Dienstag, 23. Mai 2017

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Landgericht Mainz

Urteil im Prozess um die Wirksamkeit der Kündigung des Geschäftsführers des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen

Die 2. Zivilkammer des Landgerichts Mainz hat mit Urteil vom 12. August 2016 entschieden, dass die Kündigungen des Geschäftsführers des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen Rheinland-Pfalz (MdK) unwirksam sind.

Das Gericht stützt seine Entscheidung im Wesentlichen auf formale Gründe. Nach § 626 Abs. 2 BGB darf eine außerordentliche Kündigung nur innerhalb einer Frist von zwei Wochen erklärt werden. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Diese Frist habe der MdK nicht eingehalten, so die Begründung des Urteils. Die Tatsachen, die zur Kündigung berechtigt haben sollen, seien dem MdK bereits aufgrund des vom Landesprüfungsdienst der Kranken- und Pflegeversicherung Rheinland-Pfalz (LPD) erstellten „vorläufigen Zwischensachstandsberichts“ vom August 2013 bekannt gewesen seien. Die Kündigung sei jedoch erst im Oktober 2013 ausgesprochen worden.

Ein sog. „Nachschieben von Gründen“ in den darauffolgenden Kündigungen vom Oktober 2015 und April 2016 sei – so die Kammer – hier nicht möglich gewesen. Grundsätzlich ist ein sog. „Nachschieben von Gründen“ zulässig, sofern die Gründe bereits zum Zeitpunkt der ersten Kündigung objektiv bestanden haben. Im zu entscheidenden Fall sei jedoch ein Begründungserfordernis für eine Kündigung vertraglich vereinbart gewesen, welches die Unzulässigkeit eines solchen Nachschiebens von Gründen begründe.

Die Kammer hat zudem festgestellt, dass von der Beklagten vorgetragene Kündigungsgründe eine Beendigung des Anstellungsverhältnisses nicht habe rechtfertigen können. So sei insbesondere die Abrechnung von Tankkosten für eine Privatfahrt ins europäische Ausland vertraglich zulässig gewesen, auch die Schenkung von Büchern mit nicht dienstbezogenem Inhalt stelle keinen Verstoß gegen geltende Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit dar.

Soweit der MdK seine Kündigung auf drohende Äußerungen des Klägers gestützt habe, so hätten sich diese im Rahmen der durchgeführten Beweisaufnahme nicht zweifelsfrei erwiesen bzw. seien aus dem Gesamtzusammenhang gerissen worden.

Die Kammer hat überdies festgestellt, dass dem Kläger trotz der Unwirksamkeit der Kündigungen kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung zusteht. Grund hierfür sei, dass zwischen zivilrechtlichen Anstellungsvertrag und der organschaftlichen Stellung des Kläger zu unterscheiden sei. Mit der Kündigung sei gleichzeitig seine Organstellung widerrufen worden. Ob diese Amtsenthebung rechtmäßig erfolgte, habe nicht das Zivilgericht, sondern das Sozialgericht zu klären, da das Amtsenthebungsverfahren durch Vorschriften des Sozialgesetzbuches geregelt sei.

Vor diesem Hintergrund stünde dem Kläger auch kein Anspruch auf Zahlung seines vollen Gehaltes zu. Der Vertrag sehe lediglich vor, dass der Kläger bis zur rechtkräftigen Entscheidung über die Wirksamkeit der Kündigung einen Anspruch auf 75% seines Gehaltes habe.

Die Kammer hat den Beklagten überdies zur Zahlung der vom Kläger verauslagten Kosten für seinen auch für private Zwecke nutzbaren Dienstwagen verurteilt. Die Kammer ist der Auffassung, dass die entsprechende vertragliche Regelung im Anstellungsvertrag wirksam sei.

Die Kammer hat den Kläger hingegen im Hinblick auf die Regelung im Anstellungsvertrag, dass er lediglich 75% seines Gehaltes beanspruchen darf (siehe oben), zur Rückzahlung überzahlten Gehalts für zwei Wochen des Monats Oktober 2013 verurteilt.

Oberlandesgericht Koblenz

Kündbarkeit von Bausparverträgen durch Bausparkassen

Bausparkassen können zur Zinsersparnis Bausparverträge wirksam kündigen. Dies entschied der für Bankrecht zuständige achte Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz (Urteil vom 29. Juli 2016, Az. 8 U 11/16).

