Samstag, 25. März 2017

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Oberlandesgericht Koblenz

Frau Schilz-Christoffel zur Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht ernannt

Das Oberlandesgericht Koblenz hat eine neue Senatsvorsitzende. Auf Vorschlag des Ministers der Justiz Herbert Mertin hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer Richterin am Oberlandesgericht Kornelia Schilz-Christoffel zur Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Koblenz ernannt. Der Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz Hans-Josef Graefen händigte der Richterin heute die Ernennungsurkunde aus und sprach ihr seine herzlichen Glückwünsche zur Beförderung aus.

Frau Schilz-Christoffel wurde 1958 in Bitburg geboren. Nach dem Abitur, dem Jurastudium in Trier sowie dem Referendariat mit Tätigkeiten in Koblenz, Bitburg und Trier ist sie im Mai 1984 in den Justizdienst des Landes eingetreten. In der Folgezeit war sie an dem Landgericht Koblenz, den Amtsgerichten Mayen und Lahnstein sowie der Staatsanwaltschaft Koblenz tätig. Im Oktober 1989 wurde sie zur Richterin am Landgericht in Koblenz ernannt, war dort mit Straf- und Zivilverfahren befasst und auch in der Verwaltung des Landgerichts eingesetzt. Zwischen September 1998 und Februar 1999 wurde sie sodann bereits an das Oberlandesgericht Koblenz abgeordnet und Ende Februar 2000 zur Richterin am Oberlandesgericht ernannt. Dort war sie in den folgenden Jahren als Mitglied und stellvertretende Senatsvorsitzende in Familien- und Zivilsenaten eingesetzt und seit Mai 2013 auch in der Verwaltung des Oberlandesgerichts tätig – in den vergangenen beiden Jahren als Organisationsreferentin und Medienreferentin. Frau Schilz-Christoffel ist verheiratet, hat zwei erwachsene Kinder und lebt in der Nähe von Neuwied.

Das Präsidium des Oberlandesgerichts Koblenz hat Frau Schilz-Christoffel den Vorsitz des 11. Zivilsenats (3. Senat für Familiensachen) übertragen.

Verwaltungsgericht Mainz

Kein Doktortitel nach Abschluss Medizinstudium in Belgien

Der Abschluss eines Medizinstudiums in Belgien mit dem Grad „Docteur en Médecine, Chirurgie et Accouchements“ berechtigt nicht zur Führung des Titels „Doktor der Medizin“ oder abgekürzt „Dr.“ in Deutschland. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

In den 1980`iger Jahren hatte der Kläger in Belgien das Medizinstudium absolviert. Daraufhin erteilte ihm das damalige Kultusministerium Rheinland-Pfalz die Genehmigung zur Führung des akademischen Grads „Docteur en Médecine, Chirurgie et Accouchements / Univ. Brüssel“. Mit seiner Klage gegen die Landesärztekammer Rheinland-Pfalz verfolgte der Kläger die Feststellung, dass er zur Verwendung des deutschen Doktortitels der Medizin berechtigt sei. Zur Begründung machte der in Rheinland-Pfalz tätige Arzt u.a. geltend, in Belgien sei die Abkürzung „Dr.“ für den von ihm erreichten Studienabschluss üblich. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab.

Ein ausländischer Hochschulgrad dürfe nach dem rheinland-pfälzischen Hochschulgesetz nur in der (ausländischen) Form geführt werden, in der er verliehen worden sei. Weil in Belgien für den Abschluss „Docteur en Médecine, Chirurgie et Accouchements“ die Abkürzung „Dr.“ weder rechtlich zugelassen noch nachweislich allgemein üblich sei, dürfe sie auch nicht in Rheinland-Pfalz verwendet werden. Für den Kläger vorteilhaftere Regelungen enthielten auch nicht die Beschlüsse der Kultusministerkonferenz für in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) erworbene Hochschulgrade. Auch für diese gelte der Grundsatz, dass sie nur in der jeweiligen Originalform zugelassen seien. Die deutsche Abkürzung „Dr.“ dürfe jedoch u.a. nach Durchlaufen eines Promotionsverfahrens im EU-Ausland, nicht aber aufgrund bloßen Abschlusses des Medizinstudiums – vergleichbar mit dem deutschen Staatsexamen Medizin – geführt werden. Ziel sei es, den Rechtsverkehr vor Täuschung oder Irreführung durch eine unkontrollierte Führung ausländischer Grade zu schützen. Verfassungsrecht oder europäisches Recht verlangten nicht eine günstigere Betrachtung.

(Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 16. November 2016, 3 K 1538/15.MZ)

VG Koblenz: Teure Privatfahrt mit Dienstkraftfahrzeug

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Beamten abgewiesen, mit der dieser sich gegen eine Schadensersatzforderung des beklagten Landes Rheinland-Pfalz gewandt hatte.

Im November 2015 verursachte der Kläger mit einem von ihm für eine Privatfahrt ohne dienstliche Genehmigung verwendeten Dienstkraftfahrzeug einen Wildunfall. Für den hierdurch entstandenen Schaden in Höhe von insgesamt rund 7.800,00 € nahm der Beklagte den Kläger in Anspruch. Der Kläger sei ohne Genehmigung, allein aus privatem Interesse mit dem Fahrzeug gefahren. Damit habe er vorsätzlich gegen seine Dienstpflichten verstoßen und müsse dem Land den daraus entstandenen Schaden ersetzen.

Dagegen hat der Kläger nach erfolglosem Widerspruch Klage erhoben. Wildunfälle seien üblicherweise von der Teilkasko-Versicherung abgedeckt. Der Beklagte müsse daher vorrangig Ansprüche gegenüber der Versicherung geltend machen. Sofern eine solche nicht abgeschlossen worden sei, müsse er als Beamter aus Fürsorgegesichtspunkten wie beim Abschluss einer Versicherung gestellt werden.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Der Beklagte habe den Kläger zu Recht in Anspruch genommen, urteilte das Koblenzer Verwaltungsgericht. Nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen habe ein Beamter, der – wie der Kläger – vorsätzlich die ihm obliegenden Pflichten verletze, dem Dienstherrn den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Die Benutzung von Dienstkraftfahrzeugen für Privatfahrten sei grundsätzlich unzulässig. Mit der bewussten Nutzung des Fahrzeugs für private Zwecke habe der Kläger vorsätzlich gegen seine Dienstpflichten verstoßen. Er könne dagegen nicht einwenden, das Land hätte eine Teilkasko-Versicherung abschließen müssen. Behördenfahrzeuge seien mit Blick auf den Grundsatz der Selbstdeckung für Schäden an Personen, Sachen und Vermögen des Landes von der Versicherungspflicht befreit. Auch unter Fürsorgegesichtspunkten könne die Klage keinen Erfolg haben. Ein Beamter, der sich vorsätzlich pflichtwidrig verhalte, könne sich nicht unter Hinweis auf die Fürsorgepflicht des Dienstherrn seiner Einstandspflicht für von ihm verursachte Schäden entledigen.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 2. Dezember 2016, 5 K 684/16.KO)

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Brexbachtalbahn: Anschlussweiche zur Rheinstrecke bleibt vorerst bestehen – Verfahrensbeteiligte schließen Vergleich

Die Anschlussweiche, über die die stillgelegte Brexbachtalbahn an die rechtsrheinische Hauptstrecke der DB Netz AG angebunden werden kann, bleibt vorerst bestehen. Die DB Netz AG verpflichtete sich in einem in der mündlichen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht geschlossenen Vergleich, von der ihr erteilten Genehmigung zum Rückbau der Weiche vorerst keinen Gebrauch zu machen. Im Gegenzug verpflichtete sich die Eifelbahnverkehrsgesellschaft zur Rücknahme ihrer gegen die Genehmigung erhobenen Klage und zum Nachweis einer gesicherten Finanzierung ihres Vorhabens zur Reaktivierung der Brexbachtalbahn bis Mitte 2018.

Die Klägerin, ein privates Eisenbahnunternehmen, hatte gegen eine Plangenehmigung zum Rückbau einer Weiche geklagt, die das Eisenbahnbundesamt der beigeladenen DB Netz AG auf deren Antrag erteilt hat. Die Weiche dient dem Anschluss der Eisenbahnstrecke Engers – Siershahn, der sog. Brexbachtalbahn, an das von der Beigeladenen betriebene öffentliche Eisenbahnnetz. Der Betrieb auf der Brexbachtalbahn wurde jedoch bereits durch Stilllegungsverfügungen des Eisenbahnbundesamtes aus den Jahren 1999 und 2004 dauerhaft eingestellt; das Anschlussgleis wurde auf 160 m Länge zurückgebaut und dort ein Verkehrskreisel errichtet; außerdem besteht eine Lärmschutzwand, die die Anschlussstrecke quert.

