Dienstag, 25. April 2017

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Staatsanwaltschaft Koblenz

Ermittlungsverfahren gegen frühere Verantwortliche des Flughafens Hahn u.a.

Staatsanwaltschaft Koblenz erhebt Anklage 2. Folgemitteilung - 2050 Js 14383/14-

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat nach umfangreichen Ermittlungen gegen einen ehemaligen Geschäftsführer, einen früheren Prokuristen der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH, eine ihm nahestehende Person und den Eigentümer einer Dienstleistungsgesellschaft Anklage zum Landgericht Koblenz erhoben.

Den Angeschuldigten werden in der kürzlich zugestellten Anklageschrift folgende Taten zur Last gelegt:

Der ehemalige Geschäftsführer sowie der frühere Prokurist sollen im April 2009 einen zwischen der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH sowie einem Dienstleistungsunternehmen bis zum 31.12.2011 bestehenden Passagierabfertigungsvertrag vorzeitig und unter Verletzung einer für den Verlängerungszeitraum bestehenden europaweiten Ausschreibungspflicht bis zum 31.12.2015 verlängert haben, um so einen Wettbewerb zu verhindern.

Im Gegenzug soll der angeklagte Eigentümer der Dienstleistungsgesellschaft den früheren Verantwortlichen der Gesellschaft finanzielle Zuwendungen versprochen und auch an sie und eine dem früheren Prokuristen nahestehende und ebenfalls angeklagte Person geleistet haben. Dem früheren Geschäftsführer sollen auf der Grundlage eines zur Verschleierung abgeschlossenen Beratervertrages 75.000 € zugeflossen sein. Der dem früheren Prokuristen nahestehenden Person sollen auf der Grundlage eines zum Schein abgeschlossenen Arbeitsvertrages 3.600 € sowie als Sonderzahlung 50.000 Euro zugeflossen sein. Außerdem sollen auf Veranlassung des angeklagten Eigentümers der Dienstleistungsgesellschaft eine dem ehemaligen Geschäftsführer nahestehende Person sowie eine dem ehemaligen Prokuristen nahestehende Person jeweils ein Kraftfahrzeug deutlich unter Marktwert veräußert worden sein. Die Gesamtsumme der Zuwendungen beläuft sich auf insgesamt 153.850 €.

Die Staatsanwaltschaft bewertet das Verhalten der früheren Verantwortlichen der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH als Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr in Tateinheit mit Untreue, das Verhalten des angeklagten Eigentümers  der Dienstleistungsgesellschaft als Bestechung im geschäftlichen Verkehr und das Verhalten der angeklagten, dem früheren Prokuristen nahestehenden Person als Beihilfe zur Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr.

Alle Angeschuldigten bestreiten die Tatvorwürfe.

Soweit noch weitere Tatvorwürfe gegen die Angeschuldigten sowie drei weitere Personen bestanden, hat die Staatsanwaltschaft Koblenz das Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, weil die Ermittlungen einen Tatnachweis nicht erbracht haben. Dies betrifft zum einen Vorwürfe der Beteiligung an den vorstehend geschilderten Taten durch drei weitere frühere Beschuldigte, die sich nicht bestätigt haben. Ein Tatnachweis konnte auch hinsichtlich des Vorwurfs eines den Tatbestand der Untreue begründenden Abschlusses eines Gepäckabfertigungsvertrages mit einer weiteren Dienstleistungsgesellschaft nicht geführt werden, da sich nicht ergeben hat, dass dieser wirtschaftlich ungünstig gewesen ist.

Der Vorwurf unzulässig hoher Sponsoringleistungen der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH an zwei rheinland-pfälzische Sportvereine hat sich nicht bestätigt. Hinsichtlich dieser Vorwürfe haben die Ermittlungen keinen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes genügenden Nachweis erbracht, dass die Leistungen klar und evident unzulässig gewesen sind.

Auch hinsichtlich Reisekostenabrechnungen oder Spesen war ein Nachweis pflichtwidriger Vermögensverfügungen nicht  zu führen.

