Freitag, 24. März 2017

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VG Koblenz: Keine Fahrtkostenerstattung um jeden Preis

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Bürgers abgewiesen, mit der dieser Fahrtkosten für die Teilnahme an einem Termin vor dem Kreisrechtsausschuss geltend gemacht hatte. Der Kläger hatte sich zunächst in einem Widerspruchsverfahren erfolgreich gegen eine Geldforderung der Verwaltung in Höhe von 5,00 € gewehrt. Die Verfahrenskosten wurden der unterlegenen Stadt auferlegt. Daraufhin machte der Kläger, der damals in München lebte, Fahrtkosten für die Teilnahme an dem Termin in Höhe von rund 300,00 € geltend. Dies lehnte der beklagte Landkreis mit der Begründung ab, der Kläger habe den Verbilligungsgrundsatz nicht beachtet. Danach habe jeder Verfahrensbeteiligte die Pflicht, die Verfahrenskosten nach Möglichkeit niedrig zu halten. Mit Blick auf den Streitwert von 5,00 € hätte ein verständiger Widerspruchsführer auf die Teilnahme an dem Termin vor dem Kreisrechtsausschuss verzichtet.

Dagegen hat der Kläger nach erfolglosem Widerspruch Klage erhoben. Als Verfahrensbeteiligter habe er das Recht, seine Angelegenheit bestmöglich zu verteidigen. Im Termin vor dem Kreisrechtsausschuss habe er ein Missverständnis der Vorsitzenden bereinigen können und so einen falschen Widerspruchsbescheid verhindert. Dadurch seien weitere Kosten vermieden worden. Seine Kosten habe er so niedrig wie möglich gehalten. So habe er unter anderem keinen Anwalt beauftragt. Wegen des niedrigen Streitwerts hätte die Verwaltung das Verfahren auch einstellen können. Dann wäre der Termin nicht notwendig gewesen.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Erstattung der geltend gemachten Fahrtkosten, urteilte das Koblenzer Gericht. Zwar stehe der obsiegenden Partei in einem Widerspruchsverfahren grundsätzlich auch die Erstattung der Reisekosten zu einem Termin vor dem Kreisrechtsausschuss zu. Eine Ausnahme davon sei in der Rechtsprechung allerdings dann anerkannt, wenn die geltend gemachten Reisekosten in einem Missverhältnis zu der persönlichen oder wirtschaftlichen Bedeutung des Rechtsstreits für die Partei stünden. Maßgebend seien insoweit die besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalls. Danach sei im vorliegenden Fall von einem groben Missverhältnis zwischen Verfahrensgegenstand und Verfahrenskosten auszugehen. Es handele sich um eine Bagatellstreitigkeit über 5,00 €, der nahezu das 60-fache an Verfahrenskosten gegenüberstünden. Bei Anlegung eines objektiven Maßstabs und aus der Perspektive eines ökonomisch denkenden Verfahrensbeteiligten stehe dies außer Verhältnis zu der wirtschaftlichen Bedeutung des Verfahrens.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 24. Juni 2016, 5 K 461/16.KO)

Generalstaatsanwaltschaft Koblenz erhebt Anklage gegen einen Mann aus Idar-Oberstein

Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz -.Landeszentralstelle Cybercrime (LZC) - hat gegen einen 25-jährigen Deutschen aus Idar-Oberstein Anklage zum Schöffengericht in Bad Kreuznach erhoben. Ihm wird vorgeworfen, sich in 4 Fällen Waffen- bzw. Kriegswaffen verschafft zu haben, wobei es in zwei Fällen beim Versuch blieb.

Nach den durchgeführten Ermittlungen geht die Generalstaatsanwaltschaft davon aus, dass der Angeschuldigte in der Zeit von November 2015 bis zum 13.04.2016 über eine illegale Verkaufsplattform im sogenannten Darknet in 2 Fällen eine halbautomatische Kurzwaffe erwarb, bzw. dies versuchte. Ferner kaufte er einen Schießkugelschreiber nebst Munition. Schließlich versuchte er eine scharfe Handgranate zu erwerben. Dieser Plan scheiterte letztlich nur daran, dass der Kauf rechtzeitig entdeckt, die Handgranate vor der Auslieferung von der Polizei präpariert und der Angeschuldigte festgenommen werden konnte.

Die Waffen wurden von unbekannten Verkäufern an eine Hoteladresse in Leipzig bzw. eine Packstation in Bad Kreuznach geliefert und mit der digitalen Währung „Bitcoins“ bezahlt. Alle Waffen konnten sichergestellt werden.

Der Angeschuldigte hat sich im Wesentlichen geständig eingelassen. Das Geständnis wird durch die weiteren Ergebnisse der Ermittlungen gestützt.

Das Amtsgericht Bad Kreuznach hat nunmehr über die Zulassung der Anklage zu entscheiden. Wann eine Hauptverhandlung stattfindet, steht deshalb noch nicht fest. Hierzu kann die Medienstelle des Amtsgerichts zu gegebener Zeit weitere Auskünfte erteilen.

