Freitag, 24. März 2017

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VG Koblenz: Anordnung vorläufiger Maßnahmen zur Hangsicherung rechtmäßig

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Wohnhauses in Vallendar. Ihr gehörte bis November 2012 auch ein Nachbargrundstück. Bereits im Jahr 2011 kam es in dem oberen Bereich des Grundstücks zu Rutschungen; mehr als 100 Kubikmeter durchweichtes Erdreich und Schlamm stürzten ab und ergossen sich auf den unterhalb gelegenen Teil des Grundstücks. Mit Bescheid vom 27. Februar 2014 verlangte die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord (SGD Nord) von der Klägerin zur Verhinderung einer erneuten Hangrutschung verschiedene Maßnahmen (u. a. den Einbau einer rückverankerten Spritzbetonwand) und ordnete die sofortige Vollziehung an. Hiergegen erhob die Klägerin Widerspruch und beantragte erfolglos vorläufigen Rechtsschutz (vgl. VG Koblenz, Beschluss vom 17. März 2014 – 4 L 200/14.KO –, Pressemitteilung 12/2014). Da sie der Anordnung nicht nachkam, ließ die SGD Nord die Maßnahmen kurzfristig durchführen und ergänzte ihre Anordnung um zusätzliche und ebenfalls von ihr umgesetzte Sicherungsmaßnahmen.

Die nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens erhobene Klage blieb ohne Erfolg. Die Anordnung der vorläufigen Sicherungsmaßnahmen, so das Gericht, sei aufgrund bodenschutzrechtlicher Vorschriften gerechtfertigt. Bei dem Hangrutsch handele es sich um eine schädliche Bodenveränderung, der begegnet werden müsse. Austretendes Grundwasser und fortschreitende Durchfeuchtung hätten zu Instabilitäten geführt, die zu einem weiteren Abrutschen eines großen Teils des Hanges hätten führen können. Die Klägerin sei als vormalige Eigentümerin ungeachtet der zwischenzeitlichen Eigentumsaufgabe verpflichtet gewesen, als Zustandsverantwortliche tätig zu werden. Nach den durchgeführten Untersuchungen der zuständigen Stellen sei die Verantwortlichkeit von Dritten nicht festzustellen. Die durchgeführten Maßnahmen einschließlich der nachträglich angeordneten seien als Sofortmaßnahmen sowohl notwendig, als auch verhältnismäßig gewesen. Sie seien für die Klägerin zumutbar, da sie auch dem Schutz ihres Hauses gedient hätten und die Kosten dessen Verkehrswert erheblich unterschritten. Weiterhin sei in der angefochtenen Anordnung die endgültige Kostentragung nicht geregelt, sondern einer gesonderten Entscheidung vorbehalten worden. In deren Rahmen werde detailliert zu prüfen sein, ob und in welchem Umfang aus Gründen der Verhältnismäßigkeit die Kostentragung durch die Klägerin zu beschränken sei.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 7. April 2016, 4 K 101/15.KO)

Pfälz. Oberlandesgericht Zweibrücken

17 Nachwuchskräfte beginnen ihre Ausbildung bei der Justiz

Im Zweibrücker Schloss begrüßte der Personalreferent des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken, Leitender Regierungsdirektor Volker Doll, 17 Nachwuchskräfte, die nun den zwei Jahre und zwei Monate dauernden Vorbereitungsdienst zum Justizfachwirt absolvieren. Die abwechslungsreiche Ausbildung, die Praxis und Theorie verbindet, beginnt bei einem Amtsgericht in Wohnortnähe. Die praktische Ausbildung wird durch wöchentlich stattfindende Arbeitsgemeinschaften ergänzt. Daneben werden im Rahmen von mehrmonatigen Lehrgängen theoretische Kenntnisse vermittelt.

Nach bestandener Prüfung nehmen Justizfachwirte bei Gerichten und Staatsanwaltschaften neben Richtern, Staatsanwälten, Amtsanwälten und Rechtspflegern wichtige und verantwortungsvolle Aufgaben im Bereich der Rechtspflege wahr. Sie tragen damit wesentlich zur Rechtsgewährung bei und sind oft erste Ansprechpartner für rechtsuchende Bürger.