Soweit das Verfahren darüber hinaus den Vorwurf der unzulässigen Nutzung eines Wechselradlagerfahrzeugs der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH durch den angeschuldigten Prokuristen betraf, ist es gemäß § 154 Abs. 1 StPO eingestellt worden.

Rechtlicher Hintergrund:

Wegen Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr macht sich gemäß § 299 StGB strafbar, wer im geschäftlichen Verkehr als Angestellter oder Beauftragter eines Unternehmens

- einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen einen anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, oder

- ohne Einwilligung des Unternehmens einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen eine Handlung vornehme oder unterlasse und dadurch seine Pflichten gegenüber dem Unternehmen verletze.

Bestraft nach dieser Vorschrift wird auch, wer im geschäftlichen Verkehr einem Angestellten oder Beauftragten eines Unternehmens

- einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er bei dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen ihn oder einen anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, oder

- ohne Einwilligung des Unternehmens einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er bei dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen eine Handlung vornehme oder unterlasse und dadurch seine Pflichten gegenüber dem Unternehmen verletze.

Wegen Untreue macht sich gemäß § 266 StGB strafbar, wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, missbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt.

Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage, wenn sie aufgrund ihrer Ermittlungen zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Verurteilung des Angeschuldigten wahrscheinlicher ist als ein Freispruch. Allein mit der Erhebung der Anklage ist mithin weder ein Schuldspruch noch eine Vorverurteilung des Betroffenen verbunden.

Das Landgericht Koblenz hat über die Eröffnung des Hauptverfahrens bisher nicht entschieden. Ein Termin für die Hauptverhandlung steht daher noch nicht fest. Anfragen zum weiteren gerichtlichen Verfahren bitte ich zu gegebener Zeit an die Pressestelle des Landgerichts Koblenz zu richten.

gez. Gandner, Oberstaatsanwalt

Landgericht Bad Kreuznach

Hauptverhandlungen vor den Strafkammern des Landgerichts Bad Kreuznach in der 30. Kalenderwoche 2016

Montag, 25.07.2016, 08.30 Uhr 3. Strafkammer (Berufungssache)

Das Amtsgericht Bad Kreuznach hat den 51 Jahre alten, erheblich – auch einschlägig  - vorbestraften Angeklagten, der in anderer Sache seit Juli 2015 Strafhaft verbüßt, erstinstanzlich unter Einbeziehung anderer Verurteilungen wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der Angeklagte soll  von dem Inhaber eines in Form einer GmbH geführten Sanitätshauses in Meisenheim 50 % der Gesellschaftsanteile erworben haben und diesem hierfür Sacheinlagen im Wert von 150.000,00 € versprochen haben. Hierbei soll der Angeklagte dem Inhaber des Sanitätshauses vorgespiegelt haben, aus einer früheren Tätigkeit über fällige Forderungen gegenüber Krankenkassen und über Pflegehilfsmittel zu verfügen, die er in die GmbH einbringen werde. Der Angeklagte habe gewusst, dass er tatsächlich weder über fällige Forderungen gegenüber Krankenkassen noch über werthaltige Pflegehilfsmittel verfügt habe. Nach Erwerb der Geschäftsanteile habe der Angeklagte die Mitarbeiter der GmbH angewiesen, mittels von ihm mitgeteilter Kundendaten mit den Krankenkassen abzurechnen. Die Abrechnungsstelle der GmbH habe entsprechend ihrer Vertragsbedingungen Zahlungen geleistet, noch ehe die jeweilige Krankenkasse die Rechnungen habe prüfen können. Nach den Zahlungen durch die Abrechnungsstelle habe der Angeklagte die eingegangenen Gelder teilweise abgehoben, um sich zu bereichern. Bei der Prüfung durch die Krankenkassen habe sich dann herausgestellt, dass die von der GmbH geltend gemachten Forderungen nicht bestanden haben.

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Verwaltungsgericht Trier

Kein Unterhaltsbeitrag bei Versorungsehe

Die Gewährung eines Unterhaltsbeitrags für Witwen nach dem Landesbeamtenversorgungsgesetz scheidet dann aus, wenn es sich bei der eingegangenen Ehe um eine sog. Versorgungsehe handelt. Dies hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 5.7.2016 entschieden.