Hintergrund:

1.

Die Landeszentralstelle Cybercrime (LZC) ist am 01.10.2014 bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz eingerichtet worden. Die Zentralstelle zieht Ermittlungen aus dem Bereich der Internetkriminalität des gesamten Landes an sich, wenn es sich entweder um Verfahren von besonderer Bedeutung, besondere Schwierigkeit und/oder von besonderem Umfang handelt.

2.

BitcoinBitcoin ist ein weltweit verfügbares dezentrales Zahlungssystem und der Name einer digitalen Geldeinheit. Überweisungen werden von einem Zusammenschluss von Rechnern über das Internet mithilfe einer speziellen Peer-to-Peer-Anwendung (Transfer der Bitcoin unmittelbar von Computer zu Computer) abgewickelt, so dass dabei keine zentrale Abwicklungsstelle - wie im herkömmlichen Bankverkehr - benötigt wird. Die Guthaben der Teilnehmer werden in persönlichen digitalen Brieftaschen gespeichert. Der Marktwert von Bitcoins unterliegt - ähnlich der analogen Geldwährung - Schwankungen und ergibt sich aus Angebot und Nachfrage. Aufgrund der weitgehenden Anonymität im Zahlungsverkehr sind Bitcoin ein beliebtes Zahlungsmittel bei kriminellen Handlungen im sog. Darknet.

3. Darknet

Der Begriff bezeichnet den Teil des World Wide Web, der bei einer Recherche über normale Suchmaschinen nicht erscheint. Die im Darknet liegenden Webseiten bestehen überwiegend aus themenbezogenen Datenbanken bzw. Foren. Es handelt sich hierbei um - vielfach kriminelle - Inhalte und Schwarzmärkte, die nicht von Suchmaschinen indexiert werden sollen und damit nicht frei zugänglich sind. Darknet - Märkte und Foren dienen überwiegend dem Umsatz von kriminellen Gütern jeglicher Art (Betäubungsmittel, Falschgeld, Waffen etc.). Aufmachung und Benutzerschnittstelle dieser „Darknetmärkte" sind im Allgemeinen professionell ausgeführt und ähneln der Struktur bekannter virtueller Marktplätze wie ebay oder Amazon. Das tägliche Umsatzvolumen an Betäubungsmitteln im Darknet wird auf 300.000 bis 500.000 USD geschätzt.

Einzelzimmervermietung in Einfamilienhaus

Die Vermietung einzelner Zimmer eines Einfamilienhauses zur Wohnnutzung an mehrere Personen verstößt - auch in einem reinen Wohngebiet - nicht gegen Nachbarschaftsrechte. Dies hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 15.6.2016 entschieden.

Dem Rechtsstreit lag die Klage eines Nachbarn gegen die Stadt Trier auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Nutzung des unmittelbar benachbarten Einfamilienhauses durch eine Mehrzahl von Bewohnern zugrunde. Beide Anwesen liegen im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der das Gebiet als reines Wohngebiet ausweist. Nachdem das in Streit stehende Objekt eine Zeit lang leer gestanden hatte, führten die Eigentümer des Anwesens bauliche Veränderung dahingehend durch, dass das Einfamilienhaus für mehrere Personen bewohnbar gemacht wurde. Dergestalt wird das Objekt derzeit an mindestens elf Personen (hauptsächlich Studenten) vermietet und von ihnen bewohnt. Die Kläger sahen hierin eine im reinen Wohngebiet nicht zulässige gewerbliche Zimmervermietung, die Unruhe in das Wohngebiet bringe und für sie als Nachbarn nicht zumutbar sei. Die beklagte Stadt vertrat demgegenüber die Ansicht, dass die besagte Nutzung rechtmäßig und ein Einschreiten ihrerseits daher nicht erforderlich sei.

Die Richter der 5. Kammer wiesen die Klage ab und führten zur Begründung aus, die Nutzung des Wohngebäudes durch bis zu zwölf Mieter stelle eine in einem reinen Wohngebiet ohne weiteres zulässige Nutzung dar. Dies zeige bereits ein Vergleich mit normalen Studentenwohnheimen, welche in reinen Wohngebieten zulässig seien, da es sich um Wohnnutzung handele. Nicht gefolgt werden könne der Auffassung der Kläger, dass es sich vorliegend um einen kleinen Beherbergungsbetrieb handele. Die auf längere Zeit angelegte Vermietung an Studenten/Einzelpersonen sei nicht mit einer gewerblichen täglichen Zimmervermietung gleichzusetzen. Die Nutzung des Nachbargebäudes von bis zu zwölf Einzelmietern stelle sich gegenüber den Klägern auch nicht als rücksichtslos dar. Bereits die gesetzgeberische Wertung, dass ein Studentenwohnheim neben Einfamilienhäusern in reinen Wohngebieten ohne weiteres zulässig sei, zeige, dass die hierdurch von einer Mehrzahl von Bewohnern verursachten Einwirkungen auf das nachbarliche Umfeld als sozialadäquat hinzunehmen seien. Der vermehrte Anfall von Hausmüll, das Abstellen gelber Säcke auf dem Grundstück, ein erhöhtes Aufkommen von Autoverkehr und vermehrtes Feiern seien auch in ihrer Gesamtheit nicht geeignet, die Nachbarschaft unzumutbar und rücksichtslos zu beeinträchtigen. Sofern es in Einzelfällen zu „Exzessen“ kommen sollte, müsse dem durch ordnungsbehördliche Maßnahmen begegnet werden.

