Donnerstag, 23. November 2017

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Verwaltungsgericht Mainz

Personalratsmitglied erfolgreich gegen Hausverbot

Einem Personalratsmitglied darf grundsätzlich nicht der Zutritt zu der Dienststelle durch ein Hausverbot versagt werden. Ihm steht ein Recht auf ungestörte Ausführung der Personalratsaufgaben zu. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Die Antragstellerin ist Vorsitzende eines Personalrats in einer Verwaltung. Die Dienststellenleitung verfolgt ihre außerordentliche Kündigung wegen des Vorwurfs, mitarbeiterbezogene dienstliche Unterlagen aus dem Büro eines Kollegen entnommen zu haben, um sie diesem außerhalb der Dienststelle zukommen zu lassen. Die Antragstellerin wurde deshalb (widerruflich) von der Erbringung ihrer Arbeitsleistung freigestellt. Zugleich wurde ihr ein Hausverbot erteilt. Gegen dieses richtete sich ihr Eilantrag auf weiteren Zugang zu der Dienststelle. Sie machte geltend, der Zutritt sei zur Erledigung ihrer Personalratsarbeit erforderlich, für die sie vom Arbeitgeber an zwei Tagen der Woche freigestellt sei. Die Dienststellenleitung hielt das Hausverbot vor dem Hintergrund des Kündigungsvorwurfs für gerechtfertigt und die weitere Anwesenheit der Personalratsvorsitzenden in den Dienstgebäuden auch wegen sonstiger Versäumnisse für unzumutbar. Das Verwaltungsgericht gab dem Eilantrag der Personalratsvorsitzenden weitgehend statt und erlaubte vorläufig den Zutritt zur Dienststelle für erforderliche Personalratstätigkeiten insbesondere an den beiden Freistellungstagen.

Personalratsmitgliedern stehe grundsätzlich ein Recht auf Zutritt zur Dienststelle zu, soweit dies zur Erledigung ihrer Personalratstätigkeit erforderlich sei. Eine ungestörte Amtsausübung setze den notwendigen Kontakt mit der Dienststelle und ihren Beschäftigten voraus. Das Zugangsrecht sei auch während eines (hier bereits anhängigen) gerichtlichen Verfahrens auf Ersetzung der Zustimmung des Personalrats zur außerordentlichen Kündigung eines Personalratsmitglieds gewährleistet. Bis zu einem rechtskräftigen Abschluss dieses Gerichtsverfahrens bestünden das Arbeitsverhältnis und die Personalratsmitgliedschaft fort. Deshalb dürfe in der Zwischenzeit grundsätzlich kein Hausverbot erteilt werden. Es sei nach den Umständen des Einzelfalls auch nicht ausnahmsweise untragbar, der Personalratsvorsitzenden einen Zutritt zur Dienststelle zu erlauben. Der Kündigungsvorwurf bedürfe in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht noch einer genaueren Prüfung. Auch sonst ergäben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass durch die Anwesenheit der Personalratsvorsitzenden der Dienstbetrieb unmittelbar gefährdet sei.

(Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 14. Oktober 2016, 5 L 989/16.MZ)

Generalstaatsanwaltschaft Koblenz

Generalstaatsanwaltschaft Koblenz weist Beschwerde des türkischen Staatspräsidenten gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Jan Böhmermann zurück.

Mit Bescheid vom 04.10.2016 stellte die Staatsanwaltschaft Mainz das Ermittlungsverfahren gegen Jan Böhmermann wegen Beleidigung von Organen und  Vertretern ausländischer Staaten ein. Die hiergegen eingelegte Beschwerde des türkischen Staatspräsidenten hat die Generalstaatsanwaltschaft mit Entscheidung vom 13.10.2016 als unbegründet zurückgewiesen.

Der zu beurteilende Sachverhalt wirft komplexe verfassungsrechtliche und strafrechtliche Fragestellungen auf, die die Staatsanwaltschaft Mainz im Ergebnis zutreffend und im Einklang mit der Rechtsprechung beantwortet hat. Ihre Wertung, die in der Pressemitteilung der Behörde vom 04.10.2016 eingehend begründet wurde, ein strafbares Verhalten sei letztlich nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen, ist auch unter Berücksichtigung der Beschwerdebegründung nicht zu beanstanden.

