Donnerstag, 23. November 2017

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Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen in Rheinland-Pfalz (ASJ)

Die Mitgliedervollversammlung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) Rheinland-Pfalz führte am 19. Oktober 2017 in Mainz die rechtspolitisch engagierten Juristinnen und Juristen der SPD aus allen Landesteilen zu lebhafter Diskussion und zur Wahl des neuen Landesvorstandes zusammen.

Die Bundestagsabgeordnete und langjähriges ASJ-Mitglied Dr. Katarina Barley betonte in ihrem Grußwort wie wichtig es jetzt sei, sich in der Sozialdemokratie zu engagieren. Sie hob Themen wie Mindestlohn, Rente mit 63, Elterngeld plus, Reform des Unterhaltsvorschusses oder auch „Ehe für alle“ hervor, bei denen es sich um maßgebliche sozialdemokratische Erfolge handelte. Obwohl sie bei den betroffenen Menschen unmittelbar wirkten und für mehr soziale Gerechtigkeit sorgten, wurden diese Erfolge kaum wahrgenommen. Die SPD stehe heute als einzige wirkliche Alternative für ein gelebtes Sozialstaatsprinzip in Deutschland.

Als Gastreferent hielt der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Reinhard Gaier einen Vortrag zu dem Thema „Der sozial verfasste Staat des Grundgesetzes“. Er schlug damit die Brücke zur Entstehung des Grundgesetzes, in dem maßgeblich durch sozialdemokratische Abgeordnete wie Elisabeth Selbert und Friederike Nadig soziale Grundrechte wie die Berufsfreiheit und der Anspruch auf Sozialleistungen in das Grundgesetz eingebracht worden waren. Auch seien es Sozialdemokraten gewesen, die das Mittel der Verfassungsbeschwerde vorgeschlagen und durchgesetzt hätten und damit den Bürgerinnen und Bürgern ein Instrument an die Hand gegeben hätten, ihre subjektiven Rechte gegenüber dem Staat durchzusetzen.

Die Mitgliedervollversammlung wählte als ihren neuen Landesvorsitzenden den Richter am Landgericht Dr. Johannes Barrot. Der 34-jährige Jurist ist seit 2009 Mitglied im ASJ-Landesvorstand. Außerdem ist er SPD-Ortsvereinsvorsitzender in Kaiserslautern-West und Beisitzer im SPD Stadtverbands- und Unterbezirksvorstand Kaiserslautern. Als Stellvertreter/in wurden Karin Hanel aus Mainz und Christian Wertke aus Armsheim gewählt. Als Beisitzerinnen und Beisitzer wurden Dr. Heike Bauer, Anna Gros, Dr. Frank Matheis, Hans-Otto Morgenthaler, Fatma Polat, Reiner Rühmann, Marcus Schafar, Ernst Scharbach, Christian Schreider und Heiko Sippel, MdL gewählt.

Der neue Vorstand will die bisherige Arbeit weiterführen, sich in aktuelle rechtspolitische Diskussionen einbringen und öffentliche Diskussionsveranstaltungen landesweit anbieten. Neben der Bearbeitung zahlreicher rechts- und innenpolitischer Themen will die ASJ vor allem einen Vorschlag für ein Zuwanderungsrecht erarbeiten und Reformvorschläge für das Bundeswahlrecht machen. „Wir wollen einen Vorschlag zur Reform des Bundeswahlrechts erarbeiten, da die derzeitige Größe des Bundestages nicht mehr hinnehmbar ist,“ so Johannes Barrot. „Bei dieser Gelegenheit sollte man auch grundsätzliche Dinge in den Blick nehmen. Zum Beispiel könnten bestimmte gesetzlich vorgegebene Abläufe und Verfahren innerhalb der Parteien zur Vorbereitung der Bundestagswahl vereinfacht werden und wir wollen auch rechtliche Möglichkeiten einer Geschlechterparität prüfen“, so der neue ASJ-Landesvorsitzende.

Verhandlungstermin

Verhandlungstermin am 25.10.2017, 10:00 Uhr, Dienstgebäude II, Saal 10 (10 U 1133/16 - "MDK")

Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz verhandelt am 25. Oktober 2017 in einem Zivilrechtsstreit zwischen dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung Rheinland-Pfalz (MDK; erstinstanzlicher Beklagter) und seinem langjährigen Geschäftsführer (erstinstanzlicher Kläger).

