Freitag, 26. Mai 2017

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Landesamt für Steuern beim Finanzgericht Rheinland-Pfalz

Am 7. Juli 2016 setzten der Präsident des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz Dr. Ulrich Mildner und die Präsidentin des Landesamtes für Steuern Frau Brigitte Bollinger-Wechsler die bewährte Tradition ihrer jeweiligen Amtsvorgänger fort und trafen sich zum Informations- und Erfahrungsaustausch. Richter des Finanzgerichts und Vertreter des Landesamtes nahmen an diesem in regelmäßigen Abständen stattfindenden Gespräch ebenfalls teil. Nach Darstellung der aktuellen Situation (Geschäftsentwicklung, Eingangs- und Erledigungszahlen, Personalentwicklung usw.) waren Themenschwerpunkte u.a. der elektronische Rechtsverkehr, das Projekt KONSENS (elektronische Kommunikation zwischen dem Finanzgericht und der Finanzverwaltung) und das Projekt KoRPus (Kooperation zwischen Rheinland-Pfalz und Saarland auf den Gebieten der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie der Grunderwerbsteuer). Außerdem wurden weitere Verfahrensfragen tatsächlicher und rechtlicher Art sowie der Rückgang von Güterichter- bzw. Mediationsverfahren angesprochen.

Sozialgericht Trier

Unfallversicherungsschutz für Fußballer

Das Sozialgericht Trier hatte in seiner Sitzung am 06.07.2016 den unfallversicherungsrechtlichen Status eines Vertragsspielers aus der Region zu prüfen.

Der Kläger war aufgrund eines Arbeitsvertrages entsprechend der Spielordnung des DFB als Vertragsspieler bei dem beigeladenen Fußballverein beschäftigt. Bei einem Punktespiel erlitt er eine (erneute) Ruptur des vorderen Kreuzbandes. Der beklagte Träger der gesetzlichen Unfallversicherung lehnte die Feststellung eines Arbeitsunfalls ab, weil es an einer dem Versicherungsschutz unterfallenden Tätigkeit fehle. Der Kläger habe nicht in einem erforderlichen Beschäftigungsverhältnis gestanden, denn die bezogene monatliche Vergütung von 250 € stehe nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zum zeitlichen Aufwand von ca. 35 Stunden im Monat. Angemessen sei für die Beklagte nur eine Vergütung von mindestens 8,50 € pro Stunde. Insofern beruhe auch der Mindestlohn auf vergleichbaren Erwägungen. Nach diesen Maßstäben handele es „sich“ nur um einen Unfall im unversicherten Freizeitsport.

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Verwaltungsgericht Mainz

Kein Bleiberecht für ausländische Familie, die Lebensunterhalt nicht selbst sicherstellt

Ein Ausländer, der nicht dauerhaft seinen Lebensunterhalt in Deutschland selbst bestreiten kann, hat in aller Regel keinen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis und darf abgeschoben werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Den Antragstellern, einer dreiköpfigen Familie, waren die Anträge auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis abgelehnt und die Abschiebung in ihr jeweiliges Herkunftsland oder in jeden anderen aufnahmebereiten Staat angedroht worden. Der Vater besitzt – ebenso wie der vierjährige in Deutschland geborene Sohn – die bosnisch-herzegowinische Staatsangehörigkeit, die Mutter ist georgische Staatsangehörige. Die Eltern, seit fast 6 bzw. 10 Jahren in Deutschland lebend, sind bislang hier keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen. Mit ihrem Eilantrag wandten sie sich gegen die Abschiebungsandrohung und legten Arbeitsangebote vor. Sie machten geltend, in Zukunft für ihren Lebensunterhalt aufkommen zu können und begehrten, aufgrund der verschiedenen Staatsbürgerschaften der Familienmitglieder in Deutschland bleiben zu dürfen. Das Verwaltungsgericht lehnte den Eilantrag ab.

