Montag, 25. September 2017

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ASJ-Stellungnahme zur aktuellen Diskussion (Burka-Verbot)

von Dr. Johannes Barrot, Richter am Landgericht, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am BVerfG

I. Vorbemerkung

Im Folgenden soll die verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines gesetzlichen Verbots der Ganzkörperverschleierung (Burka, Niqab) im öffentlichen Raum in Deutschland kurz beurteilt werden. Sonderkonstellationen wie das Tragen entsprechender Kleidungsstücke von Amtsträgern (insb. Schule, Universität, Gericht) werden hier ausgelassen.

II. Zulässigkeit nach dem Grundgesetz

1. Religionsfreiheit (Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 GG)

Nach Art. 4 Abs. 1 GG sind die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses unverletzlich. Art. 4 Abs. 2 GG gewährleistet zudem die ungestörte Religionsausübung. Beide Absätze bilden zusammen das Grundrecht der Religionsfreiheit. Damit dieser Schutzbereich betroffen ist, muss das Tragen von Burka oder Niqab eine Handlung darstellen, die der Religionsausübung zugeordnet werden kann und dabei glaubensgeleitet ist.[1] Hierzu muss die Trägerin plausibel darlegen, dass sie die Handlung auf ein religiöses Gebot zurückführt (sog. Plausibilitätslast[2]). Das Tragen eines Kopftuchs außerhalb der eigenen Wohnung wird von der ganz überwiegenden Meinung der islamischen Gelehrten aus der Sure 24, Vers 31 und Sure 33, Vers 53 abgeleitet.[3] Die Vollverschleierung der Frau wird hingegen nur von einer Minderheit der Muslime als religiöses Gebot angesehen.[4] Islamische Rechtsgelehrte empfehlen Frauen jedoch, ihr Gesicht zu bedecken, um emotionale Reaktionen oder Erregungen bei Männern zu verhindern. Damit kann die Ganzkörperverschleierung durchaus individueller Ausdruck einer als unmittelbar bindend empfundenen religiösen Pflicht sein, auch wenn die Motive für das Tragen der Vollverschleierung vielfältig und keineswegs stets religiöser Natur sein müssen. Dies genügt unter Plausibilitätsgesichtspunkten.[5] Ein entsprechendes pauschales Verbot des Tragens im öffentlichen Raum würde daher in den Schutzbereich der Religionsfreiheit eingreifen und wäre verfassungswidrig, soweit es verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt ist.

Da die Religionsfreiheit vorbehaltlos gewährleistet wird, können Einschränkungen lediglich durch Grundrechte Dritter oder durch sonstige Gemeinschaftswerte mit Verfassungsrang gerechtfertigt werden.[6] In Frage kommen vorliegend der Schutz der negativen Religionsfreiheit Andersgläubiger, der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Schutz der Würde der Frau.

Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 GG schützt nämlich auch das Recht, keinem religiösen Bekenntnis anzuhängen und nicht zur Teilnahme an einer religiösen Handlung gezwungen zu werden. Die damit zum Ausdruck kommende negative Religionsfreiheit könnte besonders intensive Formen der Religionsausübung in der Öffentlichkeit wie das Tragen von Burka bzw. Niqab einschränken. Jedoch gewährt die negative Religionsfreiheit nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kein Recht „von fremden Glaubensbekundungen, kultischen Handlungen und religiösen Symbolen verschont zu bleiben“.[7] Insofern gewährt die negative Religionsfreiheit weder das Recht die Bekenntnisäußerung anderer zu verhindern, noch durch den Staat vor Konfrontationen mit religiösen Fakten geschützt zu werden.

Durch die öffentliche Sicherheit und Ordnung werden die subjektiven Rechte Dritter sowie die Funktionsfähigkeit und Funktionstüchtigkeit staatlicher Einrichtungen und Organe geschützt. Sie können grundsätzlich auch die Einschränkung von Grundrechten rechtfertigen. Jedoch werden durch das pauschale Verbot der Ganzkörperverschleierung keine subjektive Rechte oder die Funktionsfähigkeit staatlicher Einrichtungen im Einzelfall geschützt.[8] Bei einer polizeilichen Kontrolle darf die Polizei schon jetzt entsprechende Personen zur Identitätsfeststellung anhalten und eine Offenlegung des Gesichts verlangen.

