Dienstag, 25. April 2017

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Keine Demonstration in dem für die Sicherheit des Bundespräsidenten erforderlichen Schutzraum

Bei dem Besuch des Bundespräsidenten in Trier im Jahr 2014 durfte ein für seine Sicherheit erforderlicher Bereich in der Nähe seines Aufenthaltsortes von öffentlichen Versammlungen freigehalten und eine in diesem Sicherheitsbereich geplante Demonstration an einen anderen Ort in der Trierer Innenstadt verlegt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Kreisverband Trier der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) meldete für den 3. September 2014 eine Kundgebung im Bereich des Porta-Nigra-Vorplatzes in Trier an. Anlass der Versammlung war der zum gleichen Zeitpunkt geplante Besuch des Bundespräsidenten Gauck in Trier, der zusammen mit der Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz und dem Oberbürgermeister der Stadt Trier die Porta Nigra besuchen wollte. Nach Angaben der NPD wollte sie den Bundespräsidenten mit politischen Forderungen sowie seiner Bezeichnung der NPD-Mitglieder als „Spinner“ im Bundestagswahlkampf 2013 konfrontieren. Die beklagte Stadt Trier verfügte unter Anordnung der sofortigen Vollziehung, den Ort der angemeldeten Versammlung vom Porta-Nigra-Vorplatz auf den Simeonstiftplatz, der ebenfalls zentral in der Innenstadt liegt, zu verlegen. Ein Antrag des NPD-Kreisverbandes auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, mit dem er erklärte, auf eine Versammlung am ursprünglich geplanten Porta-Nigra-Vorplatz zu verzichten und stattdessen die Versammlung im an den Vorplatz angrenzenden Bereich der Commerzbank durchführen zu wollen, blieb ohne Erfolg.

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Staatsanwaltschaft Koblenz

Rock am Ring 2016 in Mendig - Staatsanwaltschaft ermittelt nicht

Aufgrund einer anonymen Strafanzeige hat die Staatsanwaltschaft Koblenz geprüft, ob gegen die Veranstalter des Festivals „Rock am Ring“ oder Verantwortliche der zuständigen Genehmigungsbehörde Ermittlungen wegen des Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung aufzunehmen sind. Dies ist nach den hier bisher bekannten Umständen nicht der Fall.

Die Auswertung der zur Verfügung stehenden Unterlagen einschließlich des Sicherheitskonzepts und des „Alarmplans Unwetter“ hat keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen strafbarer Handlungen ergeben. Es bestehen weder Anhaltspunkte dafür, dass das Sicherheitskonzept unzulänglich gewesen ist noch die Verantwortlichen die danach erforderlichen Maßnahmen bei dem am ersten Festivaltag eingetretenen Unwetter nicht eingehalten oder die Warnungen des Deutschen Wetterdienstes nicht ausreichend beachtet haben. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang, dass Veranstaltungsbesucher im Fall einer Warnung vor einem drohenden Unwetter auch selbst eine Verantwortung dafür tragen, sich drohenden Gefahren zu entziehen, soweit dies nach den Umständen der Veranstaltung möglich ist. Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte liegen keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte dafür vor, dass dem Veranstalter oder der Genehmigungsbehörde Sorgfaltspflichtverletzungen zur Last zu legen sind, die den Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung erfüllen.

gez. Harald Kruse, Leitender Oberstaatsanwalt

Staatsanwaltschaft Koblenz

Versuchtes Tötungsdelikt am 21.09.2016 in Diez

Wegen des Verdachts des versuchten Totschlags und der vollendeten gefährlichen Körperverletzung führt die Staatsanwaltschaft Koblenz ein Ermittlungsverfahren gegen einen 18 Jahre alten afghanischen Staatsangehörigen, der in der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende in Diez lebt.

