Montag, 25. September 2017

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VG Koblenz: Mindestabschussplan für Jagdbezirk in Cochem-Zell rechtmäßig

Der Kläger ist Pächter eines im Rotwild-Bewirtschaftungsbezirk Zell gelegenen 305 Hektar großen Jagdbezirks. Nachdem das Forstamt Zell eine erhebliche Gefährdung des waldbaulichen Betriebszieles durch Rotwild festgestellt hatte, setzte der Landkreis Cochem-Zell im April 2015 für das Jagdjahr 2015/2016 für den Jagdbezirk des Klägers folgenden Mindestabschussplan für Rotwild fest: 2 Hirsche der Klasse III.1 und 2 Stück weibliches Rotwild (1 Alttier und 1 Kalb), wobei die Abschussvorgabe für die männlichen Stücke auch durch Erlegung einer geringeren Klasse oder einer entsprechenden zusätzlichen Anzahl von weiblichen Stücken erfüllt werden könne. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob der Jagdpächter Klage und beantragte nach Ablauf des Jagdjahres die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung.

Die Klage blieb ohne Erfolg. Der Abschlussplan, so die Koblenzer Richter, sei nicht zu beanstanden. Nach den jagdrechtlichen Bestimmungen sei der Abschuss des Wildes so zu regeln, dass die berechtigten Ansprüche der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft auf Schutz gegen Wildschäden sowie die Belange des Naturschutzes, der Landschaftspflege und der Bekämpfung von Tierseuchen gewahrt blieben; den Erfordernissen des Waldbaus und der Vermeidung von Wildschäden sei der Vorrang vor der zahlenmäßigen Hege einer Wildart zu geben. Bei einer erheblichen Beeinträchtigung dieser Belange durch Rot-, Dam-, Muffel- oder Rehwild setze die untere Jagdbehörde einen Abschussplan fest. Diese Regelungen seien entgegen der Auffassung des Jagdpächters verfassungsgemäß. Durch das Normgeflecht des Landesjagdgesetzes und der Landesjagdverordnung sei eine effektive Wildschadensbekämpfung hinreichend gewährleistet. Daran ändere auch nichts die großräumige, revierübergreifende Lebensweise des Rotwilds. Aus der Tatsache, dass sich behördliche Abschusspläne jeweils lediglich auf einen Jagdbezirk bezögen, lasse sich nämlich nicht der Schluss ziehen, ein Mindestabschussplan dürfe jeweils nur für den Jagdbezirk festgesetzt werden, in dem das Forstamt eine erhebliche Beeinträchtigung von Waldbauzielen festgestellt habe. Bei Wildschäden durch Rot-, Dam- oder Muffelwild müsse die Jagdbehörde vielmehr prüfen, ob zum Schutz gegen diese Wildschäden ein auf den Jagdbezirk beschränkter Mindestabschussplan ausreiche oder ob wegen der großräumigen Lebensweise der Wildart für weitere Jagdbezirke entsprechende Mindestabschusspläne festzusetzen seien.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. September 2016, 1 K 221/16.KO)

Staatsanwaltschaft Trier

Tödlicher Unfall bei Internationalem Motorbootrennen in Traben-Trarbach

Wegen des tödlichen Unfalls am 02.10.2016 bei dem Internationalen Motorbootrennen in Traben-Trarbach führt die Staatsanwaltschaft ein sogenanntes Todesermittlungsverfahren, das der Klärung der Unfall- und Todesursache dient. Dem Verfahren liegt nach den bisherigen Erkenntnissen folgender Sachverhalt zugrunde:

Am 02.10.2016 gegen 11.25 Uhr verunglückte der 23-jährige italienische Motorbootrennfahrer Massimo Rossi bei einem Wertungslauf der Internationalen Deutschen Meisterschaft in Traben-Trarbach tödlich. Er befuhr mit seinem Rennboot der Klasse O-350 den 800 Meter langen Rundkurs auf der Mosel, dessen beide Wendepunkte jeweils durch Bojen markiert waren. Bei einem Wendemanöver an einer der Bojen kam der Verunglückte mit seinem Motorboot nach rechts von der Ideallinie ab, wurde aus der Kurve hinausgetragen, aus seinem Boot geschleudert und kollidierte mit hoher Geschwindigkeit mit der Uferböschung. Hierbei zog er sich so starke Kopfverletzungen zu, dass er noch an der Unfallstelle verstarb. Die vom anwesenden Notarzt durchgeführten Reanimationsversuche blieben ohne Erfolg.

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Was ein guter Arbeitgeberanwalt können muss

Das deutsche Arbeitsrecht dient eigentlich dem Ziel, die Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in einen angemessenen Ausgleich zu bringen. De facto handelt es sich bei diesem Teilbereich des Zivilrechts heute aber in erster Linie um einen besonderen Mechanismus zum Schutze des Arbeitnehmers. Hieraus folgt, dass ein Arbeitsrechtsanwalt, der vor allem für die Rechte des Arbeitgebers eintritt, speziell an die Materie herangehen muss, um seine Mandanten adäquat zu vertreten.

Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und ihre Folgen


Dass sich das Arbeitsrecht besonders dem Arbeitnehmer zugewandt hat liegt nicht zuletzt an der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt. Die Richterinnen und Richter sind bekannt dafür, eher zugunsten des abhängig Beschäftigten zu urteilen. Hierdurch soll das Machtgefälle zwischen den beiden Parteien eines Arbeitsvertrages reduziert werden.