Da vereinzelt die Ganzkörperverschleierung der Frau als Unterdrückung und Unterwerfung der Frau angesehen wird, könnte der Staat zum Schutz der Würde der Muslimin verpflichtet sein, die Ganzkörperverschleierung zu verbieten. Nach dieser Ansicht sei sie Ausdruck eines fundamental patriarchalischen Verständnisses des Islams und verletze den personalen Achtungsanspruch der Frau, die gezwungen werde, ihre Identität zu verbergen.[9] Jedoch könnte die Würde der Muslimin in diesem Fall schon deshalb nicht als Rechtfertigung in Betracht kommen, da in der Situation des aufgezwungenen Tragens bereits der Schutzbereich der Religionsfreiheit nicht betroffen wäre. Eine glaubensgeleitete Handlung läge bei einer Zwangssituation nicht vor. Vielmehr läge eine strafbewehrte Nötigungshandlung vor. Jedoch kann der Staat diesen Fall nicht einfach unterstellen und ihn als Regelfall zur Legitimation eines allgemeinen Burka-Verbots machen. Denn es wäre ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Religionsfreiheit all derjenigen muslimischen Frauen, die die Burka aus wirklicher religiöser Überzeugung tragen. Insoweit kommt auch das Gleichstellungsgebot des Art. 3 Abs. 2 GG nicht als Rechtfertigungsgrund in Betracht. Da keine empirischen Erkenntnisse vorliegen und vermutlich auch nicht erhoben werden können, ob Freiheit oder Zwang als Regel- oder Ausnahmefall für das Burka-Tragen in Betracht kommen, muss jeder Einzelfall betrachtet werden. Der Einzelfall des Zwangs ist rechtlich durch § 240 StGB geregelt. Ein allgemeines Burka-Verbot würde dem jedoch nicht gerecht, da es unangemessen und unverhältnismäßig auch all diejenigen betreffen würde, die die Burka aus glaubensgeleiteten Motiven tragen.

2. Religiöses Gleichbehandlungsgebot

Ein Ganzkörperverschleierungsverbot würde auch gegen das religiöse Gleichbehandlungsgebot verstoßen, weil es eine Ungleichbehandlung wegen des Glaubens bedeuten würde. Eine Rechtfertigung wäre nicht ersichtlich.

3. Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG)

Nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages würde ein Verbot der Ganzkörperverschleierung auch gegen die Grundsätze der Menschenwürde verstoßen, da die Religionsfreiheit im Vergleich zu anderen Freiheitsgrundrechten einen besonders ausgeprägten Menschenwürdekern besitzt.[10] Danach könnte ein Burka-Verbot auch nicht durch eine Verfassungsänderung eingeführt werden.

III. Ergebnis

Ein pauschales Burka-Verbot wäre nach dem Grundgesetz nicht zu rechtfertigen.


[1] Vgl. für Kopftuch: BVerfGE 108, 282 (297); BVerfG, Beschluss vom 27. Januar 2015, Az. 1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10, juris, Rn. 88.

[2] Vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Januar 2015, Az. 1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10, juris, Rn. 89; Barczak, DÖV 2011, S. 54, 56; Beaucamp/Beaucamp, DÖV 2015, S. 174 f.

[3] BVerfG, Beschluss vom 27. Januar 2015, Az. 1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10, juris, Rn. 89.

[4] Vgl. Beaucamp/Beaucamp, DÖV 2015, S. 175.

[5] Vgl. für Kopftuch: BVerfGE 108, 282 (298 f.).

[6] BVerfG, Beschluss vom 27. Januar 2015, Az. 1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10, juris, Rn. 98.

[7] BVerfGE 93, 1 (16); 108, 282 (302).

[8] Vgl. Barczak, DÖV 2011, S. 54, 58.

[9] Vgl. Friedhelm Hufen, Grundrechte, 2. Auflage 2009, § 22, Rn. 29.

[10] Vgl. Birgit Schröder/Falk Mäde/Benjamin Hersch, Das Tragen einer Burka im öffentlichen Raum, WD 3 – 3000 – 046/10, 2010, S. 11 f.

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Keine Traktoren auf der Bundesstraße zum Flughafen Hahn: B 50 durfte als Kraftfahrstraße ausgewiesen werden

Die Bundesstraße B 50, die den Hauptzubringer zum Flughafen Frankfurt-Hahn darstellt, wurde zu Recht als Kraftfahrstraße ausgewiesen, die von langsamen Fahrzeugen nicht befahren werden darf. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Das beklagte Land wies im Jahr 2004 die B 50 zwischen Simmern und Büchenbeuren/West als Kraftfahrstraße aus; es wurde ein entsprechendes Verkehrszeichen aufgestellt. Eine solche Straße darf nur mit Kraftfahrzeugen befahren werden, deren Höchstgeschwindigkeit mehr als 60 km/h beträgt. Der Beklagte ging dabei von einer Gefahr durch langsam fahrende Fahrzeuge aus.

