmitteilung vom 03.11.2016 hingewiesen.

Ein Verletzter kann die Privatklage beim Amtsgericht selbst erheben. Das Verfahren zielt auf eine strafrechtliche Verurteilung eines Beschuldigten, an der die Staatsanwaltschaft allerdings nicht beteiligt ist. Der Erhebung der Privatklage muss jedoch in der Regel ein Sühneverfahren beim Schiedsmann vorausgehen. Unberührt bleibt die Durchsetzung etwaiger Schadensersatz- und Schmerzensgeldforderungen auf dem dafür vorgesehenen Zivilrechtsweg.

gez. Kruse, Leitender Oberstaatsanwalt

VG Koblenz: Ausweisung eines Ausländers nach illegaler Erwerbstätigkeit rechtmäßig

Der Kläger, ein Kosovare und Inhaber eines bis zum 12. März 2017 gültigen schwedischen Aufenthaltstitels, reiste im April 2015 nach Deutschland ein. Er wurde am 13. Oktober 2015 im Rahmen einer Überprüfung nach dem Schwarzarbeitergesetz auf einer Baustelle angetroffen. Er gab an, er habe eine Zeit lang bei einer deutschen Firma gearbeitet, dann als Selbständiger ein angemeldetes Abbruchgewerbe betrieben und zeitweise auch zwei Arbeiter beschäftigt. Eine Überprüfung ergab, dass er Arbeiter nicht bei der Rentenversicherung angemeldet hatte und einer seiner Arbeitnehmer, ebenfalls ein Ausländer, auch nicht arbeiten durfte. Daraufhin wies der Landkreis Neuwied den Kläger aus und legte die Sperrfrist für eine Wiedereinreise auf drei Jahre fest. Hiermit war dieser nicht einverstanden und erhob nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Die Ausweisung, so die Koblenzer Richter, sei nicht zu beanstanden. Zum einen sei der Kläger in das Bundesgebiet mit einem schwedischen Aufenthaltstitel eingereist, der ihn lediglich zu einem Aufenthalt von drei Monaten berechtigt habe; im Bundesgebiet habe er sich dann aber über einen längeren Zeitraum aufgehalten. Zum anderen habe er ohne die erforderliche ausländerrechtliche Erlaubnis zunächst in einem nicht selbständigen Arbeitsverhältnis gearbeitet und sei danach als Abbruchunternehmer selbständig tätig gewesen. Hierbei habe der Kläger einen Ausländer beschäftigt, der hierzu nicht berechtigt gewesen sei. Ferner habe der Kläger gegen seine Meldepflichten als Arbeitgeber gegenüber den Sozialversicherungsträgern verstoßen. Angesichts dieser Rechtsverletzungen liege in seinem Fall ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse im Sinne der ausländerrechtlichen Bestimmungen vor. Dem stehe kein Bleibeinteresse von vergleichbarem Gewicht gegenüber. Der Kläger halte sich erst seit April 2015 ununterbrochen in Deutschland auf. Zudem sei nichts dafür ersichtlich, dass die Maßnahme für ihn oder seinen in Deutschland lebenden erwachsenen Sohn mit unzumutbaren Folgen verbunden wäre. Da sonstige familiäre Bindungen von dem Kläger nicht geltend gemacht worden seien, sei die Ausweisung auch unter Beachtung der Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention verhältnismäßig.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. Oktober 2016, 3 K 349/16.KO)

Verwaltungsgericht Neustadt

Geschwindigkeitsüberschreitung in der Probezeit immer schwerwiegend

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Fahrerlaubnis auf Probe entzogen werden kann, weil der Inhaber nach zwei Geschwindigkeitsverstößen ein von der Fahrerlaubnisbehörde angeordnetes medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) nicht vorgelegt hat.

Im konkreten Fall hatte der Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe innerhalb der Probezeit aufgrund einer unangepassten Geschwindigkeit einen Unfall verursacht. Dadurch verlängerte sich die Probezeit auf 4 Jahre. Das von der Fahrerlaubnisbehörde angeordnete Aufbauseminar führte er zunächst nicht durch, weshalb ihm die Fahrerlaubnis entzogen wurde. Nachdem er die Teilnahmebescheinigung über ein Aufbauseminar nachgereicht hatte, wurde ihm eine neue Fahrerlaubnis auf Probe erteilt, die neue Probezeit lief weiter für die verbliebene Restdauer der 4jährigen Probezeit. Innerhalb der neuen Probezeit überschritt der Mann erneut die vorgeschriebene Geschwindigkeit um 38 km innerorts. Daraufhin verlangte die Fahrerlaubnisbehörde des Landkreises Kaiserslautern ein medizinisch-psychologisches Gutachten und entzog ihm, als er das Gutachten nicht vorlegte, erneut die Fahrerlaubnis mit sofortiger Wirkung.

Dagegen stellte der Betroffene einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Neustadt, hatte damit aber keinen Erfolg. Die Richter bestätigten in ihrem Beschluss vom 13. Oktober 2016, dass die Fahrerlaubnisentziehung offensichtlich rechtmäßig erfolgt sei. Nachdem der Antragsteller - nach Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe und Wiedererteilung – in der neuen Probezeit erneut eine schwerwiegende Verkehrszuwiderhandlung begangen habe, sei die Anordnung einer MPU vom Straßenverkehrsgesetz vorgeschrieben. Jeder Verstoß gegen die Geschwindigkeit innerhalb der Probezeit werde nämlich vom Gesetz als schwerwiegende Verkehrszuwiderhandlung bewertet. Auch der erste Geschwindigkeitsverstoß in der Probezeit sei noch verwertbar, unabhängig davon, dass dem Antragsteller zwischenzeitlich die Fahrerlaubnis auf Probe wiedererteilt worden sei. Da er das rechtmäßig angeordnete Gutachten nicht vorgelegt habe, sei die Fahrerlaubnisentziehung zu Recht erfolgt.

Gegen den Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Beschwerde beim OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz erhoben werden.

Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr., Beschluss vom 13. Oktober 2016 – 1 L 754/16.NW.

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