Dienstag, 25. April 2017

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Landessozialgericht Rheinland-Pfalz

Radiomoderatoren mit eigenständiger Programmgestaltung sind selbständig beschäftigt

Eine Radiomoderatorin, die bei einem privaten Rundfunksender tätig ist und die Programmgestaltung eigenverantwortlich vornimmt, ist selbständig beschäftigt. Dies hat der 6. Senat des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz entschieden. Beiträge zur gesetzlichen Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung muss sie nicht zahlen, weil sie als Selbständige von der Versicherungspflicht befreit ist.

Die Klägerin betreibt einen privaten Rundfunksender. Im Jahr 2009 schloss sie mit der dem Verfahren beigeladenen Radiomoderatorin einen als „freien Mitarbeitervertrag“ bezeichneten Vertrag. Diese sollte gemeinsam mit einem weiteren Moderator das Morgenprogramm des Senders moderieren. Die Inhalte wurden durch die Moderatoren eigenverantwortlich bearbeitet. Durch den Sender wurden Themen unterbreitet, die sie in das Programm integrieren konnten, wozu sie aber nicht verpflichtet waren. Gezahlt wurde der Beigeladenen durch die Klägerin ein Tageshonorar, das auch alle Vor- und Nacharbeiten abdeckte. Neben der Tätigkeit für die Klägerin übte die Moderatorin verschiedene Sprecher- und weitere Moderationstätigkeiten aus. Im Jahr 2008 hatte die Künstlersozialkasse festgestellt, dass sie dem Personenkreis der selbständigen Künstler und Publizisten angehört. 2010 beantragte die Klägerin bei der hierfür zuständigen beklagten Deutschen Rentenversicherung Bund die Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status der Beigeladenen.

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Generalstaatsanwaltschaft Koblenz

Bundesweite Durchsuchungsaktion gegen Kunden des illegalen Webshops "Chemical Love"; ein Tatverdächtiger in Untersuchungshaft

Die Landeszentralstelle Cybercrime (LZC) der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und die Zentrale Kriminalinspektion Hannover führen seit Mai 2016 ein Ermittlungsverfahren gegen eine Gruppierung, die unter dem Pseudonym „Chemical Love“ sowohl über ein Darknet-Forum als auch über einen eigenen Webshop im Internet Amphetamin, Kokain und diverse andere Drogen vertrieben. Die Bezahlung der von den Kunden bestellten Betäubungsmittel erfolgte ausschließlich in der digitalen Währung „Bitcoin“.

Die Landeszentralstelle Cybercrime (LZC) hat die Ermittlungen im Mai 2016 von der  Staatsanwaltschaft Verden übernommen, nachdem am 14.04.2016 rund 50,9 Kilogramm Amphetamin, 2 Kilogramm Haschisch, 1,4 Kilogramm Kokain, 220 Gramm Heroin, 4158 LSD-Trips, 250 Gramm Metamphetamin („Crystal Meth“), 4,7 Kilogramm MDMA und 5,1 Kilogramm Ecstasy-Pillen in einem Betäubungsmitteldepot der Gruppierung  im rheinland-pfälzischen Ort Rülzheim sichergestellt und fünf Beschuldigte festgenommen werden konnten. Ergänzend verweise ich insoweit auf die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Verden vom 02.05.2016.

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Landessozialgericht Rheinland-Pfalz

Elternzeit nach dem dritten Lebensjahr des Kindes kann Arbeitslosengeldanspruch ausschließen

Eltern haben einen Anspruch auf Übertragung eines Teils der Elternzeit über das dritte Lebensjahr ihres Kindes hinaus. Nach Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes besteht allerdings keine Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung nach dem Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) mehr. Beträgt die nach dem dritten Lebensjahr des Kindes in Anspruch genommene Elternzeit mehr als 12 Monate, kann dies zu einem Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld führen. Arbeits- und Sozialrecht sind insoweit nicht vollständig harmonisiert.

