Donnerstag, 23. November 2017

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Oberlandesgericht Koblenz

Marliese Dicke folgt auf Hans-Josef Graefen als Präsidentin des Oberlandgerichts Koblenz – erstmals steht eine Frau an der Spitze eines rheinland-pfälzischen Obergerichts

Das Foto zeigt v.l.n.r. Justizminister Herbert Mertin, Marliese Dicke, Hans-Josef Graefen.

Das Oberlandesgericht Koblenz wird ab dem 1. März 2017 unter neuer Führung stehen. Im Justizministerium in Mainz händigte Justizminister Herbert Mertin dem bisherigen Präsidenten Hans-Josef Graefen seine Ruhestandsurkunde aus und überreichte der bisherigen Präsidentin des Landgerichts Koblenz – Marliese Dicke – ihre Ernennungsurkunde.

Minister Mertin dankte Hans-Josef Graefen zunächst für seine überaus erfolgreiche und langjährige Arbeit in vielfältigen Funktionen für die rheinland-pfälzische Justiz, im Besonderen als Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz. „Mit Ihnen, lieber Herr Graefen, verlässt heute eine große und vorbildliche Richterpersönlichkeit den aktiven Dienst. Insgesamt 40 Jahre lang haben Sie professionell und kenntnisreich dem Land gedient und immer loyal zu Ihrem Dienstherrn gestanden – auch in Zeiten, in denen es dieser Ihnen nicht ganz leicht gemacht hat. In der Justiz hat man Sie stets für Ihre zugewandte, freundliche, aber auch bescheidende Art überaus geschätzt.“ Hervorzuheben sei etwa sein stetiger Einsatz für eine Verbesserung der personellen Situation in allen Diensten der Justiz, aber auch sein Engagement bei der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und die Optimierung der Ausstattung der Justiz, so Mertin weiter.

Danach wünschte der Minister Marliese Dicke für ihre neue Aufgabe alles Gute, Erfolg und persönliche Zufriedenheit: „Sie, liebe Frau Dicke, haben als Präsidentin des Landesprüfungsamtes für Juristen sowie der beiden Landgerichte Mainz und Koblenz unter Beweis gestellt, dass Sie auch anspruchsvolle Aufgaben erfolgreich zu meistern vermögen. In der Justiz werden Sie für Ihre vielfach unter Beweis gestellte fachliche Kompetenz und Ihre anpackende und offene Art hoch geschätzt. Bei Ihnen weiß ich das Oberlandesgericht Koblenz in besten Händen und freue mich auf die künftige Zusammenarbeit“, so der Minister abschließend.

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Der Karneval naht… und was sagt das Arbeitsrecht?

Auch wenn für viele Karneval die schönste Jahreszeit darstellt, sind Weiberfastnacht und Rosenmontag im Rheinland Arbeitstage. An diesen Tagen besteht auch kein regionales Gewohnheitsrecht, das den Arbeitnehmern Anspruch auf bezahlte oder unbezahlte Freistellung gewährt. Möchten Arbeitnehmer an diesen Tagen frei haben und feiern, müssen sie grundsätzlich Urlaub beantragen. Etwas anderes gilt nur, wenn eine betriebliche Übung zur Freigabe an diesen Tagen besteht oder der Chef wohlwollend frei gibt. Jedenfalls sollte man nicht einfach unentschuldigt an den Karnevalstagen fehlen oder sich selbst beurlauben, weil man dann vertragswidrig handelt und gegebenenfalls eine Abmahnung und im Wiederholungsfall unter Umständen sogar eine Kündigung kassieren kann.

Und was ist, wenn im Betrieb gefeiert werden soll?

Herrscht Alkoholverbot im Betrieb, ist dieser auch während der Karnevalstage zu beachten. Andernfalls sollte beim Genuss von Alkohol darauf geachtet werden, dass alle Arbeitnehmer die Pflicht haben, ihre Leistungspflicht und die Sicherheit am Arbeitsplatz nicht durch Alkoholkonsum zu beeinträchtigen.

Kann man aber trotz Anwesenheit im Betrieb den Karneval nicht ganz außen vor lassen, und möchte gerne im Internet oder im Radio die Liveübertragung des Karnevalsumzugs mitverfolgen, kommt es darauf an, ob solche Medien im Betrieb untersagt sind. Jedenfalls bleibt es dabei, dass der Arbeitnehmer verpflichtet ist, die ihm übertragene Arbeit konzentriert und ordnungsgemäß auszuführen.

