Samstag, 24. Juni 2017

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VG Koblenz: Stadt Koblenz muss Kosten für Schülerbeförderung übernehmen

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat der Klage zweier Schülerinnen auf Übernahme der Schülerbeförderungskosten stattgegeben. Einen entsprechenden Antrag hatte die beklagte Stadt zuvor mit der Begründung abgelehnt, Schülerfahrtkosten seien nur dann zu übernehmen, wenn der Schulweg ohne Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels nicht zumutbar sei. Dies sei immer dann der Fall, wenn er sich als besonders gefährlich erweise oder der kürzeste, nicht besonders gefährliche Fußweg zwischen Wohnung und nächstgelegener Schule der jeweils gewählten Schulform länger als 4 km sei. Bei der Feststellung der nächstgelegenen Schule seien nur Schulen der jeweiligen Schulform mit der gewählten ersten Fremdsprache zu berücksichtigen. Unter Anwendung dieser Grundsätze sei der Schulweg für die Klägerinnen ohne Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels nicht unzumutbar. Denn das nächstgelegene Gymnasium mit der von den Klägerinnen gewählten ersten Fremdsprache liege in einer benachbarten Kleinstadt in weniger als 4 km Entfernung von deren Wohnung. Sie könnten daher für den Besuch der Privatschule in Koblenz keine Fahrtkosten von der Beklagten verlangen.

Dagegen haben die Klägerinnen nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage erhoben. Bei der von der Beklagten benannten Schule (in der benachbarten Kleinstadt) handele es sich um ein Privatgymnasium, das nur Mädchen aufnehme. Dies stelle keine Alternative zu dem von ihnen gewählten Gymnasium in Koblenz dar. Außerdem besuche ihr Bruder ebenfalls die Schule in Koblenz und erhalte dafür von der Beklagten eine Fahrkarte für den öffentlichen Personennahverkehr. Darin liege eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung.

Die Klage hatte Erfolg. Die Ablehnung der Übernahme der Fahrtkosten sei rechtswidrig, urteilten die Koblenzer Richter. Nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen sei allein der Vergleich der konkret von dem Schüler besuchten Privatschule mit den nächstgelegenen öffentlichen Schulen vorgesehen. Denn unter dem Begriff der „nächstgelegenen Schule“ seien nur jene Schulen zu verstehen, für die ein durch die Schulaufsicht durchsetzbarer Rechtsanspruch auf Aufnahme bestehe. Die Beklagte habe die Privatschule im Nachbarort der Klägerinnen daher zu Unrecht in die Vergleichsbetrachtungen einbezogen. Denn bei dieser Schule gebe es für den Schüler und die Schulaufsicht keine Möglichkeit, die Beschulung dort durchzusetzen. Das Gesetz nehme den einzelnen Schüler als Anspruchsberechtigten in den Blick und wolle diesen mit den Schülern öffentlicher Schulen gleichstellen. In Anwendung dieses Maßstabs seien die staatlichen Gymnasien in Koblenz als die nächstgelegenen Schulen anzusehen. Da diese sämtlich weiter als 4 km vom Wohnort der Klägerinnen entfernt seien, stehe ihr ein Anspruch auf Fahrtkostenübernahme zu. Das Gesetz stelle insoweit alle Schulen innerhalb weiterer 5 km Wegstrecke einander gleich, so dass es keiner Entscheidung bedürfe, welches das nächstgelegene Gymnasium sei. Da auch die von den Klägerinnen gewählte Privatschule in Koblenz innerhalb des vorgenannten Bereiches liege, sei es als eines der nächstgelegenen Gymnasien von ihrem Wohnort aus anzusehen und die Fahrtkosten seien vollständig zu übernehmen. Demnach komme es auf die von den Klägerinnen angesprochenen Gesichtspunkte der Mono- oder Koedukation und der Ungleichbehandlung nicht mehr an.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteile aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. August 2016, 4 K 51/16.KO und 4 K 52/16.KO)

VG Koblenz: Kürzung der Altersversorgung eines Abgeordneten war rechtens

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines ehemaligen Landtagsabgeordneten abgewiesen, mit der dieser sich gegen die Kürzung seiner Abgeordneten-Altersversorgung gewandt hatte.

Aufgrund seiner zehnjährigen Mitgliedschaft im Landtag Rheinland-Pfalz erhält der Kläger ab der Vollendung des 58. Lebensjahrs eine Altersversorgung in Höhe von 2.326,00 € im Monat. Diese wurde jedoch um einen dreistelligen Betrag gekürzt. Dieser Betrag entspricht dem Anteil, welcher der geschiedenen Ehefrau des Klägers aufgrund des anlässlich der Scheidung durchgeführten Versorgungsausgleichs zusteht, obwohl sie aktuell noch keine eigene Rente bezieht.