Die Klägerin machte mit ihrer Klage geltend, der Rückbau der Weiche stehe einer Reaktivierung der Brexbachtalbahn entgegen; sie plane, die Gesamtstrecke dauerhaft zu betreiben und dort Personenverkehrsleistungen im Stundentakt anzubieten, wofür es im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung eine politische Absichtserklärung gebe und Fördermittel im Haushalt eingestellt seien. Durch die Plangenehmigung würden ihre Rechte auf Anschluss der Strecke und auf gerechte Abwägung ihrer Belange verletzt.

Die beklagte Bundesrepublik Deutschland – als Träger des Eisenbahnbundesamtes – und die beigeladene DB Netz AG hielten der Klage entgegen, die Klägerin habe keinen Rechtsanspruch auf Wiederinbetriebnahme der stillgelegten Brexbachtalbahn und damit auch nicht auf Erhaltung der Anschlussweiche, für deren Betrieb kein öffentliches Verkehrsbedürfnis mehr bestehe. Ihre Belange seien gerecht abgewogen worden, insbesondere habe man ihr seit 2009 mehrfach die Gelegenheit gegeben, die Realisierungschancen für eine Wiederinbetriebnahme der Brexbachtalbahn nachzuweisen.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz schlossen die Beteiligten auf Vorschlag des Gerichts einen Vergleich: Die Klägerin nimmt ihre Klage zurück und die DB Netz AG verpflichtet sich, von der erteilten Genehmigung zum Rückbau der Weiche unter bestimmten Bedingungen keinen Gebrauch zu machen. Zu diesen Bedingungen gehört, dass die Klägerin bis zum 30. Juni 2018 einen Nachweis über die Finanzierung ihres Vorhabens zur Reaktivierung der Brexbachtalbahn vorzulegen hat.

Aktenzeichen: 8 C 10537/16.OVG

Verwaltungsgericht Trier

Ungenehmigte Nebentätigkeit eines JVA Beamten

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat am 22.11.2016 eine Klage des Landes Rheinland-Pfalz gegen einen Justizvollzugsbeamten auf Dienstentfernung verhandelt.

Der betroffene Beamte, der im Internet mit Antiquitäten handelte und der bis 2013 über eine Nebentätigkeitsgenehmigung für einen Internethandel mit einer Vergütung von 100 € monatlich und einem durchschnittlichen Zeitaufwand pro Woche von 8 Stunden verfügte, setzte seine entsprechende Tätigkeit über das Jahr 2013 hinaus fort, ohne die Verlängerung der Nebentätigkeitsgenehmigung zu beantragen. Dies hat das klagende Land im Jahre 2015 zum Anlass für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens genommen und hat am 27.7.2016 Klage beim Verwaltungsgericht Trier auf Dienstentfernung des Beamten erhoben.

Im Laufe der rechtlichen Erörterung im Rahmen der mündlichen Verhandlung stimmten die Beteiligten der Verfahrensbeendigung durch Beschluss des Gerichts, dass gegen den Beamten eine Gehaltskürzung auf ein Jahr in Höhe von zehn Prozent beginnend mit dem 1.12.2016 verhängt wird, zu. Diese Möglichkeit der Verfahrensbeendigung ist im Landesdisziplinargesetz so vorgesehen.

Zur Begründung führten die Richter der 3. Kammer aus, der Beamte habe zwar ein schweres Dienstvergehen begangen, indem er schuldhaft nach Ablauf der ihm zunächst erteilten Genehmigung zur Ausübung einer Nebentätigkeit diese weiterhin ausgeübt habe, ohne deren Verlängerung zu beantragen. Unter Berücksichtigung der langen unbeanstandeten Dienstzeit des Beamten, seiner strafrechtlichen Unbescholtenheit, der von ihm mit Vorlage von eBay Unterlagen gezeigten Einsicht in den begangenen Verstoß und der Mitwirkung im Disziplinarverfahren, halte das Gericht die Verhängung einer Gehaltskürzung im ausgesprochenen Umfang für angemessen aber auch ausreichend, um dem Beklagten den Unrechtsgehalt seiner Verfehlung nachhaltig vor Augen zu führen.

Gegen die Entscheidung steht den Beteiligten innerhalb von zwei Wochen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

VG Trier, Beschluss vom 22.11.2016 – 3 K 3700/16.TR -

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