Dienstag, 25. April 2017

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Oberlandesgericht Koblenz

Kündbarkeit von Bausparverträgen durch Bausparkassen

Bausparkassen können zur Zinsersparnis Bausparverträge wirksam kündigen. Dies entschied der für Bankrecht zuständige achte Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz (Urteil vom 29. Juli 2016, Az. 8 U 11/16).

Obwohl die Zuteilungsreife eines Bausparvertrags über 10 Jahre zurücklag, nahm ein Bausparer das Bauspardarlehen nicht in Anspruch. Das Sparguthaben wurde mit 2,5 % jährlich verzinst. Die Bausparkasse kündigte den Bausparvertrag. Dagegen setzte sich der Bausparer zur Wehr und begehrte die gerichtliche Feststellung des Fortbestehens des Bausparvertrags. Er unterlag nun auch in zweiter Instanz.

Der Senat hält die Kündigung für wirksam und stützt das Kündigungsrecht der Bausparkasse auf § 489 Abs. 1 Nr.2 BGB. Danach kann ein Darlehensnehmer einen Darlehensvertrag mit festem Zinssatz 10 Jahre nach vollständigem Empfang kündigen.

Diese Norm finde Anwendung auf Bausparverträge. Bei diesen Verträgen sei in der Ansparphase der Bausparer als Darlehensgeber und die Bausparkasse als Darlehensnehmerin anzusehen. Diese Passivgeschäfte der Bausparkassen würden vom Schutzbereich des Gesetzes erfasst. Auch Bausparkassen müssten  davor geschützt werden, dauerhaft einen nicht marktgerechten Zinssatz zahlen zu müssen. Sie könnten in Ertragsschwierigkeiten kommen, wenn sie die geschuldete Verzinsung mangels ausreichender Nachfrage an Bauspardarlehen nicht in vollem Umfang über das Aktivgeschäft erwirtschaften könnten.

Die Zehnjahresfrist im Sinne des § 489 Abs.1 Nr.2 BGB beginne ab Eintritt der Zuteilungsreife zu laufen. Von da an habe es der Bausparer allein in der Hand, seinen Anspruch auf Erhalt der Bausparsumme zu begründen.

Damit hält der Senat an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, die mit derjenigen der Oberlandesgerichte Hamm, Celle und Köln im Einklang steht. Da das Oberlandesgericht Stuttgart jedoch anderer Auffassung ist, hat der Senat die Revision zugelassen. Dadurch ist es dem unterlegenen Bausparer möglich, die Rechtsfrage durch den Bundesgerichtshof höchstrichterlich klären zu lassen.

10 Jahre Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Im August 2016 feiert das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) seinen 10. Geburtstag. Mit ihm wurde ein einheitlicher gesetzlicher Schutz vor Diskriminierung wegen des Alters, wegen einer Behinderung, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung oder wegen der sexuellen Identität geschaffen.
Der Schutz vor Diskriminierung ist ein Menschenrecht. Nach einer Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat fast jeder dritte Mensch in Deutschland in den vergangenen zwei Jahren Diskriminierung erlebt (www.antidiskriminierungsstelle.de). Besonders häufig erfahren Befragte Benachteiligungen aufgrund des Alters, des Geschlechts und im Berufsleben.
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz trägt zweifellos zu einer Verbesserung der rechtlichen Situation von Benachteiligten bei und hat für viele Menschen ganz praktische und relevante Auswirkungen. Es regelt die Ansprüche und Rechtsfolgen bei Diskriminierungen – sowohl für das Arbeitsleben als auch im Zivilrecht. Vor allem schärft es den Blick und weckt das Bewusstsein für ein „Anders sein“. So setzt das AGG ein eindeutiges Signal für die Anerkennung der Vielfalt in unserer Gesellschaft und sorgt für eine starke und nachhaltige Sensibilisierung der Bevölkerung für das Thema „Gleichbehandlung“.