Einem Arbeitgeberanwalt muss deshalb viel daran liegen, die zahlreichen Urteile zu kennen und immer auf dem Neuesten Stand zu sein. Nur so ist es möglich, Arbeitgeber adäquat zu beraten und sie vor möglichen Kündigungsschutz- oder Schadensersatzklagen zu bewahren. Denn aus der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung folgen zahlreiche Schutz-, Verkehrs- und Sorgfaltspflichten für den Arbeitnehmer, die es stets zu beachten gilt.

Eloquenz und Fachkompetenz sind unverzichtbar

Als Arbeitsrechtler, der vorrangig auf Seiten des Arbeitgebers tätig wird, ist außerdem eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem kollektiven Arbeitsrecht (Streikrecht, Betriebsverfassungsrecht) wichtig. Das wird auch durch prominent gewordene Streiks, die durch sämtliche Instanzen hindurch rechtlich angegriffen wurden, bestätigt.

Arbeitgeberfreundliche Anwälte werden damit sowohl vorsorglich (z. B. beim Ausformulieren von Verträgen) als auch im Prozess (z. B. Vertretung vor Gericht) tätig. Eloquenz und Fachkompetenz müssen sich in einer Person vereinen.

Staatsanwaltschaft Mainz

Ermittlungsverfahren gegen Jan Bömermann wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Mainz hat das Ermittlungsverfahren gegen den Moderator Jan Böhmermann wegen des Vorwurfs der Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten gemäß § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung eingestellt. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen waren strafbare Handlungen nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen. Die Ermittlungen haben auch keine hinreichenden Anhaltspunkte für strafbare Handlungen anderer an der Entstehung oder Ausstrahlung des Beitrages beteiligte Personen ergeben.

Gegenstand des Ermittlungsverfahrens war ein am 31. März 2016 auf dem Kanal „ZDFneo“ des Zweiten Deutschen Fernsehens ausgestrahlter Beitrag in der Sendung "Neo Magazin Royale". In diesem befasste sich der Beschuldigte unter anderem mit der Reaktion des türkischen Staatspräsidenten auf einen in dem Magazin „extra3“ des Norddeutschen Rundfunks am 17. März 2016 ausgestrahlten Beitrag, wobei er auch ein so genanntes „Schmähgedicht“ vorgetragen hat.

Der Staatspräsident der Republik Türkei hat wegen dieses Sachverhalts am 8. April 2016 Strafantrag wegen Beleidigung nach § 185 des Strafgesetzbuches gestellt. Ferner hat die Bundesregierung am 13. April 2016 die Ermächtigung zur Strafverfolgung wegen des Vorwurfs der Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten nach § 103 des Strafgesetzbuches erteilt; mit Verbalnote der Botschaft der Republik Türkei vom 7. April 2016 hatte die türkischen Regierung das entsprechende Strafverlangen erklärt.

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VG Koblenz: Mindestabschussplan für Jagdbezirk in Cochem-Zell rechtmäßig

Der Kläger ist Pächter eines im Rotwild-Bewirtschaftungsbezirk Zell gelegenen 305 Hektar großen Jagdbezirks. Nachdem das Forstamt Zell eine erhebliche Gefährdung des waldbaulichen Betriebszieles durch Rotwild festgestellt hatte, setzte der Landkreis Cochem-Zell im April 2015 für das Jagdjahr 2015/2016 für den Jagdbezirk des Klägers folgenden Mindestabschussplan für Rotwild fest: 2 Hirsche der Klasse III.1 und 2 Stück weibliches Rotwild (1 Alttier und 1 Kalb), wobei die Abschussvorgabe für die männlichen Stücke auch durch Erlegung einer geringeren Klasse oder einer entsprechenden zusätzlichen Anzahl von weiblichen Stücken erfüllt werden könne. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob der Jagdpächter Klage und beantragte nach Ablauf des Jagdjahres die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung.

Die Klage blieb ohne Erfolg. Der Abschlussplan, so die Koblenzer Richter, sei nicht zu beanstanden. Nach den jagdrechtlichen Bestimmungen sei der Abschuss des Wildes so zu regeln, dass die berechtigten Ansprüche der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft auf Schutz gegen Wildschäden sowie die Belange des Naturschutzes, der Landschaftspflege und der Bekämpfung von Tierseuchen gewahrt blieben; den Erfordernissen des Waldbaus und der Vermeidung von Wildschäden sei der Vorrang vor der zahlenmäßigen Hege einer Wildart zu geben. Bei einer erheblichen Beeinträchtigung dieser Belange durch Rot-, Dam-, Muffel- oder Rehwild setze die untere Jagdbehörde einen Abschussplan fest. Diese Regelungen seien entgegen der Auffassung des Jagdpächters verfassungsgemäß. Durch das Normgeflecht des Landesjagdgesetzes und der Landesjagdverordnung sei eine effektive Wildschadensbekämpfung hinreichend gewährleistet. Daran ändere auch nichts die großräumige, revierübergreifende Lebensweise des Rotwilds. Aus der Tatsache, dass sich behördliche Abschusspläne jeweils lediglich auf einen Jagdbezirk bezögen, lasse sich nämlich nicht der Schluss ziehen, ein Mindestabschussplan dürfe jeweils nur für den Jagdbezirk festgesetzt werden, in dem das Forstamt eine erhebliche Beeinträchtigung von Waldbauzielen festgestellt habe. Bei Wildschäden durch Rot-, Dam- oder Muffelwild müsse die Jagdbehörde vielmehr prüfen, ob zum Schutz gegen diese Wildschäden ein auf den Jagdbezirk beschränkter Mindestabschussplan ausreiche oder ob wegen der großräumigen Lebensweise der Wildart für weitere Jagdbezirke entsprechende Mindestabschusspläne festzusetzen seien.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. September 2016, 1 K 221/16.KO)

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