Die Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis setze voraus, dass der Ausländer ohne die Inanspruchnahme öffentlicher Mittel auf Dauer selbst für seinen Lebensunterhalt aufkommen könne. Insoweit lasse sich für die Antragsteller eine positive Prognose nicht stellen. Sie hätten in der Vergangenheit fortwährend und in erheblichem Umfang öffentliche Leistungen bezogen. Die jetzigen Bemühungen um eine Erwerbstätigkeit müssten als verfahrensmotiviert angesehen werden, weil sie erst nach Einleitung der Aufenthaltsbeendigung aufgenommen worden seien. Es bestehe auch nicht ausnahmsweise ein Bleiberecht für die Familie. Ein den Schutz der Familie gebietender Sonderfall sei nur anzunehmen, wenn allein in Deutschland die familiäre Gemeinschaft fortgesetzt werden könne. Dies sei hier nicht so. Das Generalkonsulat von Bosnien und Herzegowina habe nämlich erklärt, dass die gesamte Familie ohne weiteres ihren Aufenthalt in seinem Land nehmen könne.

(Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 22. Juni 2016, 4 L 552/16.MZ)

VG Koblenz: Keine Fahrtkostenerstattung um jeden Preis

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Bürgers abgewiesen, mit der dieser Fahrtkosten für die Teilnahme an einem Termin vor dem Kreisrechtsausschuss geltend gemacht hatte. Der Kläger hatte sich zunächst in einem Widerspruchsverfahren erfolgreich gegen eine Geldforderung der Verwaltung in Höhe von 5,00 € gewehrt. Die Verfahrenskosten wurden der unterlegenen Stadt auferlegt. Daraufhin machte der Kläger, der damals in München lebte, Fahrtkosten für die Teilnahme an dem Termin in Höhe von rund 300,00 € geltend. Dies lehnte der beklagte Landkreis mit der Begründung ab, der Kläger habe den Verbilligungsgrundsatz nicht beachtet. Danach habe jeder Verfahrensbeteiligte die Pflicht, die Verfahrenskosten nach Möglichkeit niedrig zu halten. Mit Blick auf den Streitwert von 5,00 € hätte ein verständiger Widerspruchsführer auf die Teilnahme an dem Termin vor dem Kreisrechtsausschuss verzichtet.

Dagegen hat der Kläger nach erfolglosem Widerspruch Klage erhoben. Als Verfahrensbeteiligter habe er das Recht, seine Angelegenheit bestmöglich zu verteidigen. Im Termin vor dem Kreisrechtsausschuss habe er ein Missverständnis der Vorsitzenden bereinigen können und so einen falschen Widerspruchsbescheid verhindert. Dadurch seien weitere Kosten vermieden worden. Seine Kosten habe er so niedrig wie möglich gehalten. So habe er unter anderem keinen Anwalt beauftragt. Wegen des niedrigen Streitwerts hätte die Verwaltung das Verfahren auch einstellen können. Dann wäre der Termin nicht notwendig gewesen.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Erstattung der geltend gemachten Fahrtkosten, urteilte das Koblenzer Gericht. Zwar stehe der obsiegenden Partei in einem Widerspruchsverfahren grundsätzlich auch die Erstattung der Reisekosten zu einem Termin vor dem Kreisrechtsausschuss zu. Eine Ausnahme davon sei in der Rechtsprechung allerdings dann anerkannt, wenn die geltend gemachten Reisekosten in einem Missverhältnis zu der persönlichen oder wirtschaftlichen Bedeutung des Rechtsstreits für die Partei stünden. Maßgebend seien insoweit die besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalls. Danach sei im vorliegenden Fall von einem groben Missverhältnis zwischen Verfahrensgegenstand und Verfahrenskosten auszugehen. Es handele sich um eine Bagatellstreitigkeit über 5,00 €, der nahezu das 60-fache an Verfahrenskosten gegenüberstünden. Bei Anlegung eines objektiven Maßstabs und aus der Perspektive eines ökonomisch denkenden Verfahrensbeteiligten stehe dies außer Verhältnis zu der wirtschaftlichen Bedeutung des Verfahrens.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 24. Juni 2016, 5 K 461/16.KO)

Generalstaatsanwaltschaft Koblenz erhebt Anklage gegen einen Mann aus Idar-Oberstein

Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz -.Landeszentralstelle Cybercrime (LZC) - hat gegen einen 25-jährigen Deutschen aus Idar-Oberstein Anklage zum Schöffengericht in Bad Kreuznach erhoben. Ihm wird vorgeworfen, sich in 4 Fällen Waffen- bzw. Kriegswaffen verschafft zu haben, wobei es in zwei Fällen beim Versuch blieb.