Die Generalstaatsanwaltschaft hält deshalb für den Fall einer Anklageerhebung eine Verurteilung des Beschuldigten nicht für wahrscheinlicher als seinen Freispruch. Bei dieser Einschätzung der Erfolgsaussichten einer Anklage konnte die Beschwerde keinen Erfolg haben.

Eine eingehende Darstellung der Rechtsauffassung der Generalstaatsanwaltschaft finden Sie unter:

Anlage Presseerklärung

Gegen die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft steht dem türkischen Staatspräsidenten das Klageerzwingungsverfahren offen. Sein Antrag auf gerichtliche Entscheidung an das Oberlandesgericht Koblenz müsste binnen eines Monats gestellt werden.

Dr. Brauer

Generalstaatsanwalt

Verwaltungsgericht Neustadt

Vortragsveranstaltung am 28. Oktober 2016 auf dem Hambacher Schloss - AfD Landtagsfraktion stellt neuen Eilantrag

Nachdem das Verwaltungsgericht Neustadt a. d. Weinstraße am 12. Oktober 2016 einen gegen das Land Rheinland-Pfalz gerichteten Eilantrag der Landtagsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD) mit der Begründung abgelehnt hat, der Antrag richte sich gegen den falschen Antragsgegner (vgl. Pressemitteilung Nr. 42/16), hat die AfD Landtagsfraktion am 13. Oktober 2016 einen neuen Antrag gestellt, der sich nun gegen die Stiftung „Hambacher Schloss“ richtet. Über den Zugang zum Hambacher Schloss entscheidet nämlich nicht das Land Rheinland-Pfalz, sondern die Stiftung „Hambacher Schloss“, deren Stifter das Land Rheinland-Pfalz, der Bezirksverband der Pfalz, die Stadt Neustadt a. d. Weinstraße und der Landkreis Bad Dürkheim sind.

Auch mit diesem Antrag verfolgt die AfD Landtagsfraktion das Ziel, ihr das Hambacher Schloss am 28. Oktober 2016 zur Durchführung einer Vortragsveranstaltung ohne einen Kündigungsvorbehalt und ohne ein Werbeverbot zur Verfügung zu stellen.

Die AfD Landtagsfraktion plant für den 28. Oktober 2016 die Durchführung einer Fraktionsveranstaltung auf dem Hambacher Schloss. Hierbei soll tagsüber eine Podiumsdiskussion mit Vorträgen veranstaltet und anschließend eine Pressekonferenz abgehalten werden. Abends plant die Veranstalterin nach eigenen Angaben die Durchführung eines Empfangs mit einem Vortrag ihres Fraktionsvorsitzenden und der von der Fraktion eingeladenen Fraktionsvorsitzenden der sächsischen AfD Fraktion. Die Antragstellerin beabsichtigt, die Veranstaltung auch gegenüber der Presse und gewogenen Interessenten bekanntzumachen.

Zur Planung der Veranstaltung verhandelte die AfD Landtagsfraktion mit der Hambacher Schloss Betriebs GmbH, derer sich die Stiftung zur Abwicklung des Vertrages bedient. Diese teilte mit, sie erkläre sich nur unter der Bedingung bereit, der Antragstellerin das Schloss zur Verfügung zu stellen, wenn in den Vertrag ein Kündigungsvorbehalt und ein Werbeverbot aufgenommen werde.

Mit dieser Vertragsklausel ist die AfD Landtagsfraktion nicht einverstanden und hat sich deshalb erneut mit einem nunmehr gegen die Stiftung gerichteten Antrag an das Verwaltungsgericht Neustadt a. d. Weinstraße gewandt. Das Gericht beabsichtigt, über den Eilantrag im Laufe der nächsten Woche zu entscheiden.

Verwaltungsgericht Neustadt

Vortragsveranstaltung am 28. Oktober 2016 auf dem Hambacher Schloss - AfD geht gegen falschen Antragsgegner vor

Das Verwaltungsgericht Neustadt a. d. Weinstraße hat gestern einen gegen das Land Rheinland-Pfalz gerichteten Eilantrag der Landtagsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD),  ihr das Hambacher Schloss am 28. Oktober 2016 zur Durchführung einer Vortragsveranstaltung ohne einen Kündigungsvorbehalt und ohne ein Werbeverbot zur Verfügung zu stellen, mit der Begründung abgelehnt, der Antrag richte sich gegen den falschen Antragsgegner.