Der Kläger war seit 1998 als Geschäftsführer des MDK tätig gewesen. Der MDK erklärte im Oktober 2013, im Oktober 2015 und ein drittes Mal im April 2016 jeweils die fristlose Kündigung des Geschäftsführer-Anstellungsverhältnisses. Die Wirksamkeit sämtlicher Kündigungen hat der Kläger in erster Instanz vor dem Landgericht Mainz angefochten. Im Streit standen und stehen darüber hinaus wechselseitige Ansprüche der Parteien aus dem Beschäftigungsverhältnis bzw. seiner etwaigen Beendigung. Der Kläger, dessen Gehalt aufgrund einer Bestimmung seines Anstellungsvertrags während des Rechtsstreits einstweilen zu 75 % weitergezahlt wird, klagt insbesondere die Differenz zu seinem vollen Gehalt ein und begehrt seine weitere Beschäftigung als Geschäftsführer des MDK. Streitgegenstand waren zudem – und sind zum Teil noch – wechselseitige Ansprüche wegen des Dienstwagens des Klägers einschließlich der Kosten seines Betriebes sowie wegen des Diensthandys.

Das Landgericht Mainz hat mit einem am 12.08.2016 verkündeten Urteil die Unwirksamkeit der drei Kündigungen festgestellt, teils aus formalen Gründen, teils weil ein Grund zur fristlosen Kündigung nicht vorliege, und im Übrigen nur einem Teil der erhobenen Forderungen stattgegeben. Sowohl der MDK als auch der Kläger haben das erstinstanzliche Urteil, soweit sie unterlegen sind, mit Rechtsmitteln angegriffen.

Der MDK stützt die Kündigungen zum einen auf behauptete Verfehlungen des Klägers im Zusammenhang mit der Ausgestaltung seines Geschäftsführer-Anstellungsvertrages, der im Verlaufe der Tätigkeit des Klägers als Geschäftsführer mehrfach überarbeitet wurde. Kern der Beanstandungen sind insoweit insbesondere die Vergütungshöhe und Versorgungsansprüche, eine Vertragsklausel zum Ausschluss der ordentlichen Kündbarkeit des Klägers sowie die Umstände, unter denen die Vertragsänderungen zustande gekommen sein sollen. Dem Kläger werden ferner die Verwendung von Mitteln des MDK für – wie der MDK meint – unzulässige Zwecke (Beschaffung von Buchgeschenken, Dienst-Laptops und -Handys, Erstattung von Kraftstoffkosten des Klägers im Ausland) und ein unwirtschaftlicher Umgang mit den Mitteln des MDK bei der Beschaffung eines Allradschleppers zur Last gelegt. Darüber hinaus soll der Kläger unter anderem ein mit internen Richtlinien des MDK unvereinbares System von Leistungsprämien und -zulagen für beamtete Mitarbeiter des MDK eingeführt und trotz Beanstandungen des Landesprüfdienstes der Kranken- und Pflegeversicherung Rheinland-Pfalz (LPD) fortgeführt haben.

Der Kläger hält diese und weitere gegen ihn erhobene Vorwürfe für unberechtigt, den Geschäftsführer-Anstellungsvertrag einschließlich der mehrfach zugunsten des Klägers abgeänderten Bestimmungen für wirksam und nicht zu beanstanden. Sein Verhalten sei auch im Übrigen korrekt und jeweils mit den seinerzeitigen alternierenden Verwaltungsratsvorsitzenden des MDK, teils auch dem Verwaltungsrat des MDK selbst, abgestimmt gewesen. Jedenfalls aber seien die Kündigungen nicht innerhalb der kurzen Fristen ab Kenntnis vom Kündigungsgrund, an die eine fristlose Kündigung gebunden sei, erklärt worden.

