Freitag, 24. März 2017

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Verwaltungsgericht Trier

Kein Unterhaltsbeitrag bei Versorungsehe

Die Gewährung eines Unterhaltsbeitrags für Witwen nach dem Landesbeamtenversorgungsgesetz scheidet dann aus, wenn es sich bei der eingegangenen Ehe um eine sog. Versorgungsehe handelt. Dies hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 5.7.2016 entschieden.

Zugrunde lag die Klage einer 30 Jahre jüngeren Frau, die einen 83-jährigen ehemaligen Professor geheiratet hatte, der nach anderthalb Jahren Ehe verstorben ist. Zum Zeitpunkt der Eheschließung litt der 83-jährige an einer Mehrzahl potenziell lebensbedrohlicher Erkrankungen. Die Klägerin beantragte die Bewilligung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags in Höhe von etwa 1.200 €, die das beklagte Land Rheinland-Pfalz jedoch ablehnte.

Zu Recht, so die Richter der 1. Kammer. Zwar habe die Ehe länger als ein Jahr bestanden, so dass unter dem Gesichtspunkt einer nur kurzen Ehedauer nicht per se von einer Versorgungsehe ausgegangen werden könne. Im zu entscheidenden Fall komme aber dem Gesundheitszustand des Verstorbenen bei der Bewertung der Frage, ob es sich um eine sog. Versorgungsehe gehandelt habe, eine entscheidende Bedeutung zu. Leide ein Versorgungsempfänger im Zeitpunkt der Eheschließung offensichtlich bereits an einer lebensbedrohlichen Krankheit, könne nach richtiger Ansicht davon ausgegangen werden, dass der Versorgungsgedanke der primäre Beweggrund für die Eheschließung gewesen sei. Unabhängig davon müsse vorliegend zudem der große Altersunterschied der Ehepartner sowie das hohe Alter des Versorgungsempfängers im Zeitpunkt der Eheschließung berücksichtigt werden. Dem Dienstherrn sei es nicht zuzumuten, durch die späte Eheschließung des Versorgungsempfängers voraussichtlich noch über Jahrzehnte eine Versorgung des Ehepartners zu übernehmen.

Gegen die Entscheidung können die Beteiligten innerhalb eines Monats die Zulassung der Berufung bei dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

VG Trier, Urteil vom 5.7.2016 – 1 K 940/16.TR -

Generalstaatsanwaltschaft Koblenz

Strafanzeige des Ministeriums des Innern und für Sport im Zusammenhang mit dem Verkauf des Geschäftsanteils des Flughafens Frankfurt-Hahn

1. Folgemitteilung

Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz hat die Staatsanwaltschaft Koblenz mit der Bearbeitung der Strafanzeige beauftragt und ihr heute den Vorgang vorgelegt.

Die Staatsanwaltschaft - Zentralstelle für Wirtschaftsstrafsachen - wird nunmehr die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens prüfen und die gebotenen Maßnahmen ergreifen. Hierüber wird die Staatsanwaltschaft die Öffentlichkeit zu gegebener Zeit nach Maßgabe des Landdesmediengesetzes in Kenntnis setzen.

Verwaltungsgericht Koblenz

Stadt Bad Neuenahr muss die vertraglich zugesagte Wiederherstellung einer Einfriedung wegen Verjährung nicht vornehmen

Im Jahr 1970 beabsichtigte die Stadt Bad Neuenahr den Ausbau einer Straße. Um einen hierzu erforderlichen Geländestreifen erwerben zu können, schloss sie mit den damaligen Eigentümern einen Vertrag. Hierin ist ausgeführt, die Grundstückseinfriedung sei auf Kosten der Stadt gleichwertig wiederherzustellen. Sollte die sofortige Wiederherstellung der Grundstückseinfriedung in gleichwertiger Form deshalb nicht sinnvoll sein, weil ein rechtkräftiger Bebauungsplan noch nicht bestehe, werde die Stadt zunächst eine provisorische Einfriedung in üblicher Form erstellen. Im Zuge der Straßenbauarbeiten ließ die Stadt die Einfriedung, eine aus schmiedeeisernen Gitter- und Torelementen bestehende Natursteinmauer, beseitigen und eine Konstruktion aus Maschendrahtzaun und Holzzaunpfählen errichten.
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Staatsanwaltschaft Landau in der Pfalz

Anklage gegen 42jährigen wegen versuchten Mordes an Ehefrau in Kuhardt

Die Staatsanwaltschaft Landau hat gegen einen 42jährigen Mann aus dem Kreis Germersheim Anklage wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung zum Landgericht Landau erhoben. Dem Mann wird zur Last gelegt, am 27.02.2016 in Kuhardt versucht zu haben, seine von ihm getrennt lebende Ehefrau in dem ehemals gemeinsam bewohnten Anwesen heimtückisch zu töten, indem er ihr – für die Frau völlig überraschend – mit einem Hammer mehrere wuchtige Schläge auf den Kopf versetzte. Nachdem sich die Frau von dem Angeschuldigten losreißen konnte, soll er sie nach dem Ergebnis der Ermittlungen verfolgt und weiter mit dem Hammer auf sie eingeschlagen haben. Auch als es der Frau gelungen war, über die Straße in den Hof eines Nachbargrundstücks zu fliehen, soll er ihr gefolgt sein und soll sie sodann so lange gewürgt haben, bis ein Passant, der durch die Hilfeschreie der Frau auf das Geschehen aufmerksam geworden war, den Angeschuldigten von seinem Opfer trennen konnte. Die Frau erlitt durch die Schläge mit dem Hammer schwere Kopfverletzungen.