Dem Beschuldigten wird zur Last gelegt, am Abend des 21.09.2016 nach einem Streit einen 20jährigen Mitbewohner der Aufnahmeeinrichtung mit einem Küchenmesser erheblich verletzt und dessen Tod zumindest billigend in Kauf genommen zu haben. Insbesondere soll der Beschuldigte dem Geschädigten in die Stirn, den Hinterkopf und in die Schulter gestochen haben. Durch die Stiche kollabierte ein Lungenflügel des Geschädigten und er erlitt eine Schädelverletzung. Nach entsprechender intensiv-medizinischer Behandlung befindet sich das Opfer derzeit nicht mehr in Lebensgefahr.

Der Beschuldigte wurde noch am Abend des 21.09.2016 durch Beamte der Polizeiinspektion Diez, die vom Sicherheitsdienst der Aufnahmeeinrichtung alarmiert worden war, vorläufig festgenommen. Am Nachmittag des 22.09.2016 wurde er der zuständigen Ermittlungsrichterin des Amtsgerichts Koblenz vorgeführt, die auf Antrag der Staatsanwaltschaft Koblenz Haftbefehl wegen Fluchtgefahr erließ.

Der Beschuldigte macht bislang von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch.

Über das Motiv der Tat oder deren sonstige Hintergründe liegen den Strafverfolgungsbehörden derzeit keine belastbaren Informationen vor. Sie werden zunächst ermittelt werden müssen. Insbesondere werden zunächst Zeugen zu vernehmen und rechtsmedizinische Gutachten einzuholen sein. Weitergehende Angaben können daher auch auf Nachfrage nicht erteilt werden.

Rechtliche Hinweise:

Wegen Totschlags macht sich strafbar, wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein. Der Versuch ist strafbar.

Eine gefährliche Körperverletzung begeht u.a., wer einen anderen mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs verletzt.

Ein Haftbefehl wird erlassen, wenn gegen einen Beschuldigten ein dringender Tatverdacht und ein Haftgrund bestehen. Der Haftbefehl dient allein der ordnungsgemäßen Durchführung des staatsanwaltschaftlichen und, sofern es zur Anklageerhebung kommt, des gerichtlichen Verfahrens. Der Erlass eines Haftbefehls bedeutet mithin nicht, dass gegen den Verhafteten bereits ein Tatnachweis geführt ist oder zu führen sein wird. Für den Beschuldigten gilt vielmehr weiterhin die Unschuldsvermutung.

i.A. gez. Wissen, Oberstaatsanwalt

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Abstufung der L 335 in Lahnstein: Vorwurf der Willkür unberechtigt

Die Abstufung der Landesstraße L 335 im Stadtgebiet von Lahnstein zu einer Gemeindestraße ist rechtmäßig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Durch das Gebiet der Stadt Lahnstein verläuft ein Abschnitt der Landesstraße L 335. Im Jahr 1995 beanstandete der Rechnungshof Rheinland-Pfalz, dass es sich nach Errichtung der als Umgehungsstraße konzipierten neuen B 42 bei dem Verkehr auf der L 335 innerhalb des Stadtgebiets überwiegend um örtlichen Verkehr handele und diese deshalb lediglich die Funktion einer Gemeindestraße habe. Nach jahrelangem Schriftwechsel zwischen den Beteiligten verfügte der Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz im Januar 2010 die Abstufung der durch das Stadtgebiet verlaufenden Strecke der L 335 zu einer Gemeindestraße.

Mit ihrer hiergegen erhobenen Klage machte die Stadt Lahnstein im Wesentlichen geltend, dass die L 335 nicht überwiegend dem örtlichen Verkehr diene. Außerdem verletze die Vorgehensweise des Beklagten das Willkürverbot. Es gebe in anderen Städten des Landes gleichgelagerte Sachverhalte, ohne dass Abstufungen erfolgt seien. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab (vgl. Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 31/2014). Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung und wies die Berufung der Stadt zurück.

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ASJ-Stellungnahme zur aktuellen Diskussion (Burka-Verbot)

von Dr. Johannes Barrot, Richter am Landgericht, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am BVerfG

I. Vorbemerkung

Im Folgenden soll die verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines gesetzlichen Verbots der Ganzkörperverschleierung (Burka, Niqab) im öffentlichen Raum in Deutschland kurz beurteilt werden. Sonderkonstellationen wie das Tragen entsprechender Kleidungsstücke von Amtsträgern (insb. Schule, Universität, Gericht) werden hier ausgelassen.

