Donnerstag, 27. Juli 2017

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Verwaltungsgericht Neustadt

Vortragsveranstaltung am 28. Oktober 2016 auf dem Hambacher Schloss - AfD geht gegen falschen Antragsgegner vor

Das Verwaltungsgericht Neustadt a. d. Weinstraße hat gestern einen gegen das Land Rheinland-Pfalz gerichteten Eilantrag der Landtagsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD),  ihr das Hambacher Schloss am 28. Oktober 2016 zur Durchführung einer Vortragsveranstaltung ohne einen Kündigungsvorbehalt und ohne ein Werbeverbot zur Verfügung zu stellen, mit der Begründung abgelehnt, der Antrag richte sich gegen den falschen Antragsgegner.

Die AfD Landtagsfraktion plant für den 28. Oktober 2016 die Durchführung einer Fraktionsveranstaltung auf dem Hambacher Schloss. Hierbei soll tagsüber eine Podiumsdiskussion mit Vorträgen veranstaltet und anschließend eine Pressekonferenz abgehalten werden. Abends plant die Veranstalterin nach eigenen Angaben die Durchführung eines Empfangs mit einem Vortrag ihres Fraktionsvorsitzenden und der von der Fraktion eingeladenen Fraktionsvorsitzenden der sächsischen AfD Fraktion. Die Antragstellerin beabsichtigt, die Veranstaltung auch gegenüber der Presse und gewogenen Interessenten bekanntzumachen.

Zur Planung der Veranstaltung verhandelte die AfD Landtagsfraktion mit der Hambacher Schloss Betriebs GmbH. Diese teilte mit, sie erkläre sich nur unter der Bedingung bereit, der Antragstellerin das Schloss zur Verfügung zu stellen, wenn in den Vertrag ein Kündigungsvorbehalt und ein Werbeverbot aufgenommen werde.

Da die AfD Landtagsfraktion mit dieser Vertragsklausel nicht einverstanden war, suchte sie vor dem Verwaltungsgericht Mainz um vorläufigen Rechtsschutz gegen das Land Rheinland-Pfalz mit dem Begehren nach, ihr das Hambacher Schloss am 28. Oktober 2016 zur Durchführung einer Vortragsveranstaltung ohne einen Kündigungsvorbehalt und ohne ein Werbeverbot zur Verfügung zu stellen.

Das Verwaltungsgericht Mainz verwies den Rechtsstreit wegen fehlender örtlicher Zuständigkeit an das Verwaltungsgericht Neustadt a. d. Weinstraße, das den Antrag nun mit folgender Begründung ablehnte:

Der Antrag sei gegen den falschen Antragsgegner gerichtet. Über den Zugang zum Hambacher Schloss entscheide nicht das Land Rheinland-Pfalz, sondern  die Stiftung „Hambacher Schloss“, deren Stifter das Land Rheinland-Pfalz, der Bezirksverband der Pfalz, die Stadt Neustadt a. d. Weinstraße und der Landkreis Bad Dürkheim seien. Die Stiftung mit Sitz in Neustadt a. d. Weinstraße sei eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts und damit anspruchsverpflichtet. Der Umstand, dass sie sich vorliegend zur Abwicklung des Vertrages der Hambacher Schloss Betriebs GmbH bediene, ändere hieran nichts, da der Vertrag der Genehmigung der Stiftung bedürfe. Da das Land Rheinland-Pfalz nicht zur Entscheidung über den geltend gemachten Zugangsanspruch der AfD Landtagsfraktion  befugt sei, gehe der Antrag der Fraktion daher ins Leere.

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 12. Oktober 2016 - 3 L 872/16.NW

IHKs begrüßen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu CETA

Die Industrie- und Handelskammern in Rheinland-Pfalz sind erleichtert über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Handelsabkommen Ceta. „Ein vereinfachter Warenverkehr ist unerlässlich für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland und Europa“, sagt Volker Scherer, der Sprecher International der Arbeitsgemeinschaft der IHKs im Land. Bei einem jährlichen Ausfuhrvolumen von etwa 330 Millionen Euro sei Kanada für Rheinland-Pfalz ein Handelspartner mit großem Potenzial.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes hat darüber hinaus auch eine große Signalwirkung für das Freihandelsabkommen mit den USA. „Für die Sicherung und Schaffung von Wohlstand und Arbeitsplätzen brauchen die exportorientierten Unternehmen in Zukunft unbedingt stabile wirtschaftliche Partnerschaften“, erläutert Scherer. Denn Unternehmen spürten die weltweite Wachstumsschwäche und die geringere Nachfrage aus Schwellenländern, insbesondere China, bereits deutlich.