Auch das Abschneiden der Krawatten sollte vorsichtig angegangen werden. Grundsätzlich stellt das Krawatten­abschneiden eine Sachbeschädigung dar. Das ungewollte Abschneiden kann daher zu Schadensersatzpflichten des Jecken führen und teuer werden. Also besser vorher fragen….

Auch in der 5. Jahreszeit gelten auch im Rheinland also noch gewisse Regeln, die eingehalten werden sollten um ungetrübt feiern zu können.

vem.die arbeitgeber e.V.
Ferdinand-Sauerbruch-Str. 9
56073 Koblenz

Bürgerrechte stärken – Gerichte entlasten

Geschäftsstelle Kreisrechtsausschuss legt erfreuliche Jahresstatistik 2016 vor

Eine erfolgreiche Bilanz des Jahres 2016 zieht der Kreisrechtsausschuss des Kreises. So wenig Widersprüche wie noch nie – lediglich 245 - wurden im Jahr 2016 registriert. Der Pflichtausschuss des Kreises beschäftigt sich mit dem Verwaltungshandeln der Kreisverwaltung und der ihr zugehörigen kommunalen Behörden –Verbandsgemeindeverwaltungen, Stadtverwaltung Boppard -, durch das sich Bürgerinnen und Bürger in ihren Rechten verletzt fühlen.

Als zusätzliche Rechtsschutzinstanz stärkt der Kreisrechtsausschuss die Bürgerrechte, stellt eine Selbstkontrolle der Verwaltungen sicher und entlastet die Gerichte. Dabei entscheidet grundsätzlich ein Dreiergremium, bestehend aus Kreisverwaltungsdirektorin Andrea Deges-Becker als Vorsitzende und zwei – von insgesamt 22 - ehrenamtlichen, vom Kreistag gewählten, Beisitzern.

„Im vergangenen Jahr mussten wir uns überwiegend mit Fällen aus dem Bereich Ordnungsrecht, z. B. Baugenehmigungen, Entzug der Fahrerlaubnis oder Fahrtenbuchauflagen, Halten gefährlicher Hunde, beschäftigen“, führt Andrea Deges-Becker aus. In 2016 wurden hier 92 neue Widerspruchsfälle bei der Geschäftsstelle registriert. In der Statistik den 2. Platz nehmen Widersprüche aus dem Sozial- und Jugendhilferecht mit der Gesamtzahl von 52 Widersprüchen ein. In immerhin 23 % der Fälle konnte die Ausgangsbehörde im Widerspruchsverfahren abhelfen, stattgegeben hat der Ausschuss in 8% der Verfahren, zurückgenommen wurden seitens der Widerspruchsführer 35 %, während 31 % zurückgewiesen wurden und 3 % der Verfahren auf andere Weise beendet wurden.

Der Vorsitzenden ist es wichtig, dass den Bürgern die streitigen Entscheidungen transparent gemacht werden. „Ein wichtiges Anliegen ist uns, der Befriedungsfunktion dieses gerichtlichen Vorverfahrens gerecht zu werden; deshalb liegt ein Augenmerk auch auf der Mediationsarbeit“, so die Juristin.

Rechtskurse für Migranten vermitteln Grundlagen der Demokratie und unseres Rechtstaates -

Pro Justiz Rheinland e.V. und der Landkreis Mayen-Koblenz besiegeln die Kooperation.

Der Verein „Pro Justiz Rheinland e. V.“ und die Kreisverwaltung Mayen-Koblenz arbeiten bereits seit Frühjahr 2016 zusammen, um Migranten ein grundlegendes Rechtswissen für das Leben in Deutschland zu vermitteln. Das Wissen über die rechtsstaatlichen Grundsätze soll ihr Ankommen erleichtern. Welche Grundrechte werden in Deutschland garantiert? Wie entstehen Gesetze? Welche Rechte und Pflichten hat ein Arbeitnehmer? Gleichberechtigung von Mann und Frau, Freiheit des Glaubens, Recht auf freie Meinungsäußerung. Alles Themen, die für ein friedliches Zusammenleben und die Integration in die Arbeitswelt von zentraler Bedeutung sind.

In den zweistündigen Seminaren referieren hochqualifizierte und erfahrene Rechtsanwälte aus der Region. Dolmetscher übersetzen die Vorträge in die jeweilige Herkunftssprache. Zudem erhalten die Teilnehmer mehrsprachige Seminarunterlagen, in denen sie das Erlernte nachlesen können.

„Unsere demokratischen Grundsätze, allen voran die Grundrechte, müssen auch von den zu uns geflüchteten Menschen gelebt werden. Dies setzt zunächst deren Kenntnis voraus. Hierzu möchten wir beitragen und schaffen mit diesem Projekt niedrigschwellige Angebote“, so Dr. Peter Itzel, Vorstandsmitglied von Pro Justiz Rheinland e. V.