II. Zulässigkeit nach dem Grundgesetz

1. Religionsfreiheit (Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 GG)

Nach Art. 4 Abs. 1 GG sind die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses unverletzlich. Art. 4 Abs. 2 GG gewährleistet zudem die ungestörte Religionsausübung. Beide Absätze bilden zusammen das Grundrecht der Religionsfreiheit. Damit dieser Schutzbereich betroffen ist, muss das Tragen von Burka oder Niqab eine Handlung darstellen, die der Religionsausübung zugeordnet werden kann und dabei glaubensgeleitet ist.[1] Hierzu muss die Trägerin plausibel darlegen, dass sie die Handlung auf ein religiöses Gebot zurückführt (sog. Plausibilitätslast[2]). Das Tragen eines Kopftuchs außerhalb der eigenen Wohnung wird von der ganz überwiegenden Meinung der islamischen Gelehrten aus der Sure 24, Vers 31 und Sure 33, Vers 53 abgeleitet.[3] Die Vollverschleierung der Frau wird hingegen nur von einer Minderheit der Muslime als religiöses Gebot angesehen.[4] Islamische Rechtsgelehrte empfehlen Frauen jedoch, ihr Gesicht zu bedecken, um emotionale Reaktionen oder Erregungen bei Männern zu verhindern. Damit kann die Ganzkörperverschleierung durchaus individueller Ausdruck einer als unmittelbar bindend empfundenen religiösen Pflicht sein, auch wenn die Motive für das Tragen der Vollverschleierung vielfältig und keineswegs stets religiöser Natur sein müssen. Dies genügt unter Plausibilitätsgesichtspunkten.[5] Ein entsprechendes pauschales Verbot des Tragens im öffentlichen Raum würde daher in den Schutzbereich der Religionsfreiheit eingreifen und wäre verfassungswidrig, soweit es verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt ist.

Da die Religionsfreiheit vorbehaltlos gewährleistet wird, können Einschränkungen lediglich durch Grundrechte Dritter oder durch sonstige Gemeinschaftswerte mit Verfassungsrang gerechtfertigt werden.[6] In Frage kommen vorliegend der Schutz der negativen Religionsfreiheit Andersgläubiger, der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Schutz der Würde der Frau.

Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 GG schützt nämlich auch das Recht, keinem religiösen Bekenntnis anzuhängen und nicht zur Teilnahme an einer religiösen Handlung gezwungen zu werden. Die damit zum Ausdruck kommende negative Religionsfreiheit könnte besonders intensive Formen der Religionsausübung in der Öffentlichkeit wie das Tragen von Burka bzw. Niqab einschränken. Jedoch gewährt die negative Religionsfreiheit nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kein Recht „von fremden Glaubensbekundungen, kultischen Handlungen und religiösen Symbolen verschont zu bleiben“.[7] Insofern gewährt die negative Religionsfreiheit weder das Recht die Bekenntnisäußerung anderer zu verhindern, noch durch den Staat vor Konfrontationen mit religiösen Fakten geschützt zu werden.

Durch die öffentliche Sicherheit und Ordnung werden die subjektiven Rechte Dritter sowie die Funktionsfähigkeit und Funktionstüchtigkeit staatlicher Einrichtungen und Organe geschützt. Sie können grundsätzlich auch die Einschränkung von Grundrechten rechtfertigen. Jedoch werden durch das pauschale Verbot der Ganzkörperverschleierung keine subjektive Rechte oder die Funktionsfähigkeit staatlicher Einrichtungen im Einzelfall geschützt.[8] Bei einer polizeilichen Kontrolle darf die Polizei schon jetzt entsprechende Personen zur Identitätsfeststellung anhalten und eine Offenlegung des Gesichts verlangen.

