Freitag, 26. Mai 2017

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Verwaltungsgericht Neustadt

Vortragsveranstaltung am 28. Oktober 2016 auf dem Hambacher Schloss - AfD-Landtagsfraktion hat mit Eilantrag gegen Vertragsklausel Erfolg

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat heute auf Antrag der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz die Stiftung Hambacher Schloss im Wege der  einstweiligen Anordnung dazu verpflichtet, die Hambacher Schloss Betriebs-GmbH anzuweisen, der AfD-Landtagsfraktion das Hambacher Schloss am 28.10.2016 zur Durchführung einer Vortragsveranstaltung ohne einen Kündigungsvorbehalt und ohne ein Werbeverbot zur Verfügung zu stellen.

Die AfD-Landtagsfraktion plant für den 28. Oktober 2016 die Durchführung einer Fraktionsveranstaltung auf dem Hambacher Schloss. Hierbei soll tagsüber eine Podiumsdiskussion mit Vorträgen veranstaltet und anschließend eine Pressekonferenz abgehalten werden. Abends plant die Veranstalterin nach eigenen Angaben die Durchführung eines Empfangs mit einem Vortrag des Fraktionsvorsitzenden Uwe Junge und der von der Fraktion eingeladenen Fraktionsvorsitzenden der sächsischen AfD-Fraktion Frauke Petry. Die Antragstellerin beabsichtigt, die Veranstaltung auch gegenüber der Presse und gewogenen Interessenten bekanntzumachen.

Zur Planung der Veranstaltung verhandelte die AfD-Landtagsfraktion mit der Hambacher Schloss Betriebs-GmbH, die mit den jeweiligen Veranstaltern die Mietverträge für das Schloss abschließt. Die GmbH teilte der Antragstellerin mit, sie erkläre sich nur unter der Bedingung bereit, der Antragstellerin das Schloss zur Verfügung zu stellen, wenn in den abzuschließenden Mietvertrag ein Kündigungsvorbehalt und ein Werbeverbot aufgenommen werde.

Der Entwurf des § 7 des Vertrages hat folgenden Wortlaut:

„Sollten im Vorfeld der Veranstaltung oder am Veranstaltungstag Proteste gegen die geplante Veranstaltung auf dem Gelände des Hambacher Schlosses erfolgen, ist der Vermieter berechtigt, diesen Vertrag aus Gründen der Sicherheit für Besucher und Gäste fristlos zu kündigen. Der Veranstalter stimmt dieser Vereinbarung ausdrücklich zu und versichert dem Vermieter, auf jegliche Pressearbeit und Werbung dieser Veranstaltung im Vorfeld zu verzichten, um wirtschaftlichen Schaden und Personenschäden auf dem Gelände des Hambacher Schlosses vorzubeugen.“

Da die AfD-Landtagsfraktion ihre Fraktionsveranstaltung am 28.10.2016 auf dem Hambacher Schloss ohne Kündigungsvorbehalt und ohne Werbeverbot durchführen will, jedoch der Abschluss eines Mietvertrages von der Hambacher Schloss Betriebs-GmbH an die Anerkennung dieser Vertragsklausel durch die AfD-Landtagsfraktion geknüpft wird, hat die AfD-Landtagsfraktion beim Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Schlosseigentümerin, die Stiftung Hambacher Schloss, auf Zurverfügungstellung des Schlosses ohne Kündigungsvorbehalt und ohne Werbeverbot beantragt, weil u. a. politische Veranstaltungen auf dem Hambacher Schloss unter einem Genehmigungsvorbehalt durch die Stiftung stünden, die sich zur Vertragsabwicklung der Hambacher Schloss Betriebs-GmbH bediene.

Das Gericht hat diesem Eilantrag stattgegeben: Die Zurverfügungstellung des Hambacher Schlosses für die geplante AfD-Landtagsfraktionsveranstaltung könne nicht unter einen Kündigungsvorbehalt und ein Werbeverbot gestellt werden. Als Landtagsfraktion dürfe die Antragstellerin nicht durch derartige Vertragsklauseln daran gehindert werden, mit allgemein erlaubten Mitteln auf ihre Veranstaltung aufmerksam zu machen und dafür zu werben. Der Antragstellerin stehe hier die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) und das Verbot einer Diskriminierung der politischen Anschauungen (Art. 3 Abs. 1 GG) zur Seite. Den von Seiten der Stiftung und der Betriebs-GmbH aufgrund der beabsichtigten Veranstaltung befürchteten Gefahren durch Gegenproteste oder mögliche wirtschaftliche Schäden oder Personenschäden sei durch polizeiliche Maßnahmen zu begegnen, nicht durch einen Kündigungsvorbehalt und ein Werbeverbot im Mietvertrag.