Obwohl die Zuteilungsreife eines Bausparvertrags über 10 Jahre zurücklag, nahm ein Bausparer das Bauspardarlehen nicht in Anspruch. Das Sparguthaben wurde mit 2,5 % jährlich verzinst. Die Bausparkasse kündigte den Bausparvertrag. Dagegen setzte sich der Bausparer zur Wehr und begehrte die gerichtliche Feststellung des Fortbestehens des Bausparvertrags. Er unterlag nun auch in zweiter Instanz.

Der Senat hält die Kündigung für wirksam und stützt das Kündigungsrecht der Bausparkasse auf § 489 Abs. 1 Nr.2 BGB. Danach kann ein Darlehensnehmer einen Darlehensvertrag mit festem Zinssatz 10 Jahre nach vollständigem Empfang kündigen.

Diese Norm finde Anwendung auf Bausparverträge. Bei diesen Verträgen sei in der Ansparphase der Bausparer als Darlehensgeber und die Bausparkasse als Darlehensnehmerin anzusehen. Diese Passivgeschäfte der Bausparkassen würden vom Schutzbereich des Gesetzes erfasst. Auch Bausparkassen müssten  davor geschützt werden, dauerhaft einen nicht marktgerechten Zinssatz zahlen zu müssen. Sie könnten in Ertragsschwierigkeiten kommen, wenn sie die geschuldete Verzinsung mangels ausreichender Nachfrage an Bauspardarlehen nicht in vollem Umfang über das Aktivgeschäft erwirtschaften könnten.

Die Zehnjahresfrist im Sinne des § 489 Abs.1 Nr.2 BGB beginne ab Eintritt der Zuteilungsreife zu laufen. Von da an habe es der Bausparer allein in der Hand, seinen Anspruch auf Erhalt der Bausparsumme zu begründen.

Damit hält der Senat an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, die mit derjenigen der Oberlandesgerichte Hamm, Celle und Köln im Einklang steht. Da das Oberlandesgericht Stuttgart jedoch anderer Auffassung ist, hat der Senat die Revision zugelassen. Dadurch ist es dem unterlegenen Bausparer möglich, die Rechtsfrage durch den Bundesgerichtshof höchstrichterlich klären zu lassen.

10 Jahre Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Im August 2016 feiert das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) seinen 10. Geburtstag. Mit ihm wurde ein einheitlicher gesetzlicher Schutz vor Diskriminierung wegen des Alters, wegen einer Behinderung, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung oder wegen der sexuellen Identität geschaffen.
Der Schutz vor Diskriminierung ist ein Menschenrecht. Nach einer Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat fast jeder dritte Mensch in Deutschland in den vergangenen zwei Jahren Diskriminierung erlebt (www.antidiskriminierungsstelle.de). Besonders häufig erfahren Befragte Benachteiligungen aufgrund des Alters, des Geschlechts und im Berufsleben.
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz trägt zweifellos zu einer Verbesserung der rechtlichen Situation von Benachteiligten bei und hat für viele Menschen ganz praktische und relevante Auswirkungen. Es regelt die Ansprüche und Rechtsfolgen bei Diskriminierungen – sowohl für das Arbeitsleben als auch im Zivilrecht. Vor allem schärft es den Blick und weckt das Bewusstsein für ein „Anders sein“. So setzt das AGG ein eindeutiges Signal für die Anerkennung der Vielfalt in unserer Gesellschaft und sorgt für eine starke und nachhaltige Sensibilisierung der Bevölkerung für das Thema „Gleichbehandlung“.

VG Koblenz: Anordnung vorläufiger Maßnahmen zur Hangsicherung rechtmäßig

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Wohnhauses in Vallendar. Ihr gehörte bis November 2012 auch ein Nachbargrundstück. Bereits im Jahr 2011 kam es in dem oberen Bereich des Grundstücks zu Rutschungen; mehr als 100 Kubikmeter durchweichtes Erdreich und Schlamm stürzten ab und ergossen sich auf den unterhalb gelegenen Teil des Grundstücks. Mit Bescheid vom 27. Februar 2014 verlangte die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord (SGD Nord) von der Klägerin zur Verhinderung einer erneuten Hangrutschung verschiedene Maßnahmen (u. a. den Einbau einer rückverankerten Spritzbetonwand) und ordnete die sofortige Vollziehung an. Hiergegen erhob die Klägerin Widerspruch und beantragte erfolglos vorläufigen Rechtsschutz (vgl. VG Koblenz, Beschluss vom 17. März 2014 – 4 L 200/14.KO –, Pressemitteilung 12/2014). Da sie der Anordnung nicht nachkam, ließ die SGD Nord die Maßnahmen kurzfristig durchführen und ergänzte ihre Anordnung um zusätzliche und ebenfalls von ihr umgesetzte Sicherungsmaßnahmen.