VG Koblenz: Anordnung vorläufiger Maßnahmen zur Hangsicherung rechtmäßig

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Wohnhauses in Vallendar. Ihr gehörte bis November 2012 auch ein Nachbargrundstück. Bereits im Jahr 2011 kam es in dem oberen Bereich des Grundstücks zu Rutschungen; mehr als 100 Kubikmeter durchweichtes Erdreich und Schlamm stürzten ab und ergossen sich auf den unterhalb gelegenen Teil des Grundstücks. Mit Bescheid vom 27. Februar 2014 verlangte die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord (SGD Nord) von der Klägerin zur Verhinderung einer erneuten Hangrutschung verschiedene Maßnahmen (u. a. den Einbau einer rückverankerten Spritzbetonwand) und ordnete die sofortige Vollziehung an. Hiergegen erhob die Klägerin Widerspruch und beantragte erfolglos vorläufigen Rechtsschutz (vgl. VG Koblenz, Beschluss vom 17. März 2014 – 4 L 200/14.KO –, Pressemitteilung 12/2014). Da sie der Anordnung nicht nachkam, ließ die SGD Nord die Maßnahmen kurzfristig durchführen und ergänzte ihre Anordnung um zusätzliche und ebenfalls von ihr umgesetzte Sicherungsmaßnahmen.

Die nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens erhobene Klage blieb ohne Erfolg. Die Anordnung der vorläufigen Sicherungsmaßnahmen, so das Gericht, sei aufgrund bodenschutzrechtlicher Vorschriften gerechtfertigt. Bei dem Hangrutsch handele es sich um eine schädliche Bodenveränderung, der begegnet werden müsse. Austretendes Grundwasser und fortschreitende Durchfeuchtung hätten zu Instabilitäten geführt, die zu einem weiteren Abrutschen eines großen Teils des Hanges hätten führen können. Die Klägerin sei als vormalige Eigentümerin ungeachtet der zwischenzeitlichen Eigentumsaufgabe verpflichtet gewesen, als Zustandsverantwortliche tätig zu werden. Nach den durchgeführten Untersuchungen der zuständigen Stellen sei die Verantwortlichkeit von Dritten nicht festzustellen. Die durchgeführten Maßnahmen einschließlich der nachträglich angeordneten seien als Sofortmaßnahmen sowohl notwendig, als auch verhältnismäßig gewesen. Sie seien für die Klägerin zumutbar, da sie auch dem Schutz ihres Hauses gedient hätten und die Kosten dessen Verkehrswert erheblich unterschritten. Weiterhin sei in der angefochtenen Anordnung die endgültige Kostentragung nicht geregelt, sondern einer gesonderten Entscheidung vorbehalten worden. In deren Rahmen werde detailliert zu prüfen sein, ob und in welchem Umfang aus Gründen der Verhältnismäßigkeit die Kostentragung durch die Klägerin zu beschränken sei.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 7. April 2016, 4 K 101/15.KO)

Pfälz. Oberlandesgericht Zweibrücken

17 Nachwuchskräfte beginnen ihre Ausbildung bei der Justiz

Im Zweibrücker Schloss begrüßte der Personalreferent des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken, Leitender Regierungsdirektor Volker Doll, 17 Nachwuchskräfte, die nun den zwei Jahre und zwei Monate dauernden Vorbereitungsdienst zum Justizfachwirt absolvieren. Die abwechslungsreiche Ausbildung, die Praxis und Theorie verbindet, beginnt bei einem Amtsgericht in Wohnortnähe. Die praktische Ausbildung wird durch wöchentlich stattfindende Arbeitsgemeinschaften ergänzt. Daneben werden im Rahmen von mehrmonatigen Lehrgängen theoretische Kenntnisse vermittelt.

Nach bestandener Prüfung nehmen Justizfachwirte bei Gerichten und Staatsanwaltschaften neben Richtern, Staatsanwälten, Amtsanwälten und Rechtspflegern wichtige und verantwortungsvolle Aufgaben im Bereich der Rechtspflege wahr. Sie tragen damit wesentlich zur Rechtsgewährung bei und sind oft erste Ansprechpartner für rechtsuchende Bürger.

