Donnerstag, 23. November 2017

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Hauptverhandlungen vor den Strafkammern des Landgerichts Bad Kreuznach

. . . in der 19. Kalenderwoche 2017

Montag, 08.05.2017, 10.30 Uhr 1. Strafkammer (Schwurgericht)

Der am 28.11.2016 begonnene Prozess wegen Totschlags wird fortgesetzt.

Fortsetzungstermin ist bestimmt auf: 12.05.2017

Dienstag, 09.05.2017, 09.00 Uhr 2. Strafkammer (Berufungssache)

Der am 07.03.2017 begonnene Prozess wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln wird fortgesetzt.

Dienstag, 09.05.2017., 09:00 Uhr 7. Strafkammer (Berufungssache)

Das Amtsgericht Bad Kreuznach hat den 38 Jahre alten, vielfältig vorbestraften Angeklagten aus Bad Kreuznach wegen Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt. Der Angeklagte soll im September 2016 während eines Streits mit seiner damaligen Freundin mit einem Schachtgitter den Glaseinsatz der Eingangstür zu deren Wohnung beschädigt haben. Der Angeklagte hat die Tat in der ersten Instanz gestanden.

Dienstag, 09.05. 2017, 10. 30 Uhr 5. Strafkammer (Jugendkammer - Berufungssache)

Der 23 Jahre alte vorbestrafte Angeklagte aus Idar-Oberstein ist in erster Instanz durch das Amtsgericht Idar-Oberstein wegen Betruges in drei Fällen unter Einbeziehung einer vorausgegangenen Verurteilung zu einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Das Amtsgericht hat dem Angeklagten ferner die Fahrerlaubnis entzogen. Der Angeklagte soll unter Mithilfe eines Mitangeklagten, dessen Verurteilung zu einer Geldstrafe rechtskräftig ist, im Dezember 2013 und im März 2014 Verkehrsunfälle vorgetäuscht haben. Hierbei soll der Mitangeklagte jeweils mit dem Einverständnis des Angeklagten auf Parkplätzen in Idar-Oberstein gegen dessen Pkw gefahren sein, woraufhin der Angeklagte Ansprüche gegen den Haftpflichtversicherer des von dem Mitangeklagten geführten Fahrzeuges geltend gemacht habe. Die Versicherungen sollen in beiden Fällen jeweils etwa 3.900,00 € reguliert haben.

Das bei dem vorgetäuschten Unfall im März 2014 beschädigte Fahrzeug habe der Angeklagte im Januar 2015 verkauft und dabei dem Käufer den Schaden im Heck- und Frontbereich verschwiegen und als Beschädigung lediglich eine kleine Delle in der Beifahrertür angegeben. Der Käufer habe deswegen für den Pkw 10.250 € gezahlt.

Der Angeklagte hat sich erstinstanzlich im ersten Fall dahingehend eingelassen, dass ein normaler Unfall vorgelegen habe, in den beiden anderen Fällen war er geständig.

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Marliese Dicke neue Verfassungsrichterin

Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Koblenz Marliese Dicke ist neue Richterin des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz. Der Landtag Rheinland-Pfalz hat sie gestern zum Nachfolger von Hans-Josef Graefen gewählt, der Ende Februar als Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz in den Ruhestand getreten und daher auch aus dem Verfassungsgerichtshof ausgeschieden ist. Graefen hatte dem Verfassungs­gerichtshof seit dem Jahr 2012 angehört und in dieser Zeit an wichtigen Entschei­dungen – etwa zur Kommunalen Gebietsreform, zu den Rundfunkbeiträgen, zur Ver­wertbarkeit sogenannter Steuerdaten-CDs im Strafverfahren, zum Kommunalwahl­gesetz (Stimmzettel) sowie zum „Pensionsfonds“ – mitgewirkt.

Marliese Dicke ist seit 1. März 2017 Präsidentin des Oberlandesgerichts Koblenz. Nach ihrem Studium in Mainz trat sie im Jahr 1980 als Richterin in den rheinland-pfälzi­schen Justizdienst ein. Nach Stationen am Land- und Amtsgericht Mainz sowie dem Ministerium der Justiz wurde sie 1984 am Landgericht Mainz zur Richterin auf Lebenszeit ernannt. Ab 1993 war sie in verschiedenen Positionen im Ministerium der Justiz tätig, von 1998 bis 2009 als Präsidentin des Landesprüfungsamtes für Juristen. Im August 2009 übernahm Marliese Dicke als Präsidentin die Leitung des Land­gerichts Mainz, im Juni 2012 die des Landgerichts Koblenz.

Hinweis: Die berufsrichterlichen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs und ihre Stellvertreter werden auf Vorschlag des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs mit Zweidrittelmehrheit vom Landtag Rheinland-Pfalz gewählt. Die Amtszeit beträgt sechs Jahre; eine einmalige Wiederwahl ist zulässig.