Der Kläger bewirtschaftet einen landwirtschaftlichen Betrieb und nutzt landwirtschaftliche Fahrzeuge mit einer geringeren Höchstgeschwindigkeit. Um die B 50 mit diesen Fahrzeugen befahren zu können, legte er gegen die Verkehrsregelung Widerspruch ein. Wegen eines durchgeführten Musterverfahrens ruhte das Widerspruchsverfahren zunächst. Während der Dauer des Musterverfahrens wurden Ausweichstrecken für den langsam fahrenden landwirtschaftlichen Verkehr geschaffen. Das Musterverfahren erledigte sich. Der Kläger hielt seinen Widerspruch weiter aufrecht, den der Beklagte im Jahr 2011 zurückwies. Der Kläger erhob Klage und machte geltend, durch den Wegfall der Fahrmöglichkeit über die B 50 werde sein Betrieb wirtschaftlich erheblich beeinträchtigt. Mehr Wege und Zeitverlust seien für ihn die Folgen. Auf der B 50 sei landwirtschaftlicher Verkehr gefahrlos möglich. Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt. Durch den mittlerweile vierspurig erfolgten Ausbau der B 50 bestehe die frühere Gefahrenlage durch langsame Fahrzeuge nicht mehr. Das Überholen durch schnellere Fahrzeuge sei heute problemlos möglich.

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VG Koblenz: Stadt Koblenz muss Kosten für Schülerbeförderung übernehmen

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat der Klage zweier Schülerinnen auf Übernahme der Schülerbeförderungskosten stattgegeben. Einen entsprechenden Antrag hatte die beklagte Stadt zuvor mit der Begründung abgelehnt, Schülerfahrtkosten seien nur dann zu übernehmen, wenn der Schulweg ohne Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels nicht zumutbar sei. Dies sei immer dann der Fall, wenn er sich als besonders gefährlich erweise oder der kürzeste, nicht besonders gefährliche Fußweg zwischen Wohnung und nächstgelegener Schule der jeweils gewählten Schulform länger als 4 km sei. Bei der Feststellung der nächstgelegenen Schule seien nur Schulen der jeweiligen Schulform mit der gewählten ersten Fremdsprache zu berücksichtigen. Unter Anwendung dieser Grundsätze sei der Schulweg für die Klägerinnen ohne Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels nicht unzumutbar. Denn das nächstgelegene Gymnasium mit der von den Klägerinnen gewählten ersten Fremdsprache liege in einer benachbarten Kleinstadt in weniger als 4 km Entfernung von deren Wohnung. Sie könnten daher für den Besuch der Privatschule in Koblenz keine Fahrtkosten von der Beklagten verlangen.

Dagegen haben die Klägerinnen nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage erhoben. Bei der von der Beklagten benannten Schule (in der benachbarten Kleinstadt) handele es sich um ein Privatgymnasium, das nur Mädchen aufnehme. Dies stelle keine Alternative zu dem von ihnen gewählten Gymnasium in Koblenz dar. Außerdem besuche ihr Bruder ebenfalls die Schule in Koblenz und erhalte dafür von der Beklagten eine Fahrkarte für den öffentlichen Personennahverkehr. Darin liege eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung.

