Sonntag, 22. Oktober 2017

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Verwaltungsgericht Neustadt

Geschwindigkeitsüberschreitung in der Probezeit immer schwerwiegend

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Fahrerlaubnis auf Probe entzogen werden kann, weil der Inhaber nach zwei Geschwindigkeitsverstößen ein von der Fahrerlaubnisbehörde angeordnetes medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) nicht vorgelegt hat.

Im konkreten Fall hatte der Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe innerhalb der Probezeit aufgrund einer unangepassten Geschwindigkeit einen Unfall verursacht. Dadurch verlängerte sich die Probezeit auf 4 Jahre. Das von der Fahrerlaubnisbehörde angeordnete Aufbauseminar führte er zunächst nicht durch, weshalb ihm die Fahrerlaubnis entzogen wurde. Nachdem er die Teilnahmebescheinigung über ein Aufbauseminar nachgereicht hatte, wurde ihm eine neue Fahrerlaubnis auf Probe erteilt, die neue Probezeit lief weiter für die verbliebene Restdauer der 4jährigen Probezeit. Innerhalb der neuen Probezeit überschritt der Mann erneut die vorgeschriebene Geschwindigkeit um 38 km innerorts. Daraufhin verlangte die Fahrerlaubnisbehörde des Landkreises Kaiserslautern ein medizinisch-psychologisches Gutachten und entzog ihm, als er das Gutachten nicht vorlegte, erneut die Fahrerlaubnis mit sofortiger Wirkung.

Dagegen stellte der Betroffene einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Neustadt, hatte damit aber keinen Erfolg. Die Richter bestätigten in ihrem Beschluss vom 13. Oktober 2016, dass die Fahrerlaubnisentziehung offensichtlich rechtmäßig erfolgt sei. Nachdem der Antragsteller - nach Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe und Wiedererteilung – in der neuen Probezeit erneut eine schwerwiegende Verkehrszuwiderhandlung begangen habe, sei die Anordnung einer MPU vom Straßenverkehrsgesetz vorgeschrieben. Jeder Verstoß gegen die Geschwindigkeit innerhalb der Probezeit werde nämlich vom Gesetz als schwerwiegende Verkehrszuwiderhandlung bewertet. Auch der erste Geschwindigkeitsverstoß in der Probezeit sei noch verwertbar, unabhängig davon, dass dem Antragsteller zwischenzeitlich die Fahrerlaubnis auf Probe wiedererteilt worden sei. Da er das rechtmäßig angeordnete Gutachten nicht vorgelegt habe, sei die Fahrerlaubnisentziehung zu Recht erfolgt.

Gegen den Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Beschwerde beim OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz erhoben werden.

Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr., Beschluss vom 13. Oktober 2016 – 1 L 754/16.NW.

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz

Durch Augensteuerung zum Webdesigner?

Die beklagte Bundesagentur für Arbeit muss einem schwerbehinderten Menschen, der wegen seiner Erkrankung seinen Computer nur noch mit den Augen steuern kann, eine berufliche Ausbildung zum Webdesigner (Fernstudium) finanzieren, wenn noch die Chance einer beruflichen Tätigkeit besteht und sie andere geeignete Maßnahmen nicht benennen kann. Dies hat der 1. Senat des Landessozialgerichts am 27. Oktober 2016 entschieden.

Der 1981 geborene Kläger leidet an einer Muskeldystrophie Typ Duchenne mit Geh- und Stehunfähigkeit sowie einer respiratorischen Insuffizienz mit der Notwendigkeit unterstützender Beatmung, ohne dass eine vollständige Beatmung oder eine assistierte Beatmung erforderlich wäre. Außerdem besteht bei ihm eine Schluckunfähigkeit und es ist eine Magensonde gelegt. Es sind ein Grad der Behinderung (GdB) von 100 sowie die Nachteilsausgleiche „G“, „aG“, „B“ und „H“ bzw die Pflegestufe II festgestellt. Der Kläger hat einen Hauptschulabschluss erreicht, er beschäftigt sich seit dem Jahr 1999 mit Computern. Im Februar 2014 stellte er bei der Beklagten einen Antrag auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Gefördert werden sollte ein Fernkurs zum Webdesigner, der rund 2900 € kostet. Nachdem der ärztliche Dienst der Beklagten zu dem Ergebnis gelangt war, der Kläger könne auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt keine ausreichenden Tätigkeiten mehr leisten, lehnte die Beklagte den Antrag ab. Der dagegen eingelegte Widerspruch blieb erfolglos.