Für Justizfachwirte mit besonderer Qualifikation besteht die Möglichkeit zur beruflichen Weiterbildung zum Gerichtsvollzieher. Daneben ist auch eine Ausbildungsqualifizierung zum Dipl.-Rechtspfleger (FH) möglich.

Jedes Jahr stellt das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken für das Gebiet der Pfalz Bewerber ein. Schon während der Ausbildung wird ein Gehalt gezahlt. Mindestvoraussetzung für die Einstellung zum Justizfachwirt ist der erfolgreiche Besuch einer Realschule. Bewerber für den Dipl.-Rechtspfleger (FH) müssen die Allgemeine Hochschulreife oder die Fachhochschulreife mitbringen. Bewerbungen für den nächsten Einstellungstermin (1. August bzw. 1. September 2017) können auch im Internet unter www.olgzw.justiz.rlp.de - möglichst bis Ende Januar 2017 - übermittelt werden.

Finanzgericht Rheinland-Pfalz

Handwerkerleistung (Beziehen von Polstermöbeln) nur steuerbegünstigt, wenn sie im Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht wird

Mit Urteil vom 6. Juli 2016 (1 K 1252/16) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass das Beziehen von Polstermöbeln in einer nahe gelegenen Werkstatt des Handwerkers nicht „im Haushalt des Steuerpflichtigen“ erfolgt, so dass die Kosten dafür die Steuer nicht nach § 35 a Einkommensteuergesetz (EStG) ermäßigen können.

Die Kläger sind Eheleute und beauftragten im Jahr 2014 einen Raumausstatter, ihre Sitzgruppe (2 Sofas und einen Sessel) neu zu beziehen. Der Raumausstatter holte die Sitzgruppe ab und bezog die Möbel in seiner nahe gelegenen Werkstatt (Entfernung zur Wohnung der Kläger ca. 4 Kilometer) neu. Für die entstandenen Kosten (rd. 2.600 €) beantragten die Kläger in ihrer Steuererklärung die Steuerermäßigung nach § 35 a Abs. 3 EStG (Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen).

Das beklagte Finanzamt lehnte dies ab, weil das Gesetz verlange, dass die Handwerkerleistung „im Haushalt“ des Steuerpflichtigen erbracht worden sei, und der Bundesfinanzhof (BFH) den Begriff „Haushalt“ räumlich-funktional auslege.

Einspruch und Klage der Kläger blieben erfolglos.

Auch das Finanzgericht vertrat die Auffassung, dass eine Handwerkerleistung nur dann „in“ einem Haushalt erbracht werde, wenn sie im räumlich-funktionalen Bereich des Haushalts geleistet werde. Danach ende der Haushalt zwar nicht an der Grundstücksgrenze, so dass z.B. auch Aufwendungen zur Herstellung eines Hausanschlusses im öffentlichen Grund und Boden oder Kosten für den Winterdienst begünstigt seien. Die Handwerkerleistungen müssten aber in einem unmittelbaren räumlichen Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt werden. Bei einer Entfernung zur Werkstatt von 4 Kilometern fehle es hieran. Daran ändere auch die Transportleistung des Raumausstatters nichts, weil es sich dabei nur um eine untergeordnete Nebenleistung gehandelt habe.

Die strikte Unterscheidung in „häusliche“ und „außerhäusliche“ Leistungen führe zwar zu dem Ergebnis, dass es allein vom Ort der Leistungserbringung abhänge, ob eine Tätigkeit begünstigt sei oder nicht. So sei z.B. die Betreuung eines Haustiers begünstigt, wenn sie im Haushalt durchgeführt werde, aber nicht begünstigt, wenn sie außerhalb des Haushalts (Tierpension) erbracht werde. Dieses Ergebnis habe der Gesetzgeber aber bewusst in Kauf genommen, weil er mit der Steuerermäßigung die Schwarzarbeit bei Dienstleistungen im Privathaushalt habe bekämpfen wollen.

FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. Juli 2016 (1 K 1252/16)

Landgericht Bad Kreuznach

Hauptverhandlungen vor den Strafkammern des Landgerichts Bad Kreuznach in der 32. Kalenderwoche 2016

Montag, 08.08.2016, 09.00 Uhr 7. Strafkammer (Berufungssache)

Das Amtsgericht Idar-Oberstein hat den 25 Jahre alten, mehrfach, auch einschlägig, vorbestraften Angeklagten aus Idar-Oberstein wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Diebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt. Der Angeklagte soll im Mai 2015 in Idar-Oberstein mit einem Kraftrad am Straßenverkehr teilgenommen haben, ohne über die erforderliche Fahrerlaubnis verfügt zu haben. Im September 2015 soll der Angeklagte in einem Baumarkt in Idar-Oberstein LED-Lampen im Wert von 12,99 € entwendet haben. Der Angeklagte hat die ihm vorgeworfenen Taten erstinstanzlich bestritten.

Montag, 08.08.2016, 10.00 Uhr 1. Strafkammer (Schwurgericht)

Der am 19.07.2016 begonnene Prozess wegen Mordes wird fortgesetzt.

Fortsetzungstermine sind bestimmt auf: 11.08.2016, 12.08.2016, 16.08.2016, 17.08.2016, 05.09.2016, 22.09.2016, 23.09.2016, 17.10.2016

Montag, 08.08.2016, 11.00 Uhr 7. Strafkammer (Berufungssache)

Der 28 Jahre alte, mehrfach einschlägig vorbestrafte Angeklagte aus Idar-Oberstein wurde in erster Instanz durch das Amtsgericht Idar-Oberstein wegen Diebstahls in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Er soll im Juni 2015 in einem Drogeriemarkt in Idar-Oberstein Kosmetika und weitere Artikel im Gesamtwert von etwa 600 €, im Juli 2015 in einem Lebensmittelmarkt in Idar-Oberstein Alkoholika und weitere Artikel im Gesamtwert von etwa 24 € entwendet haben. Der Angeklagte war erstinstanzlich geständig.

Montag, 08.08.2016, 14.00 Uhr 7. Strafkammer (Berufungssache)

Der 36 Jahre alte, nicht vorbestrafte  Angeklagte aus Kirn ist in erster Instanz durch das Amtsgericht Bad Sobernheim wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt worden, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Angeklagte soll im Januar 2015 bei einem Streit mit seiner damaligen Lebensgefährtin dieser zunächst mit der Faust und dann mit einem Baseballschläger auf das linke Handgelenk und den linken Arm geschlagen haben. Ferner soll der Angeklagte seine ehemalige Lebensgefährtin mit dem Tode bedroht haben. Der Angeklagte hat vor dem Amtsgericht die Schläge mit der Faust und die Bedrohung eingeräumt, den Baseballschläger habe er aber nur gegen den Arm der Geschädigten gedrückt. Diese habe ihn – so der Angeklagte - zudem provoziert und ihrerseits geschlagen.

Dienstag, 09.08.2016, 10.30 Uhr 7. Strafkammer (Berufungssache)

Der am 17.05.2016 begonnene Prozess wegen falscher Verdächtigung wird fortgesetzt.

Mittwoch, 10.08.2016, 09.00 Uhr 5. Strafkammer (Jugendkammer)

Das Amtsgericht Simmern /Hunsrück – Jugendschöffengericht hat den 21 Jahre alten, vielfach vorbestraften Mitangeklagten aus Niederkumbd wegen Beihilfe zum Raub in zwei Fällen unter Einbeziehung zweier vorausgegangener Verurteilungen  zu einer Einheitsjugendstrafe von drei Jahren verurteilt, den 20 Jahre alten, vorbestraften Mitangeklagten aus Niederkumbd wegen Raubes in zwei Fällen zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und neun Monaten.