Die Klage hatte Erfolg. Die Ablehnung der Übernahme der Fahrtkosten sei rechtswidrig, urteilten die Koblenzer Richter. Nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen sei allein der Vergleich der konkret von dem Schüler besuchten Privatschule mit den nächstgelegenen öffentlichen Schulen vorgesehen. Denn unter dem Begriff der „nächstgelegenen Schule“ seien nur jene Schulen zu verstehen, für die ein durch die Schulaufsicht durchsetzbarer Rechtsanspruch auf Aufnahme bestehe. Die Beklagte habe die Privatschule im Nachbarort der Klägerinnen daher zu Unrecht in die Vergleichsbetrachtungen einbezogen. Denn bei dieser Schule gebe es für den Schüler und die Schulaufsicht keine Möglichkeit, die Beschulung dort durchzusetzen. Das Gesetz nehme den einzelnen Schüler als Anspruchsberechtigten in den Blick und wolle diesen mit den Schülern öffentlicher Schulen gleichstellen. In Anwendung dieses Maßstabs seien die staatlichen Gymnasien in Koblenz als die nächstgelegenen Schulen anzusehen. Da diese sämtlich weiter als 4 km vom Wohnort der Klägerinnen entfernt seien, stehe ihr ein Anspruch auf Fahrtkostenübernahme zu. Das Gesetz stelle insoweit alle Schulen innerhalb weiterer 5 km Wegstrecke einander gleich, so dass es keiner Entscheidung bedürfe, welches das nächstgelegene Gymnasium sei. Da auch die von den Klägerinnen gewählte Privatschule in Koblenz innerhalb des vorgenannten Bereiches liege, sei es als eines der nächstgelegenen Gymnasien von ihrem Wohnort aus anzusehen und die Fahrtkosten seien vollständig zu übernehmen. Demnach komme es auf die von den Klägerinnen angesprochenen Gesichtspunkte der Mono- oder Koedukation und der Ungleichbehandlung nicht mehr an.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteile aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. August 2016, 4 K 51/16.KO und 4 K 52/16.KO)

VG Koblenz: Kürzung der Altersversorgung eines Abgeordneten war rechtens

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines ehemaligen Landtagsabgeordneten abgewiesen, mit der dieser sich gegen die Kürzung seiner Abgeordneten-Altersversorgung gewandt hatte.

Aufgrund seiner zehnjährigen Mitgliedschaft im Landtag Rheinland-Pfalz erhält der Kläger ab der Vollendung des 58. Lebensjahrs eine Altersversorgung in Höhe von 2.326,00 € im Monat. Diese wurde jedoch um einen dreistelligen Betrag gekürzt. Dieser Betrag entspricht dem Anteil, welcher der geschiedenen Ehefrau des Klägers aufgrund des anlässlich der Scheidung durchgeführten Versorgungsausgleichs zusteht, obwohl sie aktuell noch keine eigene Rente bezieht.

Dagegen hat der Kläger Klage erhoben. Die Kürzungsbeträge kämen weder ihm, noch seiner geschiedenen Ehefrau zugute. Von der Kürzung profitiere allein das beklagte Land. Außerdem müsse zu seinen Gunsten eine im Landesbeamtenversorgungsgesetz enthaltene Bestandsschutzregelung, das sogenannte Pensionistenprivileg, entsprechend angewendet werden. Diese Regelung – wonach die Versorgungsbezüge erst dann gekürzt wurden, wenn die geschiedene Ehegattin selbst eine Rente bezog – sei zwar durch eine Gesetzesänderung im Juli 2013 abgeschafft worden. Er habe seine Abgeordnetentätigkeit aber bereits im Jahr 2001 beendet. Seit diesem Zeitpunkt sei er einem Ruhestandsbeamten gleichzustellen. Die Gesetzesänderung sei für ihn nicht vorhersehbar gewesen. Er habe nach Beendigung der Abgeordnetentätigkeit keine Möglichkeit mehr gehabt, Einfluss auf die Höhe seines Ruhegehalts zu nehmen.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Der Beklagte habe die Kürzung der Altersversorgung des Klägers um den Versorgungsausgleich zu Recht vorgenommen, urteilten die Koblenzer Richter. Der Kläger bringe kein „unverhältnismäßiges Opfer“ zur Finanzierung der Versorgungssysteme. Als Opfer sei die Kürzung bei der ausgleichspflichtigen Person deshalb nicht anzusehen, weil die Unterhaltspflicht bei Ehegatten unter anderem auch die Alterssicherung für den Ehepartner erfasse. Der Gesetzgeber habe sich für den Versorgungsausgleich entschieden, weil er für die oder den Berechtigten bei Scheidung eine eigenständige Alters- und Invaliditätssicherung habe begründen wollen. Dieses Prinzip führe erst dann zu einer verfassungsrechtlich nicht mehr gerechtfertigten Anspruchsminderung, wenn eine spürbare Kürzung der Versorgungsbezüge des Ausgleichsverpflichteten dem Ausgleichsberechtigten nicht angemessen zugutekomme. Davon könne jedoch keine Rede sein, wenn der Versorgungskürzung – wie hier – der Erwerb einer selbständigen Rentenanwartschaft durch die ausgleichsberechtigte Ehefrau gegenüberstehe, die später zu angemessenen Rentenleistungen führen werde.