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VG Koblenz: Klage gegen Jagdsteuer erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat der Klage einer Jagdpächterin gegen eine ihrer Meinung nach zu hoch festgesetzte Jagdsteuer stattgegeben. Die Klägerin ist Pächterin zweier Jagdbezirke im Bereich des beklagten Rhein-Lahn-Kreises. Mit den angefochtenen Bescheiden zog dieser die Klägerin zu einer Jagdsteuer in Höhe von 1.103,00 € bzw. 1.372,00 € heran. Der Steuerbemessung wurde der durchschnittliche Pachtpreis vergleichbarer Jagdreviere im Bereich des Beklagten zugrunde gelegt. Nach den einschlägigen Satzungsbestimmungen des Beklagten sei dieser Durchschnittswert der Steuerberechnung zugrunde zu legen, weil die an sich maßgebliche tatsächlich von der Klägerin gezahlte Jahresjagdpacht um mehr als 20 v. H. unter dem durchschnittlichen Pachtpreis der Vergleichsreviere liege.

Dagegen hat die Klägerin nach erfolglosem Widerspruch Klage erhoben. Die in Rede stehende Satzungsregelung des Beklagten sei nichtig, weil sie gegen die zugrunde liegende Regelung des Kommunalabgabengesetzes verstoße. Danach dürfe die Jagdsteuer maximal 20 v. H. der Jahresjagdpacht betragen. Diese gesetzliche Vorgabe werde in ihrem Fall überschritten, weil sie durch die vom Beklagten angewandte Satzungsregelung mehr als 20 v. H. der von ihr zu entrichtenden Jagdpacht an Jagdsteuern zahlen müsse.

Die Klage hatte Erfolg. Die Jagdsteuerbescheide des Beklagten, so die Koblenzer Richter, seien rechtswidrig, soweit sie den Betrag von 739,47 € bzw. 919,90 € übersteigen. Zwar seien die Landkreise und kreisfreien Städte nach dem Kommunalabgabengesetz berechtigt, eine Steuer auf die Ausübung des Jagdrechts zu erheben. Der Landesgesetzgeber habe jedoch als Steuermaßstab für verpachtete Jagden verbindlich einen Vomhundertsatz der Jahresjagdpacht festgelegt, der 20 v. H. nicht übersteigen dürfe. Von dieser Vorgabe dürfe der Beklagte in seinen Satzungsregelungen nicht abweichen. Habe der Gesetzgeber nämlich – wie hier – den anzuwendenden Besteuerungsmaßstab selbst durch Gesetz geregelt, so folge aus der Wesentlichkeitstheorie und dem steuerrechtlichen Bestimmtheitsgebot, dass Ausnahmen davon, die sich – wie hier – zu Lasten der Steuerpflichtigen auswirkten, ebenfalls einer gesetzlichen Grundlage bedürften. Hieran fehle es jedoch, so dass auch im Falle der Klägerin die tatsächlich gezahlte Jahresjagdpacht der Berechnung zugrunde zu legen sei und nicht die durchschnittliche Jahresjagdpacht vergleichbarer Reviere.

Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten die Berufung an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil aufgrund der Verkündung vom 27. Oktober 2016, 5 K 224/16.KO)

Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag der Antifa ab

Das Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. hat mit Beschluss vom heutigen Tag einen Eilantrag der Antifa Rheinland-Pfalz im Zusammenhang mit der Veranstaltung der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz auf dem Hambacher Schloss am 28. Oktober 2016 abgelehnt.

Die Antifa hat eine Versammlung gegen die AfD-Veranstaltung bei der Stadt Neustadt angemeldet, die auf dem Parkplatz innerhalb des eingefriedeten Schlossgeländes (Mitarbeiterparkplatz) stattfinden sollte. Die Stadt Neustadt verlegte die Versammlung aus Sicherheitsgründen mit Verfügung vom 26. Oktober 2016 auf den Park-und Buswendeplatz am Aufgang zum Schloss, den sie als gleichwertig im Hinblick auf das Demonstrationsinteresse der Antifa erachtete. Die Antifa wandte sich beim Verwaltungsgericht gegen diese Verlegung und vertrat die Auffassung, sie könne ihr Demonstrationsrecht wirksam, in Sicht- und Hörweite der AfD-Veranstaltung, nur innerhalb des Schlossgeländes wahrnehmen. Die Sicherheitsbedenken der Stadt bestünden in Wahrheit nicht.

Das Verwaltungsgericht Neustadt lehnte den Antrag der Antifa ab. Die Richter halten die von der Stadt erteilte Auflage für offensichtlich rechtmäßig. In den Gründen des Beschlusses wird dazu ausgeführt, auch auf dem Parkplatz unterhalb des Schlosses außerhalb des eingefriedeten Geländes sei gewährleistet, dass das Anliegen der Antifa von den Teilnehmern der Veranstaltung und der Öffentlichkeit gebührend wahrgenommen werde. Es sei von einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auszugehen, wenn die vorgesehene Versammlung im Bereich des Parkplatzes innerhalb des Schlossgeländes stattfinden würde. Diese Gefährdung liege in den besonderen räumlichen Verhältnissen im Bereich der Schlossanlage begründet, die eine Durchführung mehrerer paralleler Veranstaltungen ausschließe. Dies gelte umso mehr, als aufgrund der besonderen topografischen Lage des Schlosses nicht gewährleistet sei, dass polizeiliche Sicherungsmaßnahmen zur Trennung der Veranstaltungsteilnehmer und etwa gewaltbereiten Versammlungsteilnehmer ringsum vollständig greifen. Für beide Gruppen stehe nur ein Zugang zum inneren Schlossbereich zur Verfügung, der zudem auch für Rettungskräfte zur Verfügung stehen müsse.