Gegen die Entscheidung können die Beteiligten innerhalb eines Monats die Zulassung der Berufung bei dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

VG Trier, Urteil vom 15.6.2016 – 5 K 394/16.TR -

VG Koblenz: Zwangsgeldandrohung gegen Parkplatzbetreiber rechtens

Das Verwaltungsgericht hat die Klage eines Hoteliers gegen eine Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer bestandskräftigen teilweisen Nutzungsuntersagung von Pkw-Stellplätzen abgewiesen.

Gegen den Kläger erging bereits im Jahre 2009 auf der Grundlage der Stellplatzsatzung der beigeladenen Ortsgemeinde eine Nutzungsuntersagung, mit der ihm die Nutzung von mehr als 80 Parkplätzen auf seinem Gelände untersagt wurde. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz bestätigte 2013 diese Nutzungsuntersagung, soweit die Zahl der genutzten Stellplätze 91 überschreitet. Nach Rechtskraft der Entscheidung erhielt der Kläger ein Schreiben der Bauaufsichtsbehörde, mit dem diese Zwangsmaßnahmen für den Fall ankündigte, dass die Anzahl der auf den Grundstücken des Klägers abgestellten Fahrzeuge die Zahl von 91 überschreite. Bei einer Ortsbesichtigung im März 2015 wurden insgesamt 100 Fahrzeuge auf den Grundstücken des Klägers festgestellt. Daraufhin drohte der Beklagte ihm ein Zwangsgeld in Höhe von 100,00 € an.

Nach erfolglosem Widerspruch hat der Kläger dagegen Klage erhoben. Die Zwangsgeldandrohung sei rechtswidrig und insbesondere unverhältnismäßig. Die behördlichen Kontrollen hätten unter anderem ergeben, dass die Anzahl der zulässigen 91 abgestellten Pkw an manchen Tagen auch unterschritten werde, so dass hier über das Jahr ein Ausgleich stattfinde. Im Übrigen sei nicht ausgeschlossen, dass Fahrzeuge unberechtigterweise abgestellt würden und damit dem Kläger nicht zugerechnet werden dürften.

Die Klage blieb ohne Erfolg. Die Zwangsgeldandrohung sei weder ermessensfehlerhaft noch unverhältnismäßig, so die Koblenzer Richter. Aufgrund der Zählungen des Beklagten, der Einlassungen des Klägers und ausweislich eines herangezogenen Luftbildes vom klägerischen Hotelbetrieb sowie den erkennbaren Fahrzeugen stehe zweifelsfrei fest, dass zumindest an einigen Tagen die nach der Nutzungsuntersagungsverfügung zulässige Anzahl von Fahrzeugen überschritten worden sei. Damit habe genügend Anlass für den Erlass der streitigen Zwangsgeldandrohung bestanden.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 16. Juni 2016, 4 K 711/15.KO)

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz

Vorläufiger Sozialhilfeanspruch für Ausländer mit sechsmonatigem Aufenthalt

Im Eilverfahren hat ein in Deutschland lebender bedürftiger Ausländer nach sechs Monaten Anspruch auf Verpflichtung des zuständigen Trägers der Sozialhilfe zur vorläufigen Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt. Dies hat der 6. Senat des Landessozialgerichts in Abweichung zum 3. Senat des Landessozialgerichts (LSG) in einem heute veröffentlichten Beschluss entschieden.

Der 1990 geborene Antragsteller, der U.S.-amerikanischer Staatsbürger ist und zunächst als Truppenangehöriger der US-Streitkräfte in Deutschland stationiert war, zog nach dem Ausscheiden aus dem Militärdienst zu seiner deutschen Freundin. Über seinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis hatte die Ausländerbehörde bis zur Entscheidung des Landessozialgerichts nicht entschieden, sie hatte ihn jedoch bereits zur beabsichtigten Ablehnung angehört. Da der Antragsteller und seine Partnerin nur geringfügige Beschäftigungen ausüben, die nicht zur Deckung ihres Lebensunterhalts ausreichen, beantragten sie bei dem zuständigen Jobcenter die Bewilligung von Grundsicherungsleistungen. Diese wurden für den Antragsteller abgelehnt, da er von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II ausgeschlossen sei.

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