Für Justizfachwirte mit besonderer Qualifikation besteht die Möglichkeit zur beruflichen Weiterbildung zum Gerichtsvollzieher. Daneben ist auch eine Ausbildungsqualifizierung zum Dipl.-Rechtspfleger (FH) möglich.

Jedes Jahr stellt das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken für das Gebiet der Pfalz Bewerber ein. Schon während der Ausbildung wird ein Gehalt gezahlt. Mindestvoraussetzung für die Einstellung zum Justizfachwirt ist der erfolgreiche Besuch einer Realschule. Bewerber für den Dipl.-Rechtspfleger (FH) müssen die Allgemeine Hochschulreife oder die Fachhochschulreife mitbringen. Bewerbungen für den nächsten Einstellungstermin (1. August bzw. 1. September 2017) können auch im Internet unter www.olgzw.justiz.rlp.de - möglichst bis Ende Januar 2017 - übermittelt werden.

Finanzgericht Rheinland-Pfalz

Handwerkerleistung (Beziehen von Polstermöbeln) nur steuerbegünstigt, wenn sie im Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht wird

Mit Urteil vom 6. Juli 2016 (1 K 1252/16) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass das Beziehen von Polstermöbeln in einer nahe gelegenen Werkstatt des Handwerkers nicht „im Haushalt des Steuerpflichtigen“ erfolgt, so dass die Kosten dafür die Steuer nicht nach § 35 a Einkommensteuergesetz (EStG) ermäßigen können.

Die Kläger sind Eheleute und beauftragten im Jahr 2014 einen Raumausstatter, ihre Sitzgruppe (2 Sofas und einen Sessel) neu zu beziehen. Der Raumausstatter holte die Sitzgruppe ab und bezog die Möbel in seiner nahe gelegenen Werkstatt (Entfernung zur Wohnung der Kläger ca. 4 Kilometer) neu. Für die entstandenen Kosten (rd. 2.600 €) beantragten die Kläger in ihrer Steuererklärung die Steuerermäßigung nach § 35 a Abs. 3 EStG (Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen).

Das beklagte Finanzamt lehnte dies ab, weil das Gesetz verlange, dass die Handwerkerleistung „im Haushalt“ des Steuerpflichtigen erbracht worden sei, und der Bundesfinanzhof (BFH) den Begriff „Haushalt“ räumlich-funktional auslege.

Einspruch und Klage der Kläger blieben erfolglos.

Auch das Finanzgericht vertrat die Auffassung, dass eine Handwerkerleistung nur dann „in“ einem Haushalt erbracht werde, wenn sie im räumlich-funktionalen Bereich des Haushalts geleistet werde. Danach ende der Haushalt zwar nicht an der Grundstücksgrenze, so dass z.B. auch Aufwendungen zur Herstellung eines Hausanschlusses im öffentlichen Grund und Boden oder Kosten für den Winterdienst begünstigt seien. Die Handwerkerleistungen müssten aber in einem unmittelbaren räumlichen Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt werden. Bei einer Entfernung zur Werkstatt von 4 Kilometern fehle es hieran. Daran ändere auch die Transportleistung des Raumausstatters nichts, weil es sich dabei nur um eine untergeordnete Nebenleistung gehandelt habe.

Die strikte Unterscheidung in „häusliche“ und „außerhäusliche“ Leistungen führe zwar zu dem Ergebnis, dass es allein vom Ort der Leistungserbringung abhänge, ob eine Tätigkeit begünstigt sei oder nicht. So sei z.B. die Betreuung eines Haustiers begünstigt, wenn sie im Haushalt durchgeführt werde, aber nicht begünstigt, wenn sie außerhalb des Haushalts (Tierpension) erbracht werde. Dieses Ergebnis habe der Gesetzgeber aber bewusst in Kauf genommen, weil er mit der Steuerermäßigung die Schwarzarbeit bei Dienstleistungen im Privathaushalt habe bekämpfen wollen.

FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. Juli 2016 (1 K 1252/16)

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