Die AfD Landtagsfraktion plant für den 28. Oktober 2016 die Durchführung einer Fraktionsveranstaltung auf dem Hambacher Schloss. Hierbei soll tagsüber eine Podiumsdiskussion mit Vorträgen veranstaltet und anschließend eine Pressekonferenz abgehalten werden. Abends plant die Veranstalterin nach eigenen Angaben die Durchführung eines Empfangs mit einem Vortrag ihres Fraktionsvorsitzenden und der von der Fraktion eingeladenen Fraktionsvorsitzenden der sächsischen AfD Fraktion. Die Antragstellerin beabsichtigt, die Veranstaltung auch gegenüber der Presse und gewogenen Interessenten bekanntzumachen.

Zur Planung der Veranstaltung verhandelte die AfD Landtagsfraktion mit der Hambacher Schloss Betriebs GmbH. Diese teilte mit, sie erkläre sich nur unter der Bedingung bereit, der Antragstellerin das Schloss zur Verfügung zu stellen, wenn in den Vertrag ein Kündigungsvorbehalt und ein Werbeverbot aufgenommen werde.

Da die AfD Landtagsfraktion mit dieser Vertragsklausel nicht einverstanden war, suchte sie vor dem Verwaltungsgericht Mainz um vorläufigen Rechtsschutz gegen das Land Rheinland-Pfalz mit dem Begehren nach, ihr das Hambacher Schloss am 28. Oktober 2016 zur Durchführung einer Vortragsveranstaltung ohne einen Kündigungsvorbehalt und ohne ein Werbeverbot zur Verfügung zu stellen.

Das Verwaltungsgericht Mainz verwies den Rechtsstreit wegen fehlender örtlicher Zuständigkeit an das Verwaltungsgericht Neustadt a. d. Weinstraße, das den Antrag nun mit folgender Begründung ablehnte:

Der Antrag sei gegen den falschen Antragsgegner gerichtet. Über den Zugang zum Hambacher Schloss entscheide nicht das Land Rheinland-Pfalz, sondern  die Stiftung „Hambacher Schloss“, deren Stifter das Land Rheinland-Pfalz, der Bezirksverband der Pfalz, die Stadt Neustadt a. d. Weinstraße und der Landkreis Bad Dürkheim seien. Die Stiftung mit Sitz in Neustadt a. d. Weinstraße sei eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts und damit anspruchsverpflichtet. Der Umstand, dass sie sich vorliegend zur Abwicklung des Vertrages der Hambacher Schloss Betriebs GmbH bediene, ändere hieran nichts, da der Vertrag der Genehmigung der Stiftung bedürfe. Da das Land Rheinland-Pfalz nicht zur Entscheidung über den geltend gemachten Zugangsanspruch der AfD Landtagsfraktion  befugt sei, gehe der Antrag der Fraktion daher ins Leere.

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 12. Oktober 2016 - 3 L 872/16.NW

IHKs begrüßen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu CETA

Die Industrie- und Handelskammern in Rheinland-Pfalz sind erleichtert über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Handelsabkommen Ceta. „Ein vereinfachter Warenverkehr ist unerlässlich für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland und Europa“, sagt Volker Scherer, der Sprecher International der Arbeitsgemeinschaft der IHKs im Land. Bei einem jährlichen Ausfuhrvolumen von etwa 330 Millionen Euro sei Kanada für Rheinland-Pfalz ein Handelspartner mit großem Potenzial.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes hat darüber hinaus auch eine große Signalwirkung für das Freihandelsabkommen mit den USA. „Für die Sicherung und Schaffung von Wohlstand und Arbeitsplätzen brauchen die exportorientierten Unternehmen in Zukunft unbedingt stabile wirtschaftliche Partnerschaften“, erläutert Scherer. Denn Unternehmen spürten die weltweite Wachstumsschwäche und die geringere Nachfrage aus Schwellenländern, insbesondere China, bereits deutlich.

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