VG Koblenz:

Auch Lehrer an einer Privatschule müssen ihre wissenschaftlichen Fähigkeiten nachweisen

Die Klägerin, eine staatlich anerkannte Erzieherin, erhielt im Januar 2007 die kirchliche Bevollmächtigung zur Erteilung von evangelischem Religionsunterricht. Ein Studium für das Lehramt an Gymnasien, ein sonstiges Lehramts- oder einschlägiges wissenschaftliches Studium hat sie nicht absolviert, besuchte aber Fortbildungskurse betreffend den Religionsunterricht in Schulklassen. Nach ihrer Elternzeit unterrichtete sie von 2005 bis 2007 als Vertretungskraft an einer berufsbildenden Schule, danach war sie als pädagogische Fachkraft an einer evangelischen Grundschule und als nebenamtliche Lehrkraft im Gestellungsverhältnis an einer staatlichen Grundschule tätig. Im Oktober 2015 beantragte die Beigeladene, ein staatlich anerkanntes privates Gymnasium, bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion – ADD – eine Beschäftigungsgenehmigung für die Klägerin für das Fach evangelische Religion. Dies lehnte die ADD ab. Hiermit war die Klägerin nicht einverstanden und stellte ihrerseits einen Antrag, um Unterricht an dem privaten Gymnasium erteilen zu können. Diese Genehmigung wurde ihr versagt. Daraufhin erhob die Klägerin nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Die Klägerin, so die Koblenzer Richter, habe keinen Anspruch auf die beantragte Beschäftigungsgenehmigung. Die Klägerin erfülle nicht die in dem Privatschulgesetz normierten Voraussetzungen für die Genehmigung, um an einem privaten Gymnasium Religionsunterricht zu erteilen. Denn sie verfüge nicht über die hierfür erforderliche fachliche, pädagogische und unterrichtspraktische Ausbildung, da sie weder ein Lehramtsstudium vorweisen könne noch die Erste oder Zweite Staatsprüfung für ein Lehramt absolviert habe. Zwar könne auf diese Ausbildung ausnahmsweise verzichtet werden, wenn die für die vorgesehene Beschäftigung erforderlichen wissenschaftlichen, künstlerischen oder technischen Fertigkeiten und die pädagogische Eignung des Lehrers durch sonstige Leistungen nachgewiesen worden seien. Dies sei aber bei der Klägerin nicht der Fall. Sie habe weder ein wissenschaftliches Studium an einer Hochschule absolviert noch mit einer Prüfung ihre wissenschaftlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nachgewiesen oder eine vergleichbare Aus- oder Fortbildung durchlaufen. Darüber hinaus habe sie auch keine sonstigen Nachweise im Hinblick auf den notwendigen Erwerb wissenschaftlicher Kenntnisse vorgelegt. Da diese Voraussetzungen auch für die Orientierungsstufe gelten würden, könne sie nicht dauerhaft an der Privatschule unterrichten.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 5. Oktober 2017, 4 K 183/17.KO)

Hauptverhandlungen

Hauptverhandlungen vor den Strafkammern des Landgerichts Bad Kreuznach in der 43. Kalenderwoche 2017

Montag, 23.10.2017, 14:00 Uhr 3. Strafkammer (Berufungssache)

Der am 17.10.2017 begonnene Prozess wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge wird fortgesetzt.

Fortsetzungstermine sind bestimmt auf: 02.11.2017, 23.11.2017

Dienstag, 24.10.2017, 09.00 Uhr 7. Strafkammer (Berufungssache )

Das Amtsgericht Idar-Oberstein hat den 29 Jahre alten nicht vorbestraften Angeklagten aus Idar-Oberstein wegen falscher Verdächtigung zu einer Geldstrafe verurteilt. Wegen des Vorwurfs des Duldens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis hat es den Angeklagten freigesprochen.
Der Angeklagte, der ein Unternehmen führe, soll gegenüber der Polizei wahrheitswidrig angegeben haben, dass einer seiner Mitarbeiter ein Firmenfahrzeug geführt habe, mit dem ein Unfall verursacht worden sei. Tatsächlich habe jedoch ein anderer Mitarbeiter, der ursprüngliche Mitangeklagte das Fahrzeug geführt, wobei dieser nicht über die erforderliche Fahrerlaubnis verfügt habe.
Das Urteil des Amtsgerichts gegen den ursprünglichen Mitangeklagten, der wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe verurteilt worden ist, ist rechtskräftig. Der Angeklagte hat erstinstanzlich keine Angaben zur Sache gemacht.

