Donnerstag, 27. Juli 2017

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Strafanzeige gegen Innenminister Lewentz

Der Vorsitzende der Fraktion der AfD im rheinland-pfälzischen Landtag hat am 25.04.2017 bei der Staatsanwaltschaft Mainz Strafanzeige gegen den rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz wegen Untreue gemäß § 266 StGB erstattet und diese mit den Ergebnissen der Gutachterlichen Prüfung des Verkaufsprozesses zum Flughafen Hahn durch den Landesrechnungshof begründet. Nach der Abgabe des Verfahrens an die Staatsanwaltschaft Koblenz hat diese nun entschieden, mangels Anfangsverdachts keine Ermittlungen gegen den angezeigten Innenminister aufzunehmen.

Eine Auswertung der Gutachterlichen Prüfung des Landesrechnungshofes hat keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Untreue durch den Innenminister oder andere Landesbedienstete ergeben. Dieser Beurteilung liegt zugrunde, dass die Verträge mit der Firma Shanghai Yiqian Trading Company, Ltd. (SYT) so gestaltet waren, dass sich aus ihnen keine Vorleistungspflichten der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH oder des Landes ergaben. Ein bereits durch den Abschluss des Kaufvertrages verursachter Vermögensnachteil im Sinne des § 266 StGB war bei dieser vertraglichen Gestaltung für das Land und die Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH ausgeschlossen.

Soweit die Strafanzeige auf sogenannte Opportunitätskosten im Zusammenhang mit dem gescheiterten Verkaufsversuch abhebt, ist die Beauftragung und Bezahlung von Beratern angesichts der Komplexität des Verkaufsvorgangs strafrechtlich nicht zu beanstanden. Hinzu kommt, dass der angezeigte Innenminister in den Medien mitgeteilt hat, eine im Rahmen eines mit den Beratern geschlossenen Vergleichs getroffene Honorarvereinbarung habe den Vorstellungen der Regierung sehr entsprochen. Damit fehlt es auch insoweit an zureichenden tatsächlichen Hinweisen auf einen Vermögensnachteil.

Rechtliche Hintergründe:

Wegen Untreue gemäß § 266 des Strafgesetzbuches macht sich strafbar, wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, missbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt.

Die Staatsanwaltschaft hat gemäß § 152 Abs. 2 StPO wegen aller verfolgbarer Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte bestehen. Im Umkehrschluss folgt hieraus, dass sie nicht tätig werden darf, wenn die erforderlichen Anhaltspunkte fehlen.

gez. Harald Kruse
Leitender Oberstaatsanwalt

Versuchtes Tötungsdelikt am 05.03.2017 in Neuwied

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen einen 30 Jahre alten deutschen Staatsangehörigen aus dem Landkreis Neuwied Anklage zum Landgericht – Schwurgericht – in Koblenz wegen des Verdachts des versuchten Mordes und der schweren Körperverletzung erhoben.

In der kürzlich zugestellten Anklageschrift wird dem Angeschuldigten zur Last gelegt, am frühen Morgen des 05.03.2017 mit einem Messer von hinten in den Rücken eines 44jährigen Mannes gestochen zu haben. Vorausgegangen war eine Strafanzeige der Freundin des Angeschuldigten gegen dessen späteres Opfer, weil dieses sie in den Morgenstunden des 04.03.2017 vergewaltigt habe. Das Opfer wurde durch den Stich im Wirbelsäulenbereich so schwer verletzt, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt von einer dauerhaften Lähmung ausgegangen werden muss.

In dem gegen den 44jährigen Mann gesondert geführten Ermittlungsverfahren wegen Vergewaltigung sind die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen.

Rechtliche Hinweise:

Wegen Mordes macht sich u.a. strafbar, wer einen Menschen heimtückisch oder aus sonst niedrigen Beweggründen tötet. Der Versuch ist strafbar.

Eine schwere Körperverletzung liegt u.a. dann vor, wenn die verletzte Person in Lähmung verfällt.

Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage, wenn sie aufgrund der Ermittlungen zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Verurteilung der Angeschuldigten wahrscheinlicher als ihr Freispruch ist. Allein mit der Erhebung einer Anklage ist weder ein Schuldspruch noch eine Vorverurteilung der Betroffenen verbunden. Es gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung.

Termin zur Hauptverhandlung ist noch nicht bestimmt. Bitte wenden Sie sich deswegen zu gegebener Zeit an die Medienstelle des Landgerichts Koblenz.

gez. Harald Kruse           
Leitender Oberstaatsanwalt

Islamische Seelsorge im Justizvollzug

Mertin: Zugang der Religionsgemeinschaften zu Justizvollzugseinrichtungen ist verfassungsrechtlich garantiert

„Wir müssen darauf achten, dass wir das Thema Radikalisierung mit dem der islamischen Seelsorge im Justizvollzug nicht vermischen“, äußerte Justizminister Herbert Mertin anlässlich der heutigen Plenumssitzung im Mainzer Landtag. „Insbesondere dürfen wir nicht die Augen davor verschließen, dass Religionsgemeinschaften der Zugang zu den Hafteinrichtungen verfassungsrechtlich gewährleistet ist“, so der Minister.

Maßgebliche Grundlage der Seelsorge in den Justizvollzugsanstalten ist das Grundrecht der Freiheit des Glaubens, des Gewissens und der Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses, garantiert in Art. 4 Grundgesetz.

Darauf fußend gewährleistet Art. 140 Grundgesetz in Verbindung mit Art. 141 der Weimarer Reichsverfassung den Religionsgemeinschaften sogar ein Zutrittsrecht zu den Justizvollzugseinrichtungen, soweit das Bedürfnis nach Gottesdienst und Seelsorge in Strafanstalten besteht, wobei jeder Zwang fernzuhalten ist.

„Der Staat muss religiöse Neutralität wahren und das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften achten, soweit sie die Voraussetzungen von Religionsgemeinschaften erfüllen. Umgekehrt ist auch ein wesentliches Merkmal der Gefängnisseelsorge ihre neutrale Stellung gegenüber der Justizvollzugseinrichtung.

Dies gilt selbstverständlich auch für islamische Religionsgemeinschaften und bedeutet, dass auch ihnen die Möglichkeit, mit sachlicher Unterstützung des Staates Anstaltsseelsorge zu betreiben, von Verfassungs wegen eröffnet ist.

Meine Funktion als Vorsitzender der Justizministerkonferenz werde ich dazu nutzen, um auf der am 20. und 21. Juni 2017 stattfindenden Justizministerkonferenz anzuregen, eine länderoffene Arbeitsgruppe ins Leben zu rufen, die sich genau mit dieser Thematik eingehend beschäftigen wird“, erklärte Mertin.

Dabei dürfe jedoch nicht der Fehler gemacht werden, die islamische Seelsorge mit Präventions- oder Deradikalisierungsprogrammen im Justizvollzug zu verwechseln, wie dies vielfach geschehe. Zwar könne rechtsstaatlich ausgebildetes Seelsorgepersonal zu religiösen Extremisten einen Gegenpol bilden und diesen argumentativ entgegentreten. Man könne jedoch nicht davon ausgehen, dass dies ein Allheilmittel gegen Radikalisierungsentwicklungen im Justizvollzug darstelle, so der Minister weiter.

46.000 „Phishing-Mails“ versandt und im Darknet Drogen bestellt

Generalstaatsanwaltschaft Koblenz erhebt Anklage wegen Computerstraftaten und Verbrechen nach dem BtMG zum Amtsgericht Montabaur gegen einen 27-jährigen aus der Südpfalz

Die Landeszentralstelle Cybercrime (LZC) der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz hat gegen einen 27-jährigen Mann aus der Südpfalz Anklage zum Schöffengericht in Montabaur erhoben. Nach dem Ergebnis der von dem Dezernat „Cybercrime“ des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalz geführten Ermittlungen wird ihm darin unter anderem zur Last gelegt, in der Zeit von September 2015 bis November 2015 rund 46.000 sog. „Phishing-Mails“ versandt zu haben. Ziel des Tatverdächtigen soll gewesen sein, durch den Versand der E-Mails persönliche Zugangsdaten zu „PayPal-Konten“ und Packstationen der „DHL Paket GmbH“ abzugreifen, um diese in einem weiteren Schritt zur Begehung anderer Straftaten einzusetzen.