Zugrunde lag die Klage einer 30 Jahre jüngeren Frau, die einen 83-jährigen ehemaligen Professor geheiratet hatte, der nach anderthalb Jahren Ehe verstorben ist. Zum Zeitpunkt der Eheschließung litt der 83-jährige an einer Mehrzahl potenziell lebensbedrohlicher Erkrankungen. Die Klägerin beantragte die Bewilligung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags in Höhe von etwa 1.200 €, die das beklagte Land Rheinland-Pfalz jedoch ablehnte.

Zu Recht, so die Richter der 1. Kammer. Zwar habe die Ehe länger als ein Jahr bestanden, so dass unter dem Gesichtspunkt einer nur kurzen Ehedauer nicht per se von einer Versorgungsehe ausgegangen werden könne. Im zu entscheidenden Fall komme aber dem Gesundheitszustand des Verstorbenen bei der Bewertung der Frage, ob es sich um eine sog. Versorgungsehe gehandelt habe, eine entscheidende Bedeutung zu. Leide ein Versorgungsempfänger im Zeitpunkt der Eheschließung offensichtlich bereits an einer lebensbedrohlichen Krankheit, könne nach richtiger Ansicht davon ausgegangen werden, dass der Versorgungsgedanke der primäre Beweggrund für die Eheschließung gewesen sei. Unabhängig davon müsse vorliegend zudem der große Altersunterschied der Ehepartner sowie das hohe Alter des Versorgungsempfängers im Zeitpunkt der Eheschließung berücksichtigt werden. Dem Dienstherrn sei es nicht zuzumuten, durch die späte Eheschließung des Versorgungsempfängers voraussichtlich noch über Jahrzehnte eine Versorgung des Ehepartners zu übernehmen.

Gegen die Entscheidung können die Beteiligten innerhalb eines Monats die Zulassung der Berufung bei dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

VG Trier, Urteil vom 5.7.2016 – 1 K 940/16.TR -

Generalstaatsanwaltschaft Koblenz

Strafanzeige des Ministeriums des Innern und für Sport im Zusammenhang mit dem Verkauf des Geschäftsanteils des Flughafens Frankfurt-Hahn

1. Folgemitteilung

Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz hat die Staatsanwaltschaft Koblenz mit der Bearbeitung der Strafanzeige beauftragt und ihr heute den Vorgang vorgelegt.

Die Staatsanwaltschaft - Zentralstelle für Wirtschaftsstrafsachen - wird nunmehr die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens prüfen und die gebotenen Maßnahmen ergreifen. Hierüber wird die Staatsanwaltschaft die Öffentlichkeit zu gegebener Zeit nach Maßgabe des Landdesmediengesetzes in Kenntnis setzen.

Verwaltungsgericht Koblenz

Stadt Bad Neuenahr muss die vertraglich zugesagte Wiederherstellung einer Einfriedung wegen Verjährung nicht vornehmen

Im Jahr 1970 beabsichtigte die Stadt Bad Neuenahr den Ausbau einer Straße. Um einen hierzu erforderlichen Geländestreifen erwerben zu können, schloss sie mit den damaligen Eigentümern einen Vertrag. Hierin ist ausgeführt, die Grundstückseinfriedung sei auf Kosten der Stadt gleichwertig wiederherzustellen. Sollte die sofortige Wiederherstellung der Grundstückseinfriedung in gleichwertiger Form deshalb nicht sinnvoll sein, weil ein rechtkräftiger Bebauungsplan noch nicht bestehe, werde die Stadt zunächst eine provisorische Einfriedung in üblicher Form erstellen. Im Zuge der Straßenbauarbeiten ließ die Stadt die Einfriedung, eine aus schmiedeeisernen Gitter- und Torelementen bestehende Natursteinmauer, beseitigen und eine Konstruktion aus Maschendrahtzaun und Holzzaunpfählen errichten.
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