Dagegen hat der Kläger Klage erhoben. Die Kürzungsbeträge kämen weder ihm, noch seiner geschiedenen Ehefrau zugute. Von der Kürzung profitiere allein das beklagte Land. Außerdem müsse zu seinen Gunsten eine im Landesbeamtenversorgungsgesetz enthaltene Bestandsschutzregelung, das sogenannte Pensionistenprivileg, entsprechend angewendet werden. Diese Regelung – wonach die Versorgungsbezüge erst dann gekürzt wurden, wenn die geschiedene Ehegattin selbst eine Rente bezog – sei zwar durch eine Gesetzesänderung im Juli 2013 abgeschafft worden. Er habe seine Abgeordnetentätigkeit aber bereits im Jahr 2001 beendet. Seit diesem Zeitpunkt sei er einem Ruhestandsbeamten gleichzustellen. Die Gesetzesänderung sei für ihn nicht vorhersehbar gewesen. Er habe nach Beendigung der Abgeordnetentätigkeit keine Möglichkeit mehr gehabt, Einfluss auf die Höhe seines Ruhegehalts zu nehmen.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Der Beklagte habe die Kürzung der Altersversorgung des Klägers um den Versorgungsausgleich zu Recht vorgenommen, urteilten die Koblenzer Richter. Der Kläger bringe kein „unverhältnismäßiges Opfer“ zur Finanzierung der Versorgungssysteme. Als Opfer sei die Kürzung bei der ausgleichspflichtigen Person deshalb nicht anzusehen, weil die Unterhaltspflicht bei Ehegatten unter anderem auch die Alterssicherung für den Ehepartner erfasse. Der Gesetzgeber habe sich für den Versorgungsausgleich entschieden, weil er für die oder den Berechtigten bei Scheidung eine eigenständige Alters- und Invaliditätssicherung habe begründen wollen. Dieses Prinzip führe erst dann zu einer verfassungsrechtlich nicht mehr gerechtfertigten Anspruchsminderung, wenn eine spürbare Kürzung der Versorgungsbezüge des Ausgleichsverpflichteten dem Ausgleichsberechtigten nicht angemessen zugutekomme. Davon könne jedoch keine Rede sein, wenn der Versorgungskürzung – wie hier – der Erwerb einer selbständigen Rentenanwartschaft durch die ausgleichsberechtigte Ehefrau gegenüberstehe, die später zu angemessenen Rentenleistungen führen werde.

Auch auf das Pensionistenprivileg könne der Kläger sich nicht berufen. Zwar habe der Gesetzgeber mit der Abschaffung dieses Rechtsinstituts auch eine Übergangsregelung geschaffen, aufgrund derer unter bestimmten Voraussetzungen das Pensionistenprivileg weiter auf Beamte angewendet werde, die am 1. Januar 2012 bereits im Ruhestand waren. Der Kläger gehöre aber nicht zu dem begünstigen Personenkreis. Denn er sei auch als ehemaliger Abgeordneter erst mit Vollendung des 58. Lebensjahrs zum Versorgungsempfänger geworden und nicht bereits im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Landtag.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26. August 2016, 5 K 328/16.KO)

Landgericht Koblenz

Klage der Firma Heckler & Koch gegen die Bundesrepublik Deutschland stattgegeben (Az. 8 O 198/15)

Die 8. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz hat der Klage der Firma Heckler & Koch gegen die Bundesrepublik Deutschland in vollem Umfang stattgegeben. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass der Beklagten von ihr geltend gemachte Mängelrechte nicht zustehen. Die Parteien schlossen im Jahr 2013 zwei Verträge über die Fertigung und Lieferung von insgesamt 3.845 Sturmgewehren mit kurzem Lauf des Typs G36 nebst Zubehör. Dem Abschluss dieser Verträge waren bereits Lieferbeziehungen der Parteien bezüglich verschiedener Versionen des Sturmgewehres G36 vorausgegangen. In Auswahlverfahren der Jahre 1993 bis 1995 entschied sich die Bundesrepublik Deutschland zur Anschaffung des G36, das sich zum damaligen Zeitpunkt bereits auf dem Markt befand und dessen materialtechnischen und physikalischen Eigenschaften bekannt waren. Mit Schreiben vom 10.6.2015 meldete die Beklagte Gewährleistungsansprüche an. Die Kammer hat in ihrem Urteil nun festgestellt, dass der Beklagten keine Mängelgewährleistungsansprüche hinsichtlich der aufgrund der zwei Verträge im Jahr 2013 erworbenen Gewehre zustehen.