Auch auf das Pensionistenprivileg könne der Kläger sich nicht berufen. Zwar habe der Gesetzgeber mit der Abschaffung dieses Rechtsinstituts auch eine Übergangsregelung geschaffen, aufgrund derer unter bestimmten Voraussetzungen das Pensionistenprivileg weiter auf Beamte angewendet werde, die am 1. Januar 2012 bereits im Ruhestand waren. Der Kläger gehöre aber nicht zu dem begünstigen Personenkreis. Denn er sei auch als ehemaliger Abgeordneter erst mit Vollendung des 58. Lebensjahrs zum Versorgungsempfänger geworden und nicht bereits im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Landtag.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26. August 2016, 5 K 328/16.KO)

Landgericht Koblenz

Klage der Firma Heckler & Koch gegen die Bundesrepublik Deutschland stattgegeben (Az. 8 O 198/15)

Die 8. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz hat der Klage der Firma Heckler & Koch gegen die Bundesrepublik Deutschland in vollem Umfang stattgegeben. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass der Beklagten von ihr geltend gemachte Mängelrechte nicht zustehen. Die Parteien schlossen im Jahr 2013 zwei Verträge über die Fertigung und Lieferung von insgesamt 3.845 Sturmgewehren mit kurzem Lauf des Typs G36 nebst Zubehör. Dem Abschluss dieser Verträge waren bereits Lieferbeziehungen der Parteien bezüglich verschiedener Versionen des Sturmgewehres G36 vorausgegangen. In Auswahlverfahren der Jahre 1993 bis 1995 entschied sich die Bundesrepublik Deutschland zur Anschaffung des G36, das sich zum damaligen Zeitpunkt bereits auf dem Markt befand und dessen materialtechnischen und physikalischen Eigenschaften bekannt waren. Mit Schreiben vom 10.6.2015 meldete die Beklagte Gewährleistungsansprüche an. Die Kammer hat in ihrem Urteil nun festgestellt, dass der Beklagten keine Mängelgewährleistungsansprüche hinsichtlich der aufgrund der zwei Verträge im Jahr 2013 erworbenen Gewehre zustehen.

Zur Begründung führt die Kammer aus, dass eine Abweichung der gelieferten Gewehre von der zwischen den Parteien vereinbarten Beschaffenheit im Sinne des Kaufvertragsrechtes nicht gegeben sei. So habe die Entwicklung eines auf die besonderen Bedürfnisse der Bundeswehr abgestimmten Sturmgewehrs keinen Eingang in die ausdrücklichen vertraglichen Regelungen gefunden. Im Rahmen ihrer rechtlichen Prüfung ist die Kammer zu dem Ergebnis gelangt, dass keine negativen Abweichungen der Eigenschaften und Anforderungen der streitgegenständlichen Versionen des Sturmgewehres G36 gegenüber der vertraglich vorausgesetzten Beschaffenheit bestehen. Die streitgegenständlichen Gewehre hätten unstreitig die in den Technischen Lieferbedingungen vorgesehene und zwischen den Parteien vereinbarte Abnahme- bzw. Güteprüfung bestanden, so wie dies in den zugrundeliegenden Kaufverträgen ausdrücklich gefordert werde. Die Beschaffenheit der zu liefernden Gewehre werde hier allein durch die Technischen Lieferbedingungen bestimmt. Die von der Beklagten durchgeführten Untersuchungen mit Vergleichsgewehren seien für das hier zu beurteilende Vertragsverhältnis aus dem Jahre 2013 nicht erheblich, da sie erst ab dem Jahre 2014 eingeleitet worden seien, bis heute nicht abgeschlossen seien und damit nicht Gegenstand der vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Jahren 1995 und 2013 haben sein können. Weiter legt die Kammer in ihrer Begründung dar, dass auch kein Mangel dergestalt vorliege, dass die streitgegenständlichen Gewehre nicht für die vertragsmäßige Verwendung geeignet wären. Die Beklagte habe ein konkretes Sturmgewehr gekauft. Zum Zeitpunkt der streitgegenständlichen Vertragsschlüsse sei das G36 bereits seit rund 18 Jahren bei der Beklagten im Einsatz gewesen; die Beklagte habe in diesem Zeitraum bereits eine hohe Zahl von Sturmgewehren mit der Bezeichnung G36 in verschiedenen Versionen (z.B. Kurzlauf und Langlauf) erworben.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Beklagten steht das Rechtsmittel der Berufung zu. Diese ist binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils beim Oberlandesgericht Koblenz einzulegen.

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