Nachdem das Bundessozialgericht und das Bundesverfassungsgericht einen eingeschränkten Versicherungsschutz in der Arbeitslosenversicherung bereits als verfassungskonform gewertet haben, hat das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz in seiner gestrigen Entscheidung auch einen Verstoß gegen europarechtliche Vorgaben verneint.

Die Klägerin hatte sowohl nach der Geburt ihres ersten als auch nach der Geburt ihres zweiten Kindes jeweils ein Jahr der Elternzeit auf die Zeit nach Vollendung des dritten Lebensjahres ihrer Kinder übertragen und insgesamt ca. 14,5 Monate Elternzeit nach Vollendung des dritten Lebensjahres ihres jüngsten Kindes in Anspruch genommen. Unmittelbar im Anschluss war sie arbeitslos, weil sie im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs der Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses zugestimmt hatte. Ihr Antrag auf Arbeitslosengeld wurde abgelehnt: Sie war während der ca. 14,5 Monate nicht in der Arbeitslosenversicherung versicherungspflichtig und erfüllte deshalb die für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld notwendige Mindestversicherungszeit nicht mehr.

Die vor dem Sozialgericht Mainz erhobene Klage hatte keinen Erfolg. Diese Entscheidung hat das LSG Rheinland-Pfalz nun bestätigt. Es sei nicht zu beanstanden, dass die nach der Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes in Anspruch genommene Elternzeit keine Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung begründe. Darin liege kein Verstoß gegen europäisches Recht, etwa gegen die „Richtlinie 2010/18/EU des Rates vom 08.03.2010 zur Durchführung der von BUSINESSEUROPE, UEAPME, CEEP und EGB geschlossenen überarbeiteten Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub und zur Aufhebung der Richtlinie 96/34/EG“. Der deutsche Gesetzgeber sei mit den nationalen Regelungen deutlich über die europäischen Mindestvorgaben hinausgegangen. Verlangt werde von den Mitgliedstaaten nur die Einräumung eines Anspruchs auf eine viermonatige Elternzeit. Nur in diesem Mindestumfang müsse der nationale Gesetzgeber auch das europarechtliche Verlangen nach sozialrechtlicher Kontinuität beachten, dürfe also den Eltern grundsätzlich nicht den Schutz durch eine Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung versagen. Die nationalen Regelungen schützten Arbeitnehmer auch deshalb hinreichend, weil diese während der Elternzeit einem Kündigungsschutz unterlägen. Die dem am 30.08.2016 entschiedenen Fall zu Grunde liegende Konstellation habe daher nur durch die Mitwirkung der Klägerin – durch Zustimmung zu der Aufhebung ihres Arbeitsverhältnisses in dem arbeitsgerichtlichen Vergleich – eintreten können.

Urteil vom 30.08.2016, Aktenzeichen L 1 AL 61/14

VG Koblenz: Keine Doppelversorgung aus öffentlichen Kassen für Beamte

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Ruhestandsbeamten abgewiesen, mit der dieser sich gegen die Anrechnung einer Rente auf seine Versorgungsbezüge wandte. Vor seiner Berufung in das Beamtenverhältnis war der Kläger für mehrere Jahre als ausgebildeter Maschinenschlosser versicherungspflichtig beschäftigt. Hieraus erhält er eine monatliche Rentenzahlung in Höhe von ca. 120 €. Diesen Betrag rechnete das beklagte Land auf die Versorgungsbezüge des Klägers an und brachte diese in der genannten Höhe zum Ruhen.