Gegen den Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz eingelegt werden.

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 19. Oktober 2016 - 3 L 899/16.NW -

Junge (AfD) – Die AfD-Fraktion tagt auf dem Hambacher Schloss

Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag Rheinland-Pfalz zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 19.10.2016

Das Verwaltungsgericht stellt mit dem heutigen Beschluss ( AZ.: 3 L 899 / 16.NW) fest, dass die AfD-Fraktion ein Organteil des rheinland-pfälzischen Landesparlaments ist. „Die Antragstellerin (AfD-Fraktion) hat einen Rechtsanspruch auf Überlassung des Hambacher Schlosses zur Durchführung ihrer geplanten Fraktionsveranstaltung aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Grundgesetz – GG – i. V. m. der Selbstbindung der Verwaltung)“, so die Begründung des Gerichts.

Die AfD-Fraktion plant seit Juni 2016 für den 28.10.2016 eine Veranstaltung auf dem Hambacher Schloss. Die für die Anmietung zuständige Hambacher Schloss Betriebs-GmbH verweigerte der Fraktion im ersten Schritt die Anmietung aus politischen Gründen. Im nächsten Schritt entwickelte sie die „Lex-AfD“, also diverse Zusatzvereinbarungen, die keinem anderen Mieter auferlegt werden und unerfüllbar sind. Im Schritt drei brach die Betriebs-GmbH die Gespräche ab. Die AfD-Fraktion leitete daraufhin den Rechtsweg ein. Der Fraktionsvorsitzende Uwe Junge nimmt zur heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße wie folgt Stellung:

„Wir begrüßen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, unsere Tagung am 28. Oktober auf dem Hambacher Schloss ohne diskriminierende Einschränkungen abhalten zu können. Wir waren immer sicher, dass die deutsche Rechtsstaatlichkeit auch das Recht der AfD-Fraktion berücksichtigen wird. Denn als Fraktion sind wir Teil des Parlaments und des Landtags Rheinland-Pfalz. Dem vom Volk gewählten höchsten Landesorgan den Zugang zu landeseigenen Liegenschaften von Landesinstitutionen zu verweigern ist ein Skandal, zumal ansonsten an jede Privatperson, Partei, Firma und Institution vermietet wird. Nun wurde die landeseigene Stiftung Hambacher Schloss dazu aufgefordert, der AfD-Fraktion den Zugang zum Schloss zu verschaffen.“

Finanzgericht Rheinland-Pfalz

Häusliches Arbeitszimmer eines Hochschuldozenten ist steuerlich anzuerkennen

Mit Urteil vom 7. September 2016 (1 K 2571/14) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass ein Hochschuldozent (Fachbereich Chemie) Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer (1.250 €) steuerlich geltend machen kann.

Der Kläger ist Hochschuldozent (Fachbereich Chemie) an einer Universität in Rheinland-Pfalz. In dem Gebäude des Instituts für Chemie steht ihm ein Laborraum zur Verfügung, der mit einem Schreibtisch, einem für das Stadtgebiet freigeschalteten Telefonanschluss und einem PC ausgestattet ist. Daneben nutzt der Kläger ein häusliches Arbeitszimmer mit einer Größe von rd. 15 m².

Die mit seiner Einkommensteuererklärung für 2012 geltend gemachten Aufwendungen für dieses häusliche Arbeitszimmer wurden vom beklagten Finanzamt nicht anerkannt mit der Begründung, der Kläger sei auf das Arbeitszimmer nicht angewiesen, weil ihm der Laborraum als Arbeitsplatz zugewiesen sei. Der Raum sei nach Auffassung seines Vorgesetzten auch ausreichend ausgestattet und werde geheizt und geputzt.

Die Klage des Klägers hatte Erfolg. Das FG vertrat die Auffassung, dass der Kläger den ihm zugewiesenen Laborraum nicht in dem konkret erforderlichen Umfang und in der konkret erforderlichen Weise nutzen könne und daher auf das häusliche Arbeitszimmer angewiesen sei. In dem Raum befänden sich weder ein Drucker noch ein Scanner noch die erforderliche Fachliteratur. Für die Tätigkeit des Klägers als Lehrbeauftragter sei der Raum daher nicht ausreichend ausgestattet. Die Einschätzung seines Vorgesetzten habe sich nur auf die Labormöglichkeiten bzw. Forschung bezogen. Ob sich der Kläger um einen geeigneten Arbeitsplatz bemüht habe, sei steuerlich unbeachtlich. Unabhängig davon sei seine Anfrage beim Dienstvorgesetzten ohnehin ergebnislos verlaufen.

FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 7. September 2016 (1 K 2571/14)

Generalstaatsanwaltschaft Koblenz

Anklageerhebung im Verfahren der Landeszentralstelle Cybercrime gegen einen Vertreiber von Hackertools

Die Landeszentralstelle Cybercrime (LZC) der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz führt - wie bereits im Frühjahr dieses Jahres mitgeteilt - einen umfangreichen Ermittlungskomplex gegen international agierende Hacker, die für andere Internetkriminelle sogenannte Hackertools bereitstellten. Zu den angebotenen Dienstleistungen gehörte unter anderem eine spezielle Software, die der Tarnung fremder Schadsoftware (bspw. Viren, Trojaner) diente, um diese für Antivirenprogramme unsichtbar zu machen. Die Einsatzpalette der Schadsoftware reichte vom Ausspionieren von Daten (insbesondere Passwörter und Bankdaten) über die Begehung von Betrugsdelikten bis hin zu Erpressungen.  Dem Zugriff auf private und sensible Daten einer Vielzahl ahnungsloser Bürgerinnen und Bürgern war hierdurch Tür und Tor geöffnet.

In einer bundesweit abgestimmten Einsatzmaßnahme waren am frühen Morgen des 05.04.2016 zeitgleich ein zwischenzeitlich gegen Auflagen außer Vollzug gesetzter Haftbefehl gegen den 22-Jährigen Hauptbeschuldigten aus dem nördlichen Rheinland-Pfalz vollstreckt sowie bei 170 Tatverdächtigen 175 Wohnungen und Firmenräume in allen 16 Bundesländer durchsucht worden. Parallel hierzu erfolgten weitere Durchsuchungen und Datensicherungen im Ausland, unter anderem in den Niederlanden, Frankreich und Kanada.

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Verwaltungsgericht Mainz

Personalratsmitglied erfolgreich gegen Hausverbot

Einem Personalratsmitglied darf grundsätzlich nicht der Zutritt zu der Dienststelle durch ein Hausverbot versagt werden. Ihm steht ein Recht auf ungestörte Ausführung der Personalratsaufgaben zu. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Die Antragstellerin ist Vorsitzende eines Personalrats in einer Verwaltung. Die Dienststellenleitung verfolgt ihre außerordentliche Kündigung wegen des Vorwurfs, mitarbeiterbezogene dienstliche Unterlagen aus dem Büro eines Kollegen entnommen zu haben, um sie diesem außerhalb der Dienststelle zukommen zu lassen. Die Antragstellerin wurde deshalb (widerruflich) von der Erbringung ihrer Arbeitsleistung freigestellt. Zugleich wurde ihr ein Hausverbot erteilt. Gegen dieses richtete sich ihr Eilantrag auf weiteren Zugang zu der Dienststelle. Sie machte geltend, der Zutritt sei zur Erledigung ihrer Personalratsarbeit erforderlich, für die sie vom Arbeitgeber an zwei Tagen der Woche freigestellt sei. Die Dienststellenleitung hielt das Hausverbot vor dem Hintergrund des Kündigungsvorwurfs für gerechtfertigt und die weitere Anwesenheit der Personalratsvorsitzenden in den Dienstgebäuden auch wegen sonstiger Versäumnisse für unzumutbar. Das Verwaltungsgericht gab dem Eilantrag der Personalratsvorsitzenden weitgehend statt und erlaubte vorläufig den Zutritt zur Dienststelle für erforderliche Personalratstätigkeiten insbesondere an den beiden Freistellungstagen.

Personalratsmitgliedern stehe grundsätzlich ein Recht auf Zutritt zur Dienststelle zu, soweit dies zur Erledigung ihrer Personalratstätigkeit erforderlich sei. Eine ungestörte Amtsausübung setze den notwendigen Kontakt mit der Dienststelle und ihren Beschäftigten voraus. Das Zugangsrecht sei auch während eines (hier bereits anhängigen) gerichtlichen Verfahrens auf Ersetzung der Zustimmung des Personalrats zur außerordentlichen Kündigung eines Personalratsmitglieds gewährleistet. Bis zu einem rechtskräftigen Abschluss dieses Gerichtsverfahrens bestünden das Arbeitsverhältnis und die Personalratsmitgliedschaft fort. Deshalb dürfe in der Zwischenzeit grundsätzlich kein Hausverbot erteilt werden. Es sei nach den Umständen des Einzelfalls auch nicht ausnahmsweise untragbar, der Personalratsvorsitzenden einen Zutritt zur Dienststelle zu erlauben. Der Kündigungsvorwurf bedürfe in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht noch einer genaueren Prüfung. Auch sonst ergäben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass durch die Anwesenheit der Personalratsvorsitzenden der Dienstbetrieb unmittelbar gefährdet sei.

(Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 14. Oktober 2016, 5 L 989/16.MZ)

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