Zur Begründung führt die Kammer aus, dass eine Abweichung der gelieferten Gewehre von der zwischen den Parteien vereinbarten Beschaffenheit im Sinne des Kaufvertragsrechtes nicht gegeben sei. So habe die Entwicklung eines auf die besonderen Bedürfnisse der Bundeswehr abgestimmten Sturmgewehrs keinen Eingang in die ausdrücklichen vertraglichen Regelungen gefunden. Im Rahmen ihrer rechtlichen Prüfung ist die Kammer zu dem Ergebnis gelangt, dass keine negativen Abweichungen der Eigenschaften und Anforderungen der streitgegenständlichen Versionen des Sturmgewehres G36 gegenüber der vertraglich vorausgesetzten Beschaffenheit bestehen. Die streitgegenständlichen Gewehre hätten unstreitig die in den Technischen Lieferbedingungen vorgesehene und zwischen den Parteien vereinbarte Abnahme- bzw. Güteprüfung bestanden, so wie dies in den zugrundeliegenden Kaufverträgen ausdrücklich gefordert werde. Die Beschaffenheit der zu liefernden Gewehre werde hier allein durch die Technischen Lieferbedingungen bestimmt. Die von der Beklagten durchgeführten Untersuchungen mit Vergleichsgewehren seien für das hier zu beurteilende Vertragsverhältnis aus dem Jahre 2013 nicht erheblich, da sie erst ab dem Jahre 2014 eingeleitet worden seien, bis heute nicht abgeschlossen seien und damit nicht Gegenstand der vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Jahren 1995 und 2013 haben sein können. Weiter legt die Kammer in ihrer Begründung dar, dass auch kein Mangel dergestalt vorliege, dass die streitgegenständlichen Gewehre nicht für die vertragsmäßige Verwendung geeignet wären. Die Beklagte habe ein konkretes Sturmgewehr gekauft. Zum Zeitpunkt der streitgegenständlichen Vertragsschlüsse sei das G36 bereits seit rund 18 Jahren bei der Beklagten im Einsatz gewesen; die Beklagte habe in diesem Zeitraum bereits eine hohe Zahl von Sturmgewehren mit der Bezeichnung G36 in verschiedenen Versionen (z.B. Kurzlauf und Langlauf) erworben.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Beklagten steht das Rechtsmittel der Berufung zu. Diese ist binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils beim Oberlandesgericht Koblenz einzulegen.

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz

Radiomoderatoren mit eigenständiger Programmgestaltung sind selbständig beschäftigt

Eine Radiomoderatorin, die bei einem privaten Rundfunksender tätig ist und die Programmgestaltung eigenverantwortlich vornimmt, ist selbständig beschäftigt. Dies hat der 6. Senat des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz entschieden. Beiträge zur gesetzlichen Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung muss sie nicht zahlen, weil sie als Selbständige von der Versicherungspflicht befreit ist.

Die Klägerin betreibt einen privaten Rundfunksender. Im Jahr 2009 schloss sie mit der dem Verfahren beigeladenen Radiomoderatorin einen als „freien Mitarbeitervertrag“ bezeichneten Vertrag. Diese sollte gemeinsam mit einem weiteren Moderator das Morgenprogramm des Senders moderieren. Die Inhalte wurden durch die Moderatoren eigenverantwortlich bearbeitet. Durch den Sender wurden Themen unterbreitet, die sie in das Programm integrieren konnten, wozu sie aber nicht verpflichtet waren. Gezahlt wurde der Beigeladenen durch die Klägerin ein Tageshonorar, das auch alle Vor- und Nacharbeiten abdeckte. Neben der Tätigkeit für die Klägerin übte die Moderatorin verschiedene Sprecher- und weitere Moderationstätigkeiten aus. Im Jahr 2008 hatte die Künstlersozialkasse festgestellt, dass sie dem Personenkreis der selbständigen Künstler und Publizisten angehört. 2010 beantragte die Klägerin bei der hierfür zuständigen beklagten Deutschen Rentenversicherung Bund die Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status der Beigeladenen.

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Generalstaatsanwaltschaft Koblenz

Bundesweite Durchsuchungsaktion gegen Kunden des illegalen Webshops "Chemical Love"; ein Tatverdächtiger in Untersuchungshaft

Die Landeszentralstelle Cybercrime (LZC) der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und die Zentrale Kriminalinspektion Hannover führen seit Mai 2016 ein Ermittlungsverfahren gegen eine Gruppierung, die unter dem Pseudonym „Chemical Love“ sowohl über ein Darknet-Forum als auch über einen eigenen Webshop im Internet Amphetamin, Kokain und diverse andere Drogen vertrieben. Die Bezahlung der von den Kunden bestellten Betäubungsmittel erfolgte ausschließlich in der digitalen Währung „Bitcoin“.

Die Landeszentralstelle Cybercrime (LZC) hat die Ermittlungen im Mai 2016 von der  Staatsanwaltschaft Verden übernommen, nachdem am 14.04.2016 rund 50,9 Kilogramm Amphetamin, 2 Kilogramm Haschisch, 1,4 Kilogramm Kokain, 220 Gramm Heroin, 4158 LSD-Trips, 250 Gramm Metamphetamin („Crystal Meth“), 4,7 Kilogramm MDMA und 5,1 Kilogramm Ecstasy-Pillen in einem Betäubungsmitteldepot der Gruppierung  im rheinland-pfälzischen Ort Rülzheim sichergestellt und fünf Beschuldigte festgenommen werden konnten. Ergänzend verweise ich insoweit auf die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Verden vom 02.05.2016.

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