Dagegen erhob der Kläger nach erfolglosem Widerspruch Klage. Durch die Anrechnung werde er in seinem Recht auf Alimentation verletzt. Die gesetzliche Rentenversicherung werde zu großen Teilen aus privaten Mitteln der Arbeitgeber und Arbeitnehmer finanziert. Diese Situation sei daher mit privaten (Betriebs-)Rentenversicherungen vergleichbar, die ebenfalls nicht angerechnet werden müssten.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Die Anrechnung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, so die Koblenzer Richter, verstoße nicht gegen den beamtenrechtlichen Alimentationsgrundsatz. Es gebe insbesondere keinen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums, wonach Renten auf die Versorgungsbezüge schlechthin nicht angerechnet werden dürften. Durch eine Anrechnung werde eine andernfalls bestehende Begünstigung von Personen, die ihr Arbeitsleben teilweise im Beamtenverhältnis und teilweise in einem rentenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis verbracht haben, gegenüber sogenannten Nur-Beamten beseitigt. Zudem solle auf diese Weise eine Doppelversorgung aus öffentlichen Mitteln vermieden werden. Daraus, dass bei der gesetzlichen Rentenversicherung wie bei einer privaten Versicherung Beiträge entrichtet werden, lasse sich nicht folgern, es handele sich auch bei der Rentenkasse um eine private Kasse.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 12. August 2016, 5 K 280/16.KO)

Finanzgericht Rheinland-Pfalz

Aufwendungen für die operative Entfernung eines Lipödems (Fettverteilungsstörung bzw. „Bananenrolle“) nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich absetzbar

Mit Urteil vom 18. August 2016 (4 K 2173/15) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass Kosten einer Operation zur Beseitigung eines Lipödems (Fettverteilungsstörung) auch im Jahr 2013 nicht als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG absetzbar waren.

Die Klägerin ist ledig und wohnt im Rhein-Lahn-Kreis. Mit ihrer Einkommensteuererklärung für 2013 machte sie u.a. Kosten in Höhe von 2.250 € für eine Fettabsaugung bei Lipödem („Bananenrolle, Oberschenkel und Unterschenkel beiderseits“) als außergewöhnliche Belastung nach § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) geltend, weil ihre Krankenkasse diese Kosten trotz ärztlicher Verordnung nicht ersetzt hatte. Das Finanzamt erkannte die Aufwendungen nicht an mit der Begründung, dass sie nicht „zwangsläufig“ im Sinne des § 33 EStG gewesen seien, denn die Klägerin habe die medizinische Notwendigkeit der Maßnahme nicht nachgewiesen.

Dagegen legte die Klägerin erfolglos Einspruch ein. In seiner Einspruchsentscheidung verwies das beklagte Finanzamt auf das Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 18. Juni 2015 (VI R 68/14) und das diesem Urteil zu Grunde liegende „Gutachten Liposuktion bei Lip- und Lymphödemen“ der Sozialmedizinischen Expertengruppe 7 des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen e.V. vom 06. Oktober 2011. Danach – so das Finanzamt – fehle dieser Methode die wissenschaftliche Anerkennung.

Mit ihrer Klage machte die Klägerin (u.a.) geltend, dieses Gutachten sei inzwischen veraltet, daher müsse ein neues Gutachten eingeholt werden.

Das Finanzgericht folgte dem nicht und wies die Klage ohne Einholung des beantragten Gutachtens ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Einholung eines neuen Gutachtens sei nicht erforderlich, weil es nicht darauf ankomme, ob die Liposuktion heute wissenschaftlich anerkannt sei. Maßgeblich sei der Stand der Wissenschaft zum Zeitpunkt der Behandlung bzw.  Operation, hier also im Jahr 2013. Seinerzeit sei das Gutachten vom 06. Oktober 2011 noch nicht veraltet und immer noch aktuell gewesen. Im Übrigen fehlten selbst heute noch (2016) wissenschaftliche Belege für die Wirksamkeit der Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems. Dies sei der aktuellen Rechtsprechung der Sozialgerichte (zuständig für Klagen gegen Krankenkassen) zu entnehmen. Zwar könnten auch Kosten für wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethoden als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sein. Dies setze jedoch voraus, dass vor der Behandlung ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung erstellt worden sei. Die von der Klägerin vorgelegte Verordnung ihres behandelnden Arztes reiche daher nicht aus.

FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. August 2016 (4 K 2173/15)

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