Es besteht der hinreichende Verdacht, dass der Angeschuldigte zu diesem Zweck insgesamt 23 verschiedene „Phishing-Mails“ gestaltete, die er an diverse E-Mail-Empfänger versandte. Diese E-Mails enthielten entweder den Hinweis auf ein Sicherheitsproblem bei einem „PayPal“-Konto oder die Aufforderung, neue Geschäftsbedingungen der „DHL Paket GmbH“ zu akzeptieren. Sie sollten den Eindruck erwecken, es handele sich um eine individuell an den Empfänger gerichtete Nachricht der Firma „PayPal“ oder der Firma „DHL Paket GmbH“. Zu diesem Zweck waren die E-Mails entsprechend des standardisierten Designs der beiden Firmen gestaltet. Bei Aufruf des in der E-Mail angegebenen Links wurde der E-Mail-Empfänger auf eine Website weitergeleitet, die der Angeschuldigte zuvor eingerichtet haben soll. Hier sollten in mehreren Schritten die Zugangsdaten einschließlich des Kennworts sowie die Bankverbindung eingeben werden. Im Anschluss daran wären die Daten an den Angeschuldigten weitergeleitet worden.

Daneben besteht weiter der hinreichende Verdacht, dass der Angeschuldigte in einem Forum des Darknets Betäubungsmittel in nicht geringer Menge bestellt hat, um sie an unbekannte Abnehmer zu verkaufen. In weiteren 60 Fällen soll der Angeschuldigte bei diversen Unternehmen im Internet unter Verwendung fremder Personaldaten sowie „Amazon“- und „PayPal“- Zugangsdaten Waren, Gutscheine, Eintrittskarten und Dienstleistungen bestellt haben. Dem Angeschuldigten wird ferner zur Last gelegt, sich unbefugt Zugang zu E-Mail-Postfächern von Internetnutzern verschafft zu haben und dabei persönliche Dokumente der Geschädigten ausgespäht zu haben.

 

Es besteht daher der Verdacht, dass sich der Angeschuldigte wegen Verbrechen gegen das BtMG, wegen Computerbetruges mit einem Schaden in vierstelliger Höhe sowie weiterer Computerstraftaten strafbar gemacht hat.

Der Angeschuldigte hat sich bislang nicht zu den Tatvorwürfen eingelassen.

Die Anklage ist zum Schöffengericht des Amtsgerichts Montabaur erhoben worden, weil einer der Empfänger der „Phishing-Mails“ aus dem Bezirk des Amtsgerichts Montabaur Strafanzeige erstattete. Aufgrund dieser Strafanzeige wurden im September 2015 die Ermittlungen aufgenommen.

Das Amtsgericht Montabaur hat über die Eröffnung des Verfahrens bisher nicht entschieden. Ein Termin für die Hauptverhandlung steht daher noch nicht fest. Anfragen zum weiteren gerichtlichen Verfahren bitte ich zu gegebener Zeit an die Pressestelle des Amtsgerichts Montabaur zu richten.

Hintergrund:

1.      LZC

Die Landeszentralstelle Cybercrime (LZC) ist am 01.10.2014 bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz eingerichtet worden. Die Zentralstelle zieht Ermittlungen aus dem Bereich der Internetkriminalität des gesamten Landes dann an sich, wenn es sich entweder um Verfahren von besonderer Bedeutung, besondere Schwierigkeit und/oder von besonderem Umfang handelt.