Dienstag, 24.10.2017, 11:00 Uhr 7. Strafkammer (Berufungssache)

Der 29 Jahre alte, vorbestrafte Angeklagte aus Baumholder ist in erster Instanz durch das Amtsgericht Idar-Oberstein wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt worden. Das Amtsgericht hat gegen den Angeklagten ferner ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Der Angeklagte soll im April 2017 mit einem Motorrad im öffentlichen Straßenverkehr in Fohren-Linden (Kreis Birkenfeld) gefahren sein. Da das Motorrad aufgrund einer Manipulation eine Höchstgeschwindigkeit von ca. 60 km/h erreicht habe, sei eine Fahrerlaubnis der Klasse A 1 erforderlich gewesen, die der Angeklagte nicht gehabt habe. Der Angeklagte war erstinstanzlich geständig.

Mittwoch, 25.10.2017, 09.00 Uhr 2. Strafkammer (Berufungssache)

Die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach wirft der 51 Jahre alten, nicht vorbestraften Angeklagten aus Bad Kreuznach gemeinschaftlichen schweren Raub in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung vor.
Die Angeklagte soll zusammen mit einem bereits verurteilten Mittäter in Umsetzung eines gemeinsamen Tatplanes im Juni 2014 die Wohnung der Geschädigten aufgesucht haben, wo der Mittäter der Angeklagten die Wohnungstür eingetreten habe. Der Mittäter der Angeklagten soll sodann mehrfach mit der Faust auf die Geschädigte eingeschlagen haben, während die Angeklagte die Wohnung der Geschädigten nach Wertsachen durchsucht habe. Als die Angeklagte die Handtasche der Geschädigten an sich genommen habe, habe ihr Mittäter die mittlerweile am Boden liegende Geschädigte mit festen Sportschuhen getreten. Auch die Angeklagte habe die Geschädigte getreten. Die Geschädigte habe hierdurch Prellungen und Einblutungen sowie starke Schmerzen erlitten. Die Angeklagte und ihr Mittäter hätten sodann mit der Handtasche der Geschädigten den Tatort verlassen. Hintergrund der Tat sei gewesen, dass die Geschädigte aus der Wohnung der Angeklagten einen Laptop entwendet habe.
Der Mittäter der Angeklagten ist im Dezember 2016 wegen vorsätzlicher Körperverletzung sowie Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit versuchter Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt worden. Das Verfahren gegen die Angeklagte ist gemäß § 153a StPO gegen Zahlung von 500,00 € an eine gemeinnützige Organisation vorläufig eingestellt worden. Nachdem die Angeklagte die Zahlung nicht vollständig geleistet hat, musste das Verfahren fortgesetzt werden.

Mittwoch, 25.10.2017, 09:30 Uhr 5. Strafkammer (Jugendkammer)

Der am 12.10.2017 begonnene Prozess wegen versuchten Totschlags u.a. wird fortgesetzt.

Donnerstag, 26.10.2017, 09:00 Uhr 3. Strafkammer (Berufungssache)

Das Amtsgericht Bad Kreuznach hat den 52 Jahre alten, - auch einschlägig – vorbestraften Angeklagten aus Kirn wegen Diebstahls mit Waffen in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt haben. Der Angeklagte soll zwischen April 2016 und Januar 2017 in eine Shisha-Bar in Wöllstein (Fall 1), in ein Bowling-Center in Hochstetten-Dhaun (Fälle 2, 3 und 7), in einen Imbiss in Bad Sobernheim (Fall 4), eine Gartenlaube in Gensingen (Fall 5) und ein Vereinsheim in Grolsheim (Fall 6) eingebrochen sein, indem er sich jeweils mit einem Brecheisen Zugang zu dem Gebäude verschafft habe. Aus den Gebäuden seien dann jeweils Bargeld, nachdem in den Gebäuden vorhandene Geldautomaten aufgebrochen worden seien, und Elektrogeräte entwendet worden. Die Beute aus den Taten habe insgesamt einen Wert von etwa 8.000,00 € gehabt.
Der Angeklagte hat erstinstanzlich Fall 5 eingeräumt, mit den anderen Einbrüchen habe er nichts zu tun.