Die nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens erhobene Klage blieb ohne Erfolg. Die Anordnung der vorläufigen Sicherungsmaßnahmen, so das Gericht, sei aufgrund bodenschutzrechtlicher Vorschriften gerechtfertigt. Bei dem Hangrutsch handele es sich um eine schädliche Bodenveränderung, der begegnet werden müsse. Austretendes Grundwasser und fortschreitende Durchfeuchtung hätten zu Instabilitäten geführt, die zu einem weiteren Abrutschen eines großen Teils des Hanges hätten führen können. Die Klägerin sei als vormalige Eigentümerin ungeachtet der zwischenzeitlichen Eigentumsaufgabe verpflichtet gewesen, als Zustandsverantwortliche tätig zu werden. Nach den durchgeführten Untersuchungen der zuständigen Stellen sei die Verantwortlichkeit von Dritten nicht festzustellen. Die durchgeführten Maßnahmen einschließlich der nachträglich angeordneten seien als Sofortmaßnahmen sowohl notwendig, als auch verhältnismäßig gewesen. Sie seien für die Klägerin zumutbar, da sie auch dem Schutz ihres Hauses gedient hätten und die Kosten dessen Verkehrswert erheblich unterschritten. Weiterhin sei in der angefochtenen Anordnung die endgültige Kostentragung nicht geregelt, sondern einer gesonderten Entscheidung vorbehalten worden. In deren Rahmen werde detailliert zu prüfen sein, ob und in welchem Umfang aus Gründen der Verhältnismäßigkeit die Kostentragung durch die Klägerin zu beschränken sei.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 7. April 2016, 4 K 101/15.KO)

Pfälz. Oberlandesgericht Zweibrücken

17 Nachwuchskräfte beginnen ihre Ausbildung bei der Justiz

Im Zweibrücker Schloss begrüßte der Personalreferent des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken, Leitender Regierungsdirektor Volker Doll, 17 Nachwuchskräfte, die nun den zwei Jahre und zwei Monate dauernden Vorbereitungsdienst zum Justizfachwirt absolvieren. Die abwechslungsreiche Ausbildung, die Praxis und Theorie verbindet, beginnt bei einem Amtsgericht in Wohnortnähe. Die praktische Ausbildung wird durch wöchentlich stattfindende Arbeitsgemeinschaften ergänzt. Daneben werden im Rahmen von mehrmonatigen Lehrgängen theoretische Kenntnisse vermittelt.

Nach bestandener Prüfung nehmen Justizfachwirte bei Gerichten und Staatsanwaltschaften neben Richtern, Staatsanwälten, Amtsanwälten und Rechtspflegern wichtige und verantwortungsvolle Aufgaben im Bereich der Rechtspflege wahr. Sie tragen damit wesentlich zur Rechtsgewährung bei und sind oft erste Ansprechpartner für rechtsuchende Bürger.

Für Justizfachwirte mit besonderer Qualifikation besteht die Möglichkeit zur beruflichen Weiterbildung zum Gerichtsvollzieher. Daneben ist auch eine Ausbildungsqualifizierung zum Dipl.-Rechtspfleger (FH) möglich.

Jedes Jahr stellt das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken für das Gebiet der Pfalz Bewerber ein. Schon während der Ausbildung wird ein Gehalt gezahlt. Mindestvoraussetzung für die Einstellung zum Justizfachwirt ist der erfolgreiche Besuch einer Realschule. Bewerber für den Dipl.-Rechtspfleger (FH) müssen die Allgemeine Hochschulreife oder die Fachhochschulreife mitbringen. Bewerbungen für den nächsten Einstellungstermin (1. August bzw. 1. September 2017) können auch im Internet unter www.olgzw.justiz.rlp.de - möglichst bis Ende Januar 2017 - übermittelt werden.

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