Dienstag, 25. April 2017

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Generalstaatsanwaltschaft Koblenz

Landeszentralstelle Cybercrime (LZC) der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz erhebt Anklage gegen sechs Tatverdächtige in dem Verfahren gegen die Verantwortlichen des illegalen Onlineshops „Chemical Love“

Die Landeszentralstelle Cybercrime (LZC) der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz hat gegen sechs Tatverdächtige im Alter zwischen 23 und 61 Jahren Anklage zur 1. Strafkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz erhoben.

In der zwischenzeitlich zugestellten Anklageschrift werden den Angeschuldigten nach dem Ergebnis der von der Zentralen Kriminalinspektion Hannover geführten Ermittlungen folgende Taten zur Last gelegt:

Ein 30-jähriger Angeschuldigter aus dem Raum Stuttgart soll ab Anfang Mai 2015 über einen zu diesem Zweck erstellten Webshop (www.chemical-love.cc, später www.chemical-love.to) sowie über ein Darknetforum Betäubungsmittel vertrieben haben. Der Warenbestand umfasste insbesondere Amphetamin,  daneben  Kokain, Crystal Meth, MDMA, verschiedene Sorten Ecstasy-Pillen sowie spätestens ab Juli 2015 Haschisch und ab Oktober 2015 LSD-Trips. Die Bezahlung der von den Kunden bestellten und per Post versandten Betäubungsmittel erfolgte ausschließlich in der digitalen Währung „Bitcoin“. Der Angeschuldigte soll durch die Betäubungsmittelverkäufe – basierend auf dem aktuellen Umrechnungskurs von Bitcoin in Euro – Einnahmen in einer Höhe von rund 3,5 Millionen € erzielt haben.

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Staatsanwaltschaft Mainz

Beschwerde gegen Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Jan Böhmermann wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts

Am 09. Oktober 2016 ist sowohl bei der Staatsanwaltschaft Mainz als auch der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz eine Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens  eingegangen. Die Beschwerde wurde durch den Rechtsanwalt des türkischen Staatspräsidenten in dessen Namen erhoben.

Die Akten werden nunmehr der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz zugeleitet, die über die Beschwerde zu entscheiden hat. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz wird die dort getroffene Entscheidung zu gegebener Zeit über den Newsmailer bekannt geben.

gez. Keller
Leitende Oberstaatsanwältin

Verwaltungsgericht Trier

Flüchtlingsstatus für syrische Asylbewerber

Syrischen Asylbewerbern, die illegal aus Syrien ausgereist sind, sich länger im westlichen Ausland aufgehalten und einen Asylantrag gestellt haben, steht bei kumulativem Vorliegen dieser drei Voraussetzungen wegen drohender politischer Verfolgung im Falle der Rückkehr ein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu. Dies hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier - in heute verkündeten Urteilen – entschieden und hält damit nach eingehender Überprüfung der aktuellen Auskunftslage an ihrer bisherigen Rechtsprechung zu Syrien fest.

In der mündlichen Urteilsbegründung verwies der Präsident des Verwaltungsgerichts und Vorsitzende der 1. Kammer, Georg Schmidt, darauf, dass nach der aktuellsten Erkenntnislage für Personen, die aus Sicht der syrischen Sicherheitsbehörden verdächtig seien, die Opposition zu unterstützen, die konkrete Gefahr politisch motivierter menschenrechtswidriger Behandlung bestehe. Der syrische Staat nehme die vorgenannten Umstände zum Anlass, eine regierungsfeindliche Gesinnung zu vermuten. Die illegale Ausreise und die damit verbundene Aufkündigung der von der syrischen Regierung geforderten Loyalität im Kampf gegen die Oppositionsgruppierungen, der längere Aufenthalt in einem westlichen Land, mit dem aus Sicht der syrischen Regierung eine Identifikation mit der westliche Unterstützung der Opposition in Syrien zum Ausdruck gebracht werde und die Asylantragstellung, mit der ein dauerhafter Bruch mit dem syrischen Staat verbunden werde, würden zum Anlass systematischer Verfolgung genommen. Es bestehe für jeden Rückkehrer über den einzigen internationalen Flughafen Damaskus die potentielle Gefahr, dass ihm eine oppositionelle Gesinnung zugeschrieben werde. Die Regierung habe auch aufgrund der neueren militärischen Unterstützung durch Russland und den Iran die Machtmittel zu entsprechenden Maßnahmen. Zudem gehe auch von nichtstaatlichen Akteuren in Syrien in deren Machtbereich die Gefahr politischer Verfolgung aus, was derzeit auch eine inländische Fluchtalternative ausschließe.

Die schriftlichen Urteilsbegründungen werden, sobald sie vorliegen, zur Verfügung gestellt.