Prozess gegen einen Winzer wegen Verstoß gegen weinrechtliche Vorschriften beendet

Die 6. Strafkammer des Landgerichts Bad Kreuznach (Wein-und Lebensmittelstrafkammer) hat das Verfahren gegen einen 59 Jahre alten Winzer aus Flonheim/Rheinhessen wegen Verstoßes gegen weinrechtliche Vorschriften und Betruges gemäß § 206a StPO eingestellt. Die Kammer ist – fachärztlich beraten – zu dem Ergebnis gelangt, dass der Angeklagte aufgrund seines schlechten Gesundheitszustandes mittlerweile dauerhaft verhandlungsunfähig ist und deshalb ein Verfahrenshindernis besteht. Nachdem die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach nunmehr auf Rechtsmittel gegen die Einstellung des Verfahrens verzichtet hat, ist diese rechtskräftig. Das Verfahren ist beendet.

§ 206a StPO lautet:

(1) Stellt sich nach Eröffnung des Hauptverfahrens ein Verfahrenshindernis heraus, so kann das Gericht außerhalb der Hauptverhandlung das Verfahren durch Beschluß einstellen.

(2) Der Beschluß ist mit sofortiger Beschwerde anfechtbar.

Strafanzeige gegen Innenminister Lewentz

Der Vorsitzende der Fraktion der AfD im rheinland-pfälzischen Landtag hat am 25.04.2017 bei der Staatsanwaltschaft Mainz Strafanzeige gegen den rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz wegen Untreue gemäß § 266 StGB erstattet und diese mit den Ergebnissen der Gutachterlichen Prüfung des Verkaufsprozesses zum Flughafen Hahn durch den Landesrechnungshof begründet. Nach der Abgabe des Verfahrens an die Staatsanwaltschaft Koblenz hat diese nun entschieden, mangels Anfangsverdachts keine Ermittlungen gegen den angezeigten Innenminister aufzunehmen.

Eine Auswertung der Gutachterlichen Prüfung des Landesrechnungshofes hat keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Untreue durch den Innenminister oder andere Landesbedienstete ergeben. Dieser Beurteilung liegt zugrunde, dass die Verträge mit der Firma Shanghai Yiqian Trading Company, Ltd. (SYT) so gestaltet waren, dass sich aus ihnen keine Vorleistungspflichten der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH oder des Landes ergaben. Ein bereits durch den Abschluss des Kaufvertrages verursachter Vermögensnachteil im Sinne des § 266 StGB war bei dieser vertraglichen Gestaltung für das Land und die Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH ausgeschlossen.

Soweit die Strafanzeige auf sogenannte Opportunitätskosten im Zusammenhang mit dem gescheiterten Verkaufsversuch abhebt, ist die Beauftragung und Bezahlung von Beratern angesichts der Komplexität des Verkaufsvorgangs strafrechtlich nicht zu beanstanden. Hinzu kommt, dass der angezeigte Innenminister in den Medien mitgeteilt hat, eine im Rahmen eines mit den Beratern geschlossenen Vergleichs getroffene Honorarvereinbarung habe den Vorstellungen der Regierung sehr entsprochen. Damit fehlt es auch insoweit an zureichenden tatsächlichen Hinweisen auf einen Vermögensnachteil.

Rechtliche Hintergründe:

Wegen Untreue gemäß § 266 des Strafgesetzbuches macht sich strafbar, wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, missbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt.

Die Staatsanwaltschaft hat gemäß § 152 Abs. 2 StPO wegen aller verfolgbarer Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte bestehen. Im Umkehrschluss folgt hieraus, dass sie nicht tätig werden darf, wenn die erforderlichen Anhaltspunkte fehlen.

gez. Harald Kruse
Leitender Oberstaatsanwalt

Versuchtes Tötungsdelikt am 05.03.2017 in Neuwied

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen einen 30 Jahre alten deutschen Staatsangehörigen aus dem Landkreis Neuwied Anklage zum Landgericht – Schwurgericht – in Koblenz wegen des Verdachts des versuchten Mordes und der schweren Körperverletzung erhoben.

In der kürzlich zugestellten Anklageschrift wird dem Angeschuldigten zur Last gelegt, am frühen Morgen des 05.03.2017 mit einem Messer von hinten in den Rücken eines 44jährigen Mannes gestochen zu haben. Vorausgegangen war eine Strafanzeige der Freundin des Angeschuldigten gegen dessen späteres Opfer, weil dieses sie in den Morgenstunden des 04.03.2017 vergewaltigt habe. Das Opfer wurde durch den Stich im Wirbelsäulenbereich so schwer verletzt, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt von einer dauerhaften Lähmung ausgegangen werden muss.

In dem gegen den 44jährigen Mann gesondert geführten Ermittlungsverfahren wegen Vergewaltigung sind die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen.

Rechtliche Hinweise:

Wegen Mordes macht sich u.a. strafbar, wer einen Menschen heimtückisch oder aus sonst niedrigen Beweggründen tötet. Der Versuch ist strafbar.

Eine schwere Körperverletzung liegt u.a. dann vor, wenn die verletzte Person in Lähmung verfällt.

Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage, wenn sie aufgrund der Ermittlungen zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Verurteilung der Angeschuldigten wahrscheinlicher als ihr Freispruch ist. Allein mit der Erhebung einer Anklage ist weder ein Schuldspruch noch eine Vorverurteilung der Betroffenen verbunden. Es gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung.

Termin zur Hauptverhandlung ist noch nicht bestimmt. Bitte wenden Sie sich deswegen zu gegebener Zeit an die Medienstelle des Landgerichts Koblenz.

gez. Harald Kruse           
Leitender Oberstaatsanwalt

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