VG Koblenz: Ausbaubeitragssatzung der Ortsgemeinde Weitersburg ist unwirksam.

Dem Kläger gehört ein Grundstück, das in dem Gewerbegebiet „Grenzhausener Straße – Teilbereich Ost“ der Ortsgemeinde Weitersburg liegt. Die Kommune verlangte von ihm gestützt auf ihre Ausbaubeitragssatzung im Jahr 2009 wiederkehrende Beiträge für den Ausbau einer Straße. Die Satzung enthält die Regelung, dass sämtliche zum Anbau bestimmte Verkehrsanlagen des Gemeindegebiets als einheitliche öffentliche Einrichtung das Ermittlungsgebiet bilden. Gegen den Beitragsbescheid erhob der Kläger nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage.

Die Klage hatte Erfolg. Die Beitragsveranlagung, so die Koblenzer Verwaltungsrichter, sei rechtswidrig, da die Satzung über die Erhebung wiederkehrender Beiträge der Ortsgemeinde Weitersburg unwirksam sei. Es sei unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum rheinland-pfälzischen Ausbaubeitragsrecht fehlerhaft, eine Abrechnungseinheit zu bilden, die das gesamte Gemeindegebiet der Kommune erfasse. Die das Gewerbegebiet erschließende Straße „Auf den Schafmorgen“ sei mehr als 500 m von der Ortslage von Weitersburg entfernt. Beide Bereiche würden über eine durch den Außenbereich verlaufende Kreisstraße verbunden, die ihrerseits keine Anbaufunktion habe. Angesichts dessen fehle ein räumlicher Zusammenhang zwischen Ortslage und diesem Gewerbegebiet. Von daher sei es aus Gründen der Beitragsgerechtigkeit nicht möglich, ein Ermittlungsgebiet für sämtliche Weitersburger Straßen zu bilden.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. September 2016, 4 K 822/15.KO)

Generalstaatsanwaltschaft Koblenz

Landeszentralstelle Cybercrime (LZC) der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz erhebt Anklage gegen sechs Tatverdächtige in dem Verfahren gegen die Verantwortlichen des illegalen Onlineshops „Chemical Love“

Die Landeszentralstelle Cybercrime (LZC) der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz hat gegen sechs Tatverdächtige im Alter zwischen 23 und 61 Jahren Anklage zur 1. Strafkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz erhoben.

In der zwischenzeitlich zugestellten Anklageschrift werden den Angeschuldigten nach dem Ergebnis der von der Zentralen Kriminalinspektion Hannover geführten Ermittlungen folgende Taten zur Last gelegt:

Ein 30-jähriger Angeschuldigter aus dem Raum Stuttgart soll ab Anfang Mai 2015 über einen zu diesem Zweck erstellten Webshop (www.chemical-love.cc, später www.chemical-love.to) sowie über ein Darknetforum Betäubungsmittel vertrieben haben. Der Warenbestand umfasste insbesondere Amphetamin,  daneben  Kokain, Crystal Meth, MDMA, verschiedene Sorten Ecstasy-Pillen sowie spätestens ab Juli 2015 Haschisch und ab Oktober 2015 LSD-Trips. Die Bezahlung der von den Kunden bestellten und per Post versandten Betäubungsmittel erfolgte ausschließlich in der digitalen Währung „Bitcoin“. Der Angeschuldigte soll durch die Betäubungsmittelverkäufe – basierend auf dem aktuellen Umrechnungskurs von Bitcoin in Euro – Einnahmen in einer Höhe von rund 3,5 Millionen € erzielt haben.

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Staatsanwaltschaft Mainz

Beschwerde gegen Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Jan Böhmermann wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts

Am 09. Oktober 2016 ist sowohl bei der Staatsanwaltschaft Mainz als auch der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz eine Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens  eingegangen. Die Beschwerde wurde durch den Rechtsanwalt des türkischen Staatspräsidenten in dessen Namen erhoben.

Die Akten werden nunmehr der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz zugeleitet, die über die Beschwerde zu entscheiden hat. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz wird die dort getroffene Entscheidung zu gegebener Zeit über den Newsmailer bekannt geben.

gez. Keller
Leitende Oberstaatsanwältin

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