2.      „Phishing-Mails“

Phishing-Mails dienen dem Zweck, die persönliche Zugangsdaten von Internetnutzern zu erlangen, um die Daten in einem nächsten Schritt zur Begehung weiteren Straftaten einzusetzen. In der Regel sind die E-Mails im standardisierten Design der betroffenen Unternehmen gestaltet, um keinen Verdacht zu erregen. Der Internetnutzer wird nach Anklicken eines Links in der „Phishing-Mail“ auf eine Webseite des Täters geleitet und dort aufgefordert, in ein Formular die Zugangsdaten für den Account des betroffenen Unternehmens einzugeben. Diese Daten werden dann an die Täter weitergeleitet, der sie sodann für kriminelle Zwecke einsetzen kann.

3.      „Darknet“

Der Begriff bezeichnet den Teil des World Wide Web, der bei einer Recherche über normale Suchmaschinen nicht erscheint. Die im Darknet liegenden Webseiten bestehen überwiegend aus themenbezogenen Datenbanken bzw. Foren. Es handelt sich hierbei um – vielfach kriminelle – Inhalte und Schwarzmärkte, die nicht von Suchmaschinen indexiert werden sollen und damit nicht frei zugänglich sind. Darknet  - Märkte und Foren dienen überwiegend dem Umsatz von kriminellen Gütern jeglicher Art (Betäubungsmittel, Falschgeld, Waffen etc.). Aufmachung und Benutzerschnittstelle dieser „Darknetmärkte“ sind im Allgemeinen professionell ausgeführt und ähneln der Struktur bekannter virtueller Marktplätze wie ebay oder Amazon. Allein das tägliche Umsatzvolumen an Betäubungsmitteln im Darknet wird auf 300.000 bis 500.000 USD geschätzt.

Rechtsanwaltssprechtag (5. April) und Steuerberatersprechtag (6. April)

Rechtsanwaltssprechtag in der IHK Koblenz
5. April 2017
13 - 17 Uhr
IHK Koblenz, Schlossstraße 2, Koblenz

Gemeinsam mit der Rechtsanwaltskammer Koblenz bietet das IHK-Starterzentrum Koblenz am Mittwoch, 5. April, von 13 bis 17 Uhr in der IHK Koblenz (Schlossstraße 2, Koblenz) einen kostenlosen Rechtsanwaltssprechtag für Existenzgründer an. Interessierte können ein kurzes Gespräch von etwa einer halben Stunde mit einem kompetenten Rechtsanwalt führen und dabei Fragen zu Themen wie Rechtsformwahl, Firmenrecht und gewerblichem Rechtsschutz, aber auch zu arbeitsrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Aspekten stellen.
Anmeldungen sind auf www.ihk-koblenz.de unter der Nummer 2695 möglich. Eine Liste der rechtlichen Fragen wird erbeten, nach Durchsicht der Unterlagen werden die Teilnehmer über einen genauen Termin informiert. Fragen zum Sprechtag beantwortet Renate Diehl unter Telefon 0261 106-167.

Steuerberatersprechtag in der IHK Koblenz
6. April 2017
8 bis 12 Uhr
IHK Koblenz, Schlossstraße 2, Koblenz

Das IHK-Starterzentrum Koblenz bietet am Donnerstag, 6. April, von 8 bis 12 Uhr in der IHK Koblenz (Schlossstraße 2, Koblenz) einen kostenlosen Steuerberatersprechtag für Existenzgründer an. Interessierte können ein kurzes Gespräch von maximal einer Stunde mit einem Steuerberater führen und sich über steuerliche Fragen rund um die Existenzgründung informieren. Anmeldungen sind auf www.ihk-koblenz.de unter der Nummer 2694 möglich. Eine Liste der steuerlichen Fragen wird erbeten, nach Durchsicht der Unterlagen werden die Teilnehmer über einen genauen Termin informiert. Fragen zum Sprechtag beantwortet Renate Diehl unter Telefon 0261 106-167.

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