Da vereinzelt die Ganzkörperverschleierung der Frau als Unterdrückung und Unterwerfung der Frau angesehen wird, könnte der Staat zum Schutz der Würde der Muslimin verpflichtet sein, die Ganzkörperverschleierung zu verbieten. Nach dieser Ansicht sei sie Ausdruck eines fundamental patriarchalischen Verständnisses des Islams und verletze den personalen Achtungsanspruch der Frau, die gezwungen werde, ihre Identität zu verbergen.[9] Jedoch könnte die Würde der Muslimin in diesem Fall schon deshalb nicht als Rechtfertigung in Betracht kommen, da in der Situation des aufgezwungenen Tragens bereits der Schutzbereich der Religionsfreiheit nicht betroffen wäre. Eine glaubensgeleitete Handlung läge bei einer Zwangssituation nicht vor. Vielmehr läge eine strafbewehrte Nötigungshandlung vor. Jedoch kann der Staat diesen Fall nicht einfach unterstellen und ihn als Regelfall zur Legitimation eines allgemeinen Burka-Verbots machen. Denn es wäre ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Religionsfreiheit all derjenigen muslimischen Frauen, die die Burka aus wirklicher religiöser Überzeugung tragen. Insoweit kommt auch das Gleichstellungsgebot des Art. 3 Abs. 2 GG nicht als Rechtfertigungsgrund in Betracht. Da keine empirischen Erkenntnisse vorliegen und vermutlich auch nicht erhoben werden können, ob Freiheit oder Zwang als Regel- oder Ausnahmefall für das Burka-Tragen in Betracht kommen, muss jeder Einzelfall betrachtet werden. Der Einzelfall des Zwangs ist rechtlich durch § 240 StGB geregelt. Ein allgemeines Burka-Verbot würde dem jedoch nicht gerecht, da es unangemessen und unverhältnismäßig auch all diejenigen betreffen würde, die die Burka aus glaubensgeleiteten Motiven tragen.

2. Religiöses Gleichbehandlungsgebot

Ein Ganzkörperverschleierungsverbot würde auch gegen das religiöse Gleichbehandlungsgebot verstoßen, weil es eine Ungleichbehandlung wegen des Glaubens bedeuten würde. Eine Rechtfertigung wäre nicht ersichtlich.

3. Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG)

Nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages würde ein Verbot der Ganzkörperverschleierung auch gegen die Grundsätze der Menschenwürde verstoßen, da die Religionsfreiheit im Vergleich zu anderen Freiheitsgrundrechten einen besonders ausgeprägten Menschenwürdekern besitzt.[10] Danach könnte ein Burka-Verbot auch nicht durch eine Verfassungsänderung eingeführt werden.

III. Ergebnis

Ein pauschales Burka-Verbot wäre nach dem Grundgesetz nicht zu rechtfertigen.


[1] Vgl. für Kopftuch: BVerfGE 108, 282 (297); BVerfG, Beschluss vom 27. Januar 2015, Az. 1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10, juris, Rn. 88.

[2] Vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Januar 2015, Az. 1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10, juris, Rn. 89; Barczak, DÖV 2011, S. 54, 56; Beaucamp/Beaucamp, DÖV 2015, S. 174 f.

[3] BVerfG, Beschluss vom 27. Januar 2015, Az. 1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10, juris, Rn. 89.

[4] Vgl. Beaucamp/Beaucamp, DÖV 2015, S. 175.

[5] Vgl. für Kopftuch: BVerfGE 108, 282 (298 f.).

[6] BVerfG, Beschluss vom 27. Januar 2015, Az. 1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10, juris, Rn. 98.

[7] BVerfGE 93, 1 (16); 108, 282 (302).

[8] Vgl. Barczak, DÖV 2011, S. 54, 58.

[9] Vgl. Friedhelm Hufen, Grundrechte, 2. Auflage 2009, § 22, Rn. 29.

[10] Vgl. Birgit Schröder/Falk Mäde/Benjamin Hersch, Das Tragen einer Burka im öffentlichen Raum, WD 3 – 3000 – 046/10, 2010, S. 11 f.

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