Die Staatsanwaltschaft geht von einer heimtückischen Begehungsweise aus, da die Frau, als der Angeschuldigte auf sie losging, nicht mit einem Angriff rechnete und der Angeschuldigte die Schutzlosigkeit seines Opfers ausnutzte.

Der Angeschuldigte machte bei seiner Vernehmung im Ermittlungsverfahren von seinem Schweigerecht Gebrauch. Er befindet sich in Untersuchungshaft.

Rechtliche Hinweise:

Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage, wenn sie aufgrund ihrer Ermittlungen zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Verurteilung des Angeschuldigten wahrscheinlicher ist als ein Freispruch. Allein mit der Erhebung der Anklage ist mithin weder ein Schuldspruch noch eine Vorverurteilung des Betroffenen verbunden. Das Landgericht Landau hat über die Eröffnung des Hauptverfahrens bisher nicht entschieden. Ein Termin für die Hauptverhandlung steht daher noch nicht fest.

Angelika Möhlig, Oberstaatsanwältin

VG Koblenz: Tierhaltungsverbot gegen einen Halter von Doggen ist rechtmäßig

Der Kläger hielt bis zum Juni 2015 auf einem Aussiedlerhof im Landkreis Altenkirchen elf Deutsche Doggen. Bei tierschutzrechtlichen Kontrollen der Kreisverwaltung wurden in Räumen seines Hofes zum Teil massive Verschmutzungen durch Hundekot und -urin im Haus festgestellt. Daraufhin gab die Kreisverwaltung dem Tierhalter, der mittlerweile im Ausland lebt, unter Anordnung der sofortigen Vollziehung u. a. auf, die Aufenthaltsbereiche der Hunde zu reinigen, die Wände zu fliesen oder mit einem abwaschbaren Anstrich zu versehen, jedem Hund ausreichend Auslauf zu ermöglichen, tierschutzrechtliche Kontrollen zu dulden und Auskünfte zu erteilen sowie Unterlagen vorzulegen. Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch und beantragte im Wesentlichen erfolglos die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Weitere Kontrollen der Kreisverwaltung ergaben, dass im Haus Hundekot in Plastiktüten, Eimern und Badewannen gesammelt worden war. Daraufhin untersagte der Landkreis dem Kläger das Halten und Betreuen von Tieren jeglicher Art. Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein und beantragte abermals erfolglos vorläufigen Rechtsschutz. Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht Koblenz (Beschluss vom 3. August 2015, 2 L 506/15.KO) aus, durch die Nichteinhaltung von Grundanforderungen an die Hygiene, an die Ermöglichung artgemäßer Bewegung und an die Wasserversorgung habe der Kläger seinen Doggen Gesundheitsschäden und Leiden zugefügt. Es handele sich um massive Verstöße gegen das Tierschutzgesetz. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Klägers wies das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Beschluss vom 23. Oktober 2015, 7 B 10770/15.OVG) zurück und stellte fest, der Kläger habe über Monate gegen das Gebot einer art- und bedürfnisgerechten Unterbringung und Pflege von Hunden verstoßen. Nachdem die Widersprüche des Klägers zurückgewiesen worden waren, erhob der Halter Klage.

Die Klage wurde abgewiesen. Das Verbot, so die Koblenzer Richter sei rechtmäßig. Der Kläger sei offensichtlich nicht in der Lage, eine tierschutzgerechte Tierhaltung zu gewährleisten. Dies hätten die Kammer und das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz bereits in dem durchgeführten vorläufigen Rechtsschutzverfahren festgestellt. Soweit der Kläger vorbringe, er benötige den von ihm gesammelten Hundekot als Fetisch zur sexuellen Stimulation, so berechtige ihn dies nicht, seinen Hunden durch die als Folge der Lagerung des Kots entstehende Schadstoffbelastung der Luft Schaden zuzufügen. Derartige Fäkalienmengen führten zu einer geschossübergreifenden Belastung der Atemluft im Haus des Klägers und seien insbesondere für Hunde angesichts deren Geruchssinns schädlich. Überdies habe der Kläger die Möglichkeit seiner Hunde zu artgemäßer Bewegung erheblich eingeschränkt. Er habe nämlich seine Doggen an drei Tagen pro Woche wegen eigener erwerbsbedingter Abwesenheit jeweils für die Dauer von acht bis neun Stunden sowie sieben Tiere alleine gelassen, als er mit vier der Tiere zu Ausstellungen gefahren sei. Während der Zeit seiner Abwesenheit hätten sich die Hunde weder draußen bewegen noch frische Luft atmen können.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 6. Juli 2016, 2 K 30/16.KO)

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