Kurz vor Weihnachten haben nun der Landkreis Mayen-Koblenz und der Verein Pro Justiz Rheinland die Kooperationsurkunden unterschrieben (s. Foto).

Weitere Informationen :

Folgende Schulungen haben bislang stattgefunden:

Thema ‚Das Grundgesetz Deutschlands’

17.11.2016 in der Verbandsgemeindeverwaltung Maifeld

Thema: ‚Das demokratische System Deutschlands’

23.11.2016 in der Verbandsgemeindeverwaltung Vallendar

Thema: ‚Einführung in das Thema Arbeitsrecht’

27.09.2016 im Jobcenter Andernach

15.11.2016 im Evangelischen Gemeindezentrum Mendig

03.11.2016 in der Arbeitsagentur Koblenz

06.12.2016 im Jobcenter Andernach

Weitere Projektpartner: Arbeitsagentur Koblenz-Mayen, Verbandsgemeindeverwaltung Maifeld, Verbandsgemeindeverwaltung Mendig, Verbandsgemeindeverwaltung Vallendar.

Die Organisation der Veranstaltungen übernimmt das Projekt „MiKo-MYK“ der Kreisverwaltung. Das Projekt wird das aus Mitteln des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds kofinanziert. Die Kosten für die Referenten übernimmt der Verein „Pro Justiz Rheinland e.V.“.

Sollten Sie Interesse an der Durchführung von Rechtskundeseminaren in Ihrer Region oder Rückfragen zum Projekt haben, nehmen Sie bitte Kontakt mit den Mitarbeitern des Projektes „MiKo-MYK“ unter der Email-Adresse Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. oder telefonisch in der Kreisverwaltung unter 0261-108 527 auf.

VG Koblenz: Entlassung eines Zeitsoldaten war rechtens

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Soldaten abgewiesen, mit der dieser seine Entlassung aus dem Dienstverhältnis verhindern wollte.

Im August 2015 beleidigte der Kläger auf einer Abschiedsfeier eines Kameraden im alkoholisierten Zustand seinen Vorgesetzten, versuchte diesen anzuspucken und warf mit einer Flasche nach ihm. Außerdem hob er mehrfach seine Hand zum Hitlergruß. Die Belehrung und den Befehl, dies zu unterlassen, missachtete der Kläger und überzog seinen Vorgesetzten mit drastischen Schimpfworten.

Diese Vorgänge nahm die beklagte Bundesrepublik Deutschland zum Anlass, ihn aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit zu entlassen. Dagegen hat er nach erfolgloser Beschwerde Klage erhoben. Er habe keine rechtsorientierten Tendenzen. Die Beleidigungen täten ihm leid. Er könne sich nicht erklären, was überhaupt zu dem Gefühlsausbruch gegenüber seinem Vorgesetzten geführt habe. Private Probleme und der Alkoholkonsum hätten wohl zu einem „Blackout“ geführt. An Einzelheiten der Ereignisse dieses Abends könne er sich nicht mehr erinnern.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Entlassung des Klägers seien von der Beklagten zutreffend bejaht worden, urteilte das Koblenzer Verwaltungsgericht. Der Kläger habe seine Dienstpflichten vorsätzlich verletzt. Dazu gehörten unter anderem die Pflicht zum treuen Dienen, die Pflicht zum Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung, die Gehorsamspflicht und die Wohlverhaltenspflicht. Trotz seines Alkoholkonsums habe er die Tragweite seines Handelns erkennen können. Anhaltspunkte für einen die Schuldfähigkeit ausschließenden Vollrausch hätten nicht vorgelegen. Aufgrund dieser Verfehlungen würde das weitere Verbleiben des Klägers im Dienst die militärische Ordnung ernstlich gefährden. Die wiederholte Befehlsverweigerung verletze den Kernbereich der militärischen Ordnung. Durch das Zeigen des Hitlergrußes habe er die zwingend erforderliche Distanz zu verfassungsfeindlichen Inhalten vermissen lassen. Auch die Disziplinlosigkeiten gegenüber dem Vorgesetzten wirkten sich ernstlich gefährdend auf die militärische Ordnung aus. Da ohne die fristlose Entlassung ein Anreiz zu ähnlichem Verhalten sowohl für den Kläger als auch für andere Soldaten gegeben sei, habe die Beklagte zu Recht eine Wiederholungs- und Nachahmungsgefahr bejaht.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 7. Dezember 2016, 2 K 440/16.KO)

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