Nach den durchgeführten Ermittlungen geht die Generalstaatsanwaltschaft davon aus, dass der Angeschuldigte in der Zeit von November 2015 bis zum 13.04.2016 über eine illegale Verkaufsplattform im sogenannten Darknet in 2 Fällen eine halbautomatische Kurzwaffe erwarb, bzw. dies versuchte. Ferner kaufte er einen Schießkugelschreiber nebst Munition. Schließlich versuchte er eine scharfe Handgranate zu erwerben. Dieser Plan scheiterte letztlich nur daran, dass der Kauf rechtzeitig entdeckt, die Handgranate vor der Auslieferung von der Polizei präpariert und der Angeschuldigte festgenommen werden konnte.

Die Waffen wurden von unbekannten Verkäufern an eine Hoteladresse in Leipzig bzw. eine Packstation in Bad Kreuznach geliefert und mit der digitalen Währung „Bitcoins“ bezahlt. Alle Waffen konnten sichergestellt werden.

Der Angeschuldigte hat sich im Wesentlichen geständig eingelassen. Das Geständnis wird durch die weiteren Ergebnisse der Ermittlungen gestützt.

Das Amtsgericht Bad Kreuznach hat nunmehr über die Zulassung der Anklage zu entscheiden. Wann eine Hauptverhandlung stattfindet, steht deshalb noch nicht fest. Hierzu kann die Medienstelle des Amtsgerichts zu gegebener Zeit weitere Auskünfte erteilen.

Hintergrund:

1.

Die Landeszentralstelle Cybercrime (LZC) ist am 01.10.2014 bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz eingerichtet worden. Die Zentralstelle zieht Ermittlungen aus dem Bereich der Internetkriminalität des gesamten Landes an sich, wenn es sich entweder um Verfahren von besonderer Bedeutung, besondere Schwierigkeit und/oder von besonderem Umfang handelt.

2.

BitcoinBitcoin ist ein weltweit verfügbares dezentrales Zahlungssystem und der Name einer digitalen Geldeinheit. Überweisungen werden von einem Zusammenschluss von Rechnern über das Internet mithilfe einer speziellen Peer-to-Peer-Anwendung (Transfer der Bitcoin unmittelbar von Computer zu Computer) abgewickelt, so dass dabei keine zentrale Abwicklungsstelle - wie im herkömmlichen Bankverkehr - benötigt wird. Die Guthaben der Teilnehmer werden in persönlichen digitalen Brieftaschen gespeichert. Der Marktwert von Bitcoins unterliegt - ähnlich der analogen Geldwährung - Schwankungen und ergibt sich aus Angebot und Nachfrage. Aufgrund der weitgehenden Anonymität im Zahlungsverkehr sind Bitcoin ein beliebtes Zahlungsmittel bei kriminellen Handlungen im sog. Darknet.

3. Darknet

Der Begriff bezeichnet den Teil des World Wide Web, der bei einer Recherche über normale Suchmaschinen nicht erscheint. Die im Darknet liegenden Webseiten bestehen überwiegend aus themenbezogenen Datenbanken bzw. Foren. Es handelt sich hierbei um - vielfach kriminelle - Inhalte und Schwarzmärkte, die nicht von Suchmaschinen indexiert werden sollen und damit nicht frei zugänglich sind. Darknet - Märkte und Foren dienen überwiegend dem Umsatz von kriminellen Gütern jeglicher Art (Betäubungsmittel, Falschgeld, Waffen etc.). Aufmachung und Benutzerschnittstelle dieser „Darknetmärkte" sind im Allgemeinen professionell ausgeführt und ähneln der Struktur bekannter virtueller Marktplätze wie ebay oder Amazon. Das tägliche Umsatzvolumen an Betäubungsmitteln im Darknet wird auf 300.000 bis 500.000 USD geschätzt.

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