- 5 L 591/16.NW -

Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz)

Ermittlungsverfahren wegen der Gasexplosion in Ludwigshafen-Edigheim am 23.10.2014.

Im Verlauf einer Baumaßnahme kam es am 23.10.2014 im Bereich Ludwigshafen –Edigheim zu einer Gasexplosion, wobei das aus der beschädigten Gaspipeline austretende Gas an der Explosionsstelle eine über ca. 100 Meter hohe Flammensäule verursachte.

Durch die Gasexplosion kamen zwei Mitarbeiter der Baufirma ums Leben. Drei Mitarbeiter dieser Firma sowie ein Mitarbeiter der Betreiberin der Gaspipeline wurden zum Teil erheblich verletzt.

Ferner wurden durch die Gasexplosion und die durch die Flammensäule entstandene Hitze in einem Umkreis von bis zu 300 Metern mehrere Anwohner und Passanten leicht verletzt sowie eine Vielzahl von Gebäuden und Fahrzeugen beschädigt.

Ausweislich der  vorgelegten  Sachverständigengutachten waren ursächlich für den Gasaustritt zwei Perforationen der Pipeline-Rohrwand durch die Spundbohle, die bei den Bauarbeiten eingebracht werden sollte.

Die bisherigen Ermittlungen haben ergeben, dass die Spundwand mittels eines Baggers in die Erde getrieben wurde, ohne dass zunächst die Pipeline freigelegt worden war. Insbesondere bei Tiefbauarbeiten an Gaspipelines bestehen bei Verwendung von schwerem Arbeitsgerät besonders hohe Anforderungen an die Erkundigungs- und Sicherungspflichten bezüglich der Lage der Versorgungsleitung. Da diese Sorgfaltspflichten hier mutmaßlich dadurch verletzt wurden, dass die Spundwand ohne genaue Kenntnis des Verlaufs der Pipeline gesetzt wurde, besteht ein strafrechtlicher Anfangsverdacht gegen die für die Maßnahme verantwortlichen Personen.

Die Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) leitete deshalb ein Ermittlungsverfahren  gegen zwei verantwortliche  Mitarbeiter der Gasbetreiberin sowie den Bauleiter und den Polier der Baufirma wegen Verdachts der fahrlässigen Tötung, der fahrlässigen Herbeiführung  eine Sprengstoffexplosion, der fahrlässigen Brandstiftung und der fahrlässigen Körperverletzung ein.

Eine  Sachverständige stellte bei der Untersuchung des geschädigten Rohrabschnittes, welcher nach dem Unfall ausgebaut worden war, auf dessen Rohrinnenseite gravierende muldenförmige Wandstärkenverluste fest .Teilweise war statt der ursprünglich vorhandenen  Nennwandstärke der Gashochdruckleitung von  8,8 mm nur noch eine Restwandstärke von unter 1 mm vorhanden.

Die Struktur- und Genehmigungsbehörde Süd und das Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie- und Landesplanung Rheinland-Pfalz  wurden bereits über die festgestellte Materialveränderung des sichergestellten Rohrstückes der Gaspipeline in Kenntnis gesetzt.

Ein weiterer Sachverständiger gelangte aufgrund technischer Berechnungen zu dem Schluss, dass auch das umsichtige Freilegen der unter Druck stehenden Leitung  aufgrund ihrer geringen Reststärke und des fehlenden Erdgegendruckes wahrscheinlich mindestens zu einer Undichtigkeit an der schwächsten Stelle des Rohres und damit zu einem Gasaustritt geführt hätte.

Ein zusätzlicher  Sachverständiger soll nun durch praktische Versuche die Frage klären, ob - im Vergleich mit der durch das Eindringen der Spundwand ausgelösten Gasexplosion - ausgeschlossen werden kann, dass ein möglicher Gasaustritt aufgrund einer undichten Stelle der Pipeline auch bei umsichtigem Freilegen der Rohrleitung  zu den eingetretenen Folgen geführt hätte.

Die Klärung dieser Frage ist erforderlich weil nach der Rechtsprechung als ursächlich im Rechtssinne für einen schädlichen Erfolg ein pflichtwidriges Verhalten nur dann angenommen werden darf, wenn sicher ist, dass es bei pflichtgemäßem Verhalten nicht zu dem Erfolg gekommen wäre.

Nach Einschätzung des Sachverständigen kann die äußerst aufwändige Versuchsreihe Ende März 2017 starten. Die Fertigstellung des Gutachtens stellte er für Oktober 2017 in Aussicht.

Frankenthal (Pfalz) den 20.10.2016

Hubert Ströber

Leitender Oberstaatsanwalt

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