Gegen die Entscheidungen können die Beteiligten innerhalb eines Monats die Zulassung der Berufung bei dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

VG Koblenz: Ausweisung eines Algeriers trotz langen Aufenthalts in Deutschland rechtmäßig

Der 1986 geborene Algerier, derzeit inhaftiert, kam im Alter von vier Jahren nach Deutschland und beantragte erfolglos Asyl. Aufgrund einer Bleiberechtsregelung der Innenminister der Länder erhielt er im August 1997 eine – zuletzt bis zum 6. August 2014 befristete – Aufenthaltserlaubnis. Bereits als Jugendlicher nahm er regelmäßig Cannabis, später auch Kokain und Ecstasy zu sich und trat seit dem Jahr 2001 verschiedentlich strafrechtlich in Erscheinung. Im April 2013 wurde er vom Landgericht Koblenz wegen Raubes und Drogendelikten zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren verurteilt. Der Landkreis Mayen-Koblenz wies ihn daraufhin aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aus und setzte die Frist für das Verbot seiner Wiedereinreise nach Deutschland auf 10 Jahre ab dem Tag der Ausreise fest. Hiermit war der Algerier nicht einverstanden und erhob nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage.

Die Klage hatte zum weit überwiegenden Teil keinen Erfolg. Die Ausweisung, so die Koblenzer Richter, sei rechtmäßig. Rechtsgrundlage hierfür seien die seit dem 1. Januar 2016 geltenden Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes. Unter Beachtung dieser Regelungen bestehe beim Kläger ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse, da er zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt worden sei. Dem stünden auch unter Berücksichtigung der europäischen Menschenrechtskonvention und der Grundrechte keine Bleibeinteressen von gleichem Gewicht gegenüber. Dabei verkenne das Gericht nicht, dass der Kläger bereits seit 1990 in Deutschland lebe und seine Mutter und Geschwister hier zum Aufenthalt berechtigt seien. Trotz des langen Aufenthalts spreche gegen eine gelungene Integration in Deutschland, dass er seit 2001 viele Jahre lang in erheblichem Maße straffällig geworden sei. Insbesondere habe er Straftaten aus dem Bereich der Drogenkriminalität zu verantworten, so dass vorliegend bereits die Abschreckung anderer Ausländer von der Begehung solcher Straftaten die Ausweisung rechtfertige. Die festgesetzte Sperre der Wiedereinreise in das Bundesgebiet auf 10 Jahre sei allerdings fehlerhaft. Der Landkreis habe insoweit seiner Entscheidung Vorschriften zugrunde gelegt, die nach einer Novellierung außer Kraft getreten seien. Da die neuen Bestimmungen der Verwaltung nunmehr insoweit Ermessen einräumten, müsse der Landkreis nochmals über die Frist des Wiedereinreiseverbots befinden.

Das Gericht hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zugelassen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. September 2016, 3 K 143/16.KO)

VG Koblenz: Mindestabschussplan für Jagdbezirk in Cochem-Zell rechtmäßig

Der Kläger ist Pächter eines im Rotwild-Bewirtschaftungsbezirk Zell gelegenen 305 Hektar großen Jagdbezirks. Nachdem das Forstamt Zell eine erhebliche Gefährdung des waldbaulichen Betriebszieles durch Rotwild festgestellt hatte, setzte der Landkreis Cochem-Zell im April 2015 für das Jagdjahr 2015/2016 für den Jagdbezirk des Klägers folgenden Mindestabschussplan für Rotwild fest: 2 Hirsche der Klasse III.1 und 2 Stück weibliches Rotwild (1 Alttier und 1 Kalb), wobei die Abschussvorgabe für die männlichen Stücke auch durch Erlegung einer geringeren Klasse oder einer entsprechenden zusätzlichen Anzahl von weiblichen Stücken erfüllt werden könne. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob der Jagdpächter Klage und beantragte nach Ablauf des Jagdjahres die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung.

Die Klage blieb ohne Erfolg. Der Abschlussplan, so die Koblenzer Richter, sei nicht zu beanstanden. Nach den jagdrechtlichen Bestimmungen sei der Abschuss des Wildes so zu regeln, dass die berechtigten Ansprüche der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft auf Schutz gegen Wildschäden sowie die Belange des Naturschutzes, der Landschaftspflege und der Bekämpfung von Tierseuchen gewahrt blieben; den Erfordernissen des Waldbaus und der Vermeidung von Wildschäden sei der Vorrang vor der zahlenmäßigen Hege einer Wildart zu geben. Bei einer erheblichen Beeinträchtigung dieser Belange durch Rot-, Dam-, Muffel- oder Rehwild setze die untere Jagdbehörde einen Abschussplan fest. Diese Regelungen seien entgegen der Auffassung des Jagdpächters verfassungsgemäß. Durch das Normgeflecht des Landesjagdgesetzes und der Landesjagdverordnung sei eine effektive Wildschadensbekämpfung hinreichend gewährleistet. Daran ändere auch nichts die großräumige, revierübergreifende Lebensweise des Rotwilds. Aus der Tatsache, dass sich behördliche Abschusspläne jeweils lediglich auf einen Jagdbezirk bezögen, lasse sich nämlich nicht der Schluss ziehen, ein Mindestabschussplan dürfe jeweils nur für den Jagdbezirk festgesetzt werden, in dem das Forstamt eine erhebliche Beeinträchtigung von Waldbauzielen festgestellt habe. Bei Wildschäden durch Rot-, Dam- oder Muffelwild müsse die Jagdbehörde vielmehr prüfen, ob zum Schutz gegen diese Wildschäden ein auf den Jagdbezirk beschränkter Mindestabschussplan ausreiche oder ob wegen der großräumigen Lebensweise der Wildart für weitere Jagdbezirke entsprechende Mindestabschusspläne festzusetzen seien.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. September 2016, 1 K 221/16.KO)

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