Die beiden Angeklagten sollen mit einem weiteren Mittäter, dessen erstinstanzliche Verurteilung rechtskräftig ist, übereingekommen sein, Überfälle zu begehen, um mit der Beute ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. In Umsetzung dieses Planes soll der 20 Jahre alte Mitangeklagte im Januar 2015 einer älteren Dame die Handtasche entrissen haben, in der sich Bargeld, die EC-Karte, Dokumente, ein Handy und ein Autoschlüssel befunden habe. Mit dem erbeuteten Bargeld sollen die Angeklagten Lebensmittel, Alkohol und Betäubungsmittel erworben haben.

Im Februar 2015 soll der bereits rechtskräftig verurteilte Mitangeklagte in Simmern einer älteren Dame die Handtasche, in der sich Bargeld befunden habe, entrissen haben, wobei ihn der 20 Jahre alte Mitangeklagte unterstützt habe, indem er die Geschädigte am Rücken gepackt habe. Die Geschädigte soll hierbei gestürzt sein und sich nicht unerheblich verletzt haben. Überdies sei sie nachhaltig psychisch beeinträchtigt. Das erbeutete Bargeld sei dem 21 Jahre alten Mitangeklagten übergeben worden. Der 21 Jahre alte Angeklagte hat die Taten erstinstanzlich uneingeschränkt eingeräumt. Der 20 Jahre alte Mitangeklagte hat bestritten, die Geschädigte im zweiten Fall berührt zu haben.

Mittwoch, 10.08.2016, 13.30 Uhr 3. Strafkammer (Berufungssache)

Der 26 Jahre alte, einschlägig erheblich vorbestrafte Angeklagte aus Bad Kreuznach ist in erster Instanz durch das Amtsgericht Bad Kreuznach wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt worden, die sichergestellten Betäubungsmittel wurden eingezogen. Im Mai 2015 soll der Angeklagte 9,07 Gramm Heroin mit einem Wirkstoffgehalt von 3,15 Gramm ohne die erforderliche betäubungsmittelrechtliche Erlaubnis verwahrt haben. Der Angeklagte war erstinstanzlich geständig.

Donnerstag, 11.08.2016, 09.00 Uhr 3. Strafkammer (Berufungssache)

Das Amtsgericht Idar-Oberstein hat den 49 Jahre alten, einschlägig vorbestraften Angeklagten aus Kusel, der in dieser Sache seit Februar 2016 in Haft ist, wegen Körperverletzung und Bedrohung zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt. Der Angeklagte soll im Dezember 2015 seiner Ehefrau, mit der er zum wiederholten Male in Streit geraten sei, mit der Hand ins Gesicht geschlagen, sie mehrfach gewürgt haben und diese und eine anwesende Freundin seiner Ehefrau mit dem Tode bedroht haben. Der Angeklagte hat erstinstanzlich den Schlag eingeräumt, er hat bestritten, seine Ehefrau gewürgt zu haben.

Donnerstag, 11.08.2016, 10.00 Uhr 1. Strafkammer (Schwurgericht)

Der am 19.07.2016 begonnene Prozess wegen Mordes wird fortgesetzt.

Fortsetzungstermine sind bestimmt auf: 12.08.2016, 16.08.2016, 17.08.2016, 05.09.2016, 22.09.2016, 23.09.2016, 17.10.2016

Donnerstag, 11.08.2016, 13.00 Uhr 7. Strafkammer (Berufungssache)

Der 22 Jahre alte, vorbestrafte Angeklagte aus Idar-Oberstein ist erstinstanzlich durch das Amtsgericht Idar-Oberstein wegen Anstiftung zum Diebstahl, Hehlerei, Betruges in zwei Fällen und Verstoßes gegen die Führungsaufsicht in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt worden. Er soll im Juni 2015 seinen damals 13 Jahre alten Halbbruder aufgefordert haben, bei dessen Großmutter sämtlichen Schmuck zu stehlen und ihm auszuhändigen, wofür er seinem Halbbruder eine Spielekonsole versprochen habe.

Nachdem der Halbbruder des Angeklagten den Schmuck im Wert von etwa 4.000 € an sich gebracht und dem Angeklagten ausgehändigt habe, soll der Angeklagte die Schmuckstücke an zwei Tagen einem Juwelier in Idar-Oberstein angeboten haben und dabei vorgegeben haben, über den Schmuck verfügen zu dürfen. Der Angeklagte habe durch den Verkauf des Schmucks einen Erlös in Höhe von 640 € erzielt.

Nachdem die Vollstreckung einer Restfreiheitsstrafe des Angeklagten zur Bewährung ausgesetzt worden und der Angeklagte der Führungsaufsicht unterstellt worden sei, sei er in fünf Fällen bestimmten Weisungen nicht nachgekommen.

Der Angeklagte war erstinstanzlich geständig.

Freitag, 12.08.2016, 09.00 Uhr 7. Strafkammer (Berufungssache)

Der am 01.08.2016 begonnene Prozess wegen gefährlicher Körperverletzung wird fortgesetzt.

Weiterer Fortsetzungstermin ist bestimmt auf: 01.09.2016

Freitag, 12.08.2016, 10.00 Uhr 1. Strafkammer (Schwurgericht)

Der am 19.07.2016 begonnene Prozess wegen Mordes wird fortgesetzt.

Fortsetzungstermine sind bestimmt auf: 12.08.2016, 16.08.2016, 17.08.2016, 05.09.2016, 22.09.2016, 23.09.2016, 17.10.2016

Verwaltungsgericht Mainz

Windenergiebetreiber darf Gemeindewege benutzen

Zur Errichtung einer Windenergieanlage darf ein Unternehmen – soweit erforderlich – die Wirtschaftswege einer Gemeinde mit Schwertransportern befahren und dementsprechend ausbauen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.Die Kreisverwaltung Alzey-Worms erteilte eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage auf einem Grundstück in der Gemarkung Alzey-Heimersheim. Der Windenergiebetreiber wandte sich an die Stadt Alzey mit der Bitte um Zulassung der Benutzung von städtischen Wegeparzellen (in einer Gesamtlänge von ca. 110 m) mit Schwertransportern und des hierfür erforderlichen Ausbaus mit Schotter auf eigene Kosten. Das Unternehmen unterbreitete der Stadt zwei alternative Gestattungsverträge, die die Nutzungsbeziehung für die Errichtung und die Dauer des Betriebs der Anlage regeln sollen. Die Stadt verweigerte die Nutzung ihrer Wege und einen Vertragsabschluss. Daraufhin beantragte der Anlagenbetreiber den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Errichtung der Windenergieanlage. Das Verwaltungsgericht gab dem Eilantrag statt.Der Antragsteller habe einen Anspruch auf die Benutzung der Wegeparzellen der Stadt Alzey zur Errichtung der Windenergieanlage. Die Genehmigung der im Außenbereich privilegierten Anlage begründe eine besondere, aus Art. 14 Abs. 1 GG abgeleitete Stellung des Betreibers, die das Eigentum der Kommune an ihren Wegen beschränke. Zur Errichtung der Anlage sei die Nutzung der in Rede stehenden Fahrwege erforderlich, um das Vorhabengrundstück überhaupt erreichen zu können. Aufgrund der Notwendigkeit des Einsatzes von Schwertransportern müssten die Wege auch entsprechend ertüchtigt werden. Hierfür habe der Anlagenbetreiber ebenso wie für die Unterhaltung der Grundstücke die Kosten zu tragen, wozu der Antragsteller auch bereit sei. Dieser habe insoweit ein zumutbares Vertragsangebot unterbreitet, das die Stadt in der Vergangenheit hinsichtlich eines anderen Standorts angenommen habe. Die vorläufige Gestattung der Nutzung sei auch dringlich, weil die Fertigstellung der Windenergieanlage erst im Jahr 2017 zur Verringerung der erzielbaren Netzeinspeisevergütung mit weiteren finanziellen Lasten bei dem Betreiber führe. Demgegenüber erfolge die Inanspruchnahme der Wege nur vorübergehend – zur Errichtung der Anlage – und lasse auch keine bleibenden oder unzumutbaren Folgen auf Seiten der Kommune erwarten. Der Antragsteller habe sich nämlich bereit erklärt, den Ausbau der Wege auf Wunsch der Stadt wieder rückgängig zu machen.

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 22. Juli 2016, 3 L 648/16.MZ

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