Freitag, 27.10.2017, 09:00 Uhr 1. Strafkammer (Schwurgericht)

Der am 16.10.2017 begonnene Prozess wegen versuchten Mordes u.a. wird fortgesetzt.

Fortsetzungstermine sind bestimmt auf: 13.11.2017, 15.11.2017

Hinweis:

Ab der 39. Kalenderwoche finden auch die Hauptverhandlungen in Strafsachen im Justizzentrum in der John-F.-Kennedy-Str. 17 statt.

VG Mainz: Wohngebäude in Mainz-Finthen dürfen vorläufig gebaut werden

Die beiden von der Stadt Mainz genehmigten freistehenden Wohngebäude dürfen im Ortskern von Mainz-Finthen bereits jetzt errichtet werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Gegen die Baugenehmigung zur Errichtung von zwei freistehenden Mehrfamilienwohnhäusern erhoben die Eigentümer eines angrenzenden Wohngrundstücks Widerspruch. Sie sind der Auffassung, dass das Bauvorhaben sich hinsichtlich der Bauweise nicht in die Umgebung einfüge, die im alten Ortsteil von Mainz-Finthen von einer Haus-Hof-Bauweise geprägt sei und auf deren Einhaltung sie bei Erwerb ihres Anwesens und dessen Ausgestaltung vertraut hätten. Das Vorhaben integriere sich auch sonst nicht in die vorhandene bauliche Struktur. Außerdem könne in unzumutbarer Weise nunmehr Einsicht in ihr Grundstück genommen werden, denn die auf dem Baugrundstück bestehende Grenzbebauung (ohne Fenster) werde ersetzt durch eine Wohnbebauung mit Fenstern. Die Grundstücksnachbarn beantragten die gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Baugenehmigung. Das Verwaltungsgericht lehnte den Eilantrag ab.

Die Baugenehmigung verletze die Grundstückseigentümer nicht in ihren Nachbarrechten, so dass das Interesse der Bauherrin an der sofortigen Ausnutzbarkeit der ihr erteilten Baugenehmigung vorgehe. Die Frage, ob das Bauvorhaben sich hinsichtlich der Bauweise in die Umgebung einfüge, betreffe in einer unbeplanten Innerortslage allein das objektive Baurecht und könne von den Nachbarn nicht als Verletzung eigener Rechte geltend gemacht werden. Deshalb bedürfe sie hier auch keiner Entscheidung. Die Grundstücksnachbarn könnten aber auch nicht eine Verletzung des ihre Rechte schützenden Rücksichtnahmegebots rügen. Die genehmigten Wohngebäude wahrten die nach der Landesbauordnung notwendig einzuhaltenden Grenzabstände. Durch diese würden die Belange der ausreichend Belichtung, Beleuchtung und Belüftung der Grundstücke, des Brandschutzes und der Sicherung der nachbarlichen Privatheit bereits grundsätzlich gewährleistet. Im vorliegenden Fall seien keine Besonderheiten gegeben, die eine weitergehende Rücksichtnahme auf die Nachbarinteressen der Antragsteller verlangten. Die geplanten Wohngebäude begründeten hinsichtlich ihrer Kubatur und Höhe keine unzumutbare Dominanz für die Umgebungsbebauung. Das Rücksichtnahmegebot vermittle hier auch keinen Schutz vor Einsichtnahme auf das eigene Grundstück. Die Möglichkeit, Einblicke in Nachbaranwesen zu erhalten, liege im innerörtlichen Bereich in der Natur der Sache und sei von den Eigentümern und Bewohnern regelmäßig zu dulden. Dass sich die Situation eines Grundstücks durch geplante Umgebungsbebauung nachteilig verändern könne, sei von den Nachbarn bis zur Grenze der Unzumutbarkeit hinzunehmen. Diese Grenze sei hier unter Würdigung aller Umstände indes nicht überschritten. Die jüngst auf den Weg gebrachte Erhaltungssatzung für die Innerortslage in Mainz-Finthen könne der erteilten Baugenehmigung nicht entgegen gehalten werden.

(Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 17. Oktober